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Gemeinderat Bütgenbach: Projekt Dorfplatz Nidrum und Müllsteuer sorgen für Diskussion

30.11.202307:39
  • Bütgenbach

Im Gemeinderat von Bütgenbach ist am Mittwoch der neue Haushaltsplan des Öffentlichen Sozialhilfezentrums Bütgenbach genehmigt worden. Der Gemeindezuschuss erhöht sich dabei um 24.000 Euro auf insgesamt 229.000 Euro. Außerdem wurde die dritte Abänderung des Gemeindehaushaltes 2023 genehmigt. Diskussionen gab es bei zwei anderen Punkten.

Alles bleibt so wie es ist, zumindest bei der Müllsteuer. Für das Jahr 2024 sollen die aktuellen Steuersätze beibehalten werden, da die Kosten und die Einnahmen gleichbleibend sind. Elmar Heindrichs (FDG) ist jedoch davon überzeugt, dass die Steuern so angepasst werden sollten, dass der, der viel Müll produziert, auch mehr bezahlt. So sollte der Müll möglichst verringert werden, damit am Ende nur ein Müllwagen die Runde drehen müsse und so weitere Kosten gespart werden könnten.

Das Gemeindekollegium erwiderte jedoch, dass ein Großteil der Müllerzeugung auch in den Recyparks lande. Viel wichtiger sei es demnach also, den Bürger dazu zu ermutigen, aus freien Stücken weniger Müll zu erzeugen. Jeder Bürger sollte so seinen Beitrag leisten.

Den Bürger einbeziehen möchte Inge Heinen-Schommer (FDG), wenn es um das Projekt Dorfplatz Nidrum geht, denn viele Bürger seien gegen diese Dorfkernerneuerung. Im Gemeinderat wurde der Kauf einer Garage zum Preis von 27.000 Euro genehmigt, die im Anschluss abgerissen werden soll, damit das Projekt im Ortskern realisiert werden kann. Stéphan Noel (ZGG) wies darauf hin, dass es vorher Versammlungen gegeben habe und die Bevölkerung mehrfach ins Boot geholt wurde.

Bürgermeister Daniel Franzen (FBL) ist sich außerdem bewusst, dass es Leute gibt, die gegen das Projekt sind. Genau so seien aber auch Bürger für dieses Projekt. Mit dem Ankauf und Abriss der Garage soll testweise eine neue Verkehrsführung im Ortskern eingerichtet werden. Im Anschluss an die Testphase ist Stéphan Noel offen für eine Bürgerbefragung. Dann könne man schauen, wie es mit dem Projekt Dorfplatz in Nidrum weitergehe.

Im Anschluss an die Tagesordnung wollte Hermann-Josef Pauels vom Gemeindekollegium wissen, ob das Trinkwasser der Gemeinde nach den Funden von Ewigkeitschemikalien in Belgien auf PFAS-Belastung getestet wurde. Stéphan Noel ließ wissen, dass das Trinkwasser bis jetzt nicht darauf geprüft wurde, die zuständigen Behörden aber gerade wallonieweit Tests durchführten. In Zukunft solle das dann überall so oder so verpflichtend geschehen.

Robin Emonts

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