Das Strafgericht Eupen hat am Montag einen 20-jährigen Salafisten zu fünf Jahren Haft auf Bewährung und 800 Euro Geldstrafe verurteilt. Angeklagt war der Mann aus Eupen wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Die Bewährung wurde an Auflagen geknüpft. Dazu gehören eine Psychotherapie und regelmäßige Kontrollen von Mail-Account und Aktivitäten in den sozialen Medien.
Damit bleibt das Strafgericht weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte zehn Jahre gefordert und sich deutlich gegen eine Bewährung ausgesprochen. Eine Berufungsverfahren gilt daher als wahrscheinlich.
Derzeit sitzt der Mann in Untersuchungshaft in Dendermonde. Im März war er gemeinsam mit sieben anderen Personen wegen des Verdachts terroristischer Anschläge festgenommen worden - unter anderem gegen den Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever und Polizeikommissariate.
belga/gud
Einige Arbeit die auf unsere Polizeibeamten zukommen wird damit dieser Mann nicht auch noch wie fast alle anderen Gewaltverbrecher der Welt die Gelegenheit nutzen wird über die unbewachte Grenze illegal für immer nach Deutschland einzudringen zu Lasten auch aller wirklich Schutzbedürftigen Menschen mit Fluchterfahrung. Gemeinsame Kontrolle der Grenze haben Belgische und Deutsche Polizeikräfte absolut lückenlos zu jeder Zeit an jedem Ort in einem Starken Team deutlich sichtbar gemeinsam durchzuführen damit niemand mehr in Angst leben muss und Spaltung plus Polarisierung der Gesellschaft nicht noch weiter und schneller voranschreiten!
Wäre es nicht so traurig, man könnte drüber lachen. Was muss denn noch passieren bis unsere Justiz endlich klar sieht.
Und wieder einmal hat unser Rechtsstaat kapituliert.....
Welch ein Signal!! Dumm nur, dass irgendwann wieder Kränze und Kerzen am Strassenrand stehen werden und es hat Unschuldige erwischt.
Wie immer, die Justiz lebt in einer anderen Welt, Terroristen, Vergewaltiger und Mörder dürfen auf Bewährung fleißig weitermachen, wann hat das endlich ein Ende?