Als am 12. Juni 2023 über die Zukunft der beiden Schulen abgestimmt wurde, hatte Roger Franssen von der Union-Fraktion vorgeschlagen, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Der Vorschlag wurde damals abgelehnt. Montagabend versuchte Franssen erneut, eine Mehrheit für eine Bürgerbefragung zu gewinnen.
Nachdem Roger Franssen einen zweiten Anlauf gewagt hatte, stellte ihm Patrick Thevissen die Frage: "Ab wann hat die Entscheidung eines Gemeinderates einen Wert?" Er solle bitte keine Angst verbreiten und nicht ständig Unheil predigen, wenn es um die Schulfusion gehe, so Thevissen weiter. Erbärmlich, lächerlich und verletzend – so beschrieb Roger Franssen den Redebeitrag von Bürgermeister Patrick Thevissen (Energie).
Roger Franssen kritisierte, dass keine einzige Fraktion die Schulfusion im Wahl-Programm vorgesehen habe. Auch eine Petition mit 600 Unterschriften würde weiterhin unbeachtet bleiben. Der Oppositionspolitiker schlug vor, im Herbst die Bürgerbefragung – in schriftlicher Form – an alle Lontzener und Walhorner Haushalte zu schicken.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde deutlich, dass innerhalb der Union keine Einigkeit herrscht, was die Bürgerbefragung angeht. Als einziges Unions-Mitglied stellte sich Sandra Houben-Messen gegen den Vorschlag ihres Fraktionskollegen. Sie stellte klar, dass es unverantwortlich sei, jetzt noch zurückzurudern. Es könne nicht sein, dass die gefallene Entscheidung wieder infrage gestellt werde.
Grundschule Herbesthal ohne Direktor
Ratsmitglied Irmgard Malmendier-Ohn (Union) stellte dem Bürgermeister die Frage, wie die Grundschule Herbesthal ohne Direktor funktioniere und wie es nun in Zukunft weitergehen werde. Patrick Thevissen erklärte, dass die Schule momentan durch Thomas Brüll verwaltet werde. Er ist bereits Schuldirektor der Gemeindeschulen Lontzen und Walhorn.
Brüll arbeite aber nicht alleine. Ihm stehe das ganze Lehrerkollegium zur Seite. Aus diesem Grund würde die Schule momentan von einer ganzen Mannschaft dirigiert, so der Bürgermeister.
Das Gemeindeoberhaupt versicherte, dass es keine Einschränkungen für die Kinder gebe. Darüber hinaus zeichne es sich ab, dass eine interne Person den Posten an der Spitze der Gemeindeschule Herbesthal einnehmen könnte. Einige Bedingungen müssten dafür noch erfüllt werden.
Mutterschaftsurlaub für Evelyn Jadin
Schöffin Evelyn Jadin (Energie) ist zum zweiten Mal Mutter geworden. Aus diesem Grund befindet sie sich momentan im Mutterschaftsurlaub. Bis zum 30. November wird Gilberte Laschet (Energie) ihren Posten übernehmen.
Oppositionspolitiker Roger Franssen stellte die Frage, wie die Aufgabenbereiche von Evelyn Jadin aufgeteilt würden. Laut Patrick Thevissen werden er selbst und die anderen Schöffen die Aufgaben übernehmen.
ÖSHZ Lontzen: Überschuss von rund 408.000 Euro
Das ÖSHZ Lontzen hat für das Jahr 2022 einen Haushaltsüberschuss von rund 408.000 Euro erzielt. So wie der ÖSHZ-Präsident Karl-Heinz Braun (Ecolo) erklärte, sei der Überschuss im Vergleich zum Jahr 2021 um 100.000 Euro gesunken. Das zeige, dass mehr Gelder für soziale Zwecke verwendet worden seien.
Für Oppositionspolitiker Roger Franssen ist dieser Überschuss viel zu hoch. Er stellte die Frage, wann eine Null-Situation zu erwarten sei. Karl-Heinz Braun erklärte, dass es gesetzlich nicht erlaubt sei, den Überschuss auf einen Schlag abzubauen. Die Gemeinde stehe in Kontakt mit dem Ministerium, um diesbezüglich Lösungen zu finden.
Rund 490.000 Euro für Polizeizone Weser-Göhl
Die Gemeinde Lontzen wird in diesem Jahr rund 490.000 Euro an die Polizeizone Weser-Göhl überweisen. Bei dieser Summe handelt es sich um die jährliche Dotation. Ein Verteilungsschlüssel der Nordgemeinden legt die jährliche Dotationshöhe fest. Sie wird in den nächsten Jahren erneut ansteigen.
Bauen? Kaution!
Wer in der Gemeinde Lontzen ein Haus bauen möchte, der muss vor Baubeginn eine Kaution auf das Gemeindekonto überweisen. Ein Beispiel: Plant eine Person den Bau eines Einfamilienhauses, so muss sie nach Erhalt der Baugenehmigung 1.250 Euro an die Gemeinde zahlen. Die Kaution erhält die Person erst zurück, wenn sie nach der Fertigstellung einen Konformitätsplan bei der Gemeinde einreicht.
Dieser beweist, dass das Gebäude genauso gebaut wurde, wie es im Bauantrag festgelegt wurde. Wie Schöffe José Grommes (Energie) erklärte, solle so die Anzahl der Regularisierungsanträge verringert werden. Dass eine Kaution vor Baubeginn zu hinterlegen ist, wurde von der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgelegt.
Dogan Malicki
