Unter dem Kürzel PIMACI ist der Investitionsplan schon in mehreren ostbelgischen Gemeinden behandelt worden. Gefördert werden sollen die Nutzung des Fahrrads oder von Fußwegen im Alltag, etwa zur Arbeit. Und die Kombination von verschiedenen Verkehrsmitteln, eben die Intermodalität.
Der Stadtrat hatte sich auf Empfehlung eines Begleitausschusses auf eine Reihe von Projektvorschlägen geeinigt, so unter anderem Bürgersteige in der Klosterstraße oder Zum Ortwald und ein alter Fußweg in Recht.
Der zunächst beabsichtigte Umbau der Bushaltestelle an der Maria-Goretti-Schule wurde aber in Namur zurückgewiesen. Stattdessen soll jetzt gegenüber der Polizeidienststelle an der Aachener Straße der Parkplatz mit der Haltestelle des TEC-Express-Busses hergerichtet und mit dem Ravel verbunden werden - für 300.000 Euro.
Das ist nach Ansicht von Werner Henkes und Leo Kreins "sehr, sehr viel Kleingeld", das ihrer Ansicht nach anderweitig investiert werden könnte. Zumal dieser Parkplatz außerhalb des Stadtzentrums liege und auch "einen Kilometer vom Triangel" als besserer Anlaufstelle für Radfahrer entfernt.
Hin und Her bei Wallonischer Region
Schöffe Marcel Goffinet sprach aus seiner Sicht von einem "sehr runden Projekt". Bürgermeister Herbert Grommes räumte ein, die Mobilität sei "ein wichtiges, aber schwieriges Thema". Er sparte auch nicht mit Kritik an dem "Hin und Her" bei der Wallonischen Region, in diesem Fall dem Minister Philippe Henry.
Anlass war die Kritik der Opposition, dass ein ähnlicher Projektaufruf zur Förderung des Radfahrens im Alltag (PIWACY) letztlich fallen gelassen wurde. Die angebotenen Preise für Fahrradständer erschienen dem Gemeindekollegium zu hoch und es wollte auf einen Teil der Anträge verzichten. Die Wallonische Region ließ aber nur alles oder nichts zu.
Das veranlasste Werner Henkes zu der rhetorischen Frage, ob derart rigide Vorgaben von oben herab anstelle des Vertrauens in die lokale Autonomie noch zeitgemäß seien.
Brandschutz im Triangel
Damit im Kultur-, Konferenz- und Messezentrum Triangel die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen angesichts der heutigen Auslastung umgesetzt werden können, bewilligte der Stadtrat einstimmig einen Zuschuss von maximal 109.000 Euro. Das entspricht einem Viertel der geschätzten Kosten, den Großteil übernimmt die Deutschsprachige Gemeinschaft. Bürgermeister Grommes dankte ausdrücklich dem Ministerpräsidenten und der Kulturministerin dafür, dass sie "sehr schnell reagiert" und dem Parlament die Änderung des laufenden Infrastrukturplans unterbreitet hätten.
Erik Solheid hob hervor, dass die Brandschutzmaßnahmen "aufgrund des Gutachtens des neuen Kommandanten der Hilfeleistungszone" umgesetzt würden - dieser Zusatz wurde auf seine Anregung hin auch in den Beschluss aufgenommen. Als Vorsitzende der Autonomen Gemeinderegie erklärte Jana Müsch, dass diesem Gutachten vor allem die Feststellung vorausgegangen sei, dass die Notausgänge nicht konform seien.
Klaus Jousten äußerte sich denn auch "einerseits froh, andererseits entsetzt": Seit zehn Jahren habe er keine Gelegenheit ausgelassen, darauf hinzuweisen. Er sei aber mitunter wie ein "dummer Junge" behandelt worden. "Wir können dem Herrgott auf Knien danken, dass bisher nichts passiert ist", sagte er jetzt.
Daneben hat die Autonome Gemeinderegie seit einigen Jahren mit Cash-Flow-Problemen zu kämpfen. Die bisherige Buchungsweise des Defizitausgleichs durch die Stadt verfälschte im darauffolgenden Rechnungsjahr die Bilanz der AGR. Über die Jahre hat sich so eine Verbindlichkeit von 315.590 Euro angesammelt.
Jana Müsch räumte ein, dass man wohl vor lauter Bäumen den Wald nicht gesehen habe. Die Corona-Krise habe aber "die Fluktuation ganz anders deutlich gemacht". Die Verbindlichkeit muss nun schrittweise abgebaut werden: Dazu wird der Gewinn von 109.000 Euro aus dem Jahr 2022 verrechnet, hinzu kommt eine Zahlung von gut 56.000 Euro im laufenden Jahr. Der Restbetrag von 150.000 Euro ist in fünf Jahresraten über die Haushalte 2024 bis 2028 zu erstatten.
Infrastrukturzuschüsse neu geregelt
Der Stadtrat von St. Vith hat nun neu geregelt, wie Vereine bei Infrastrukurprojekten bezuschusst werden können. Neben Neubauten, An- oder Umbauten kommt jetzt auch der Ankauf von Gebäuden oder Grundstücken in Frage.
Die Obergrenze von 200.000 Euro gilt nur noch für VoGs im sozialen Bereich. Schöffe Roland Gilson sprach von einer "Weiterentwicklung". Für die Opposition wies Leo Kreins darauf hin, dass die Stadtratsmehrheit vor drei Jahren (gegen den Willen der Liste Freches) die Obergrenze für alle Vereine eingeführt hatte.
Stephan Pesch
