Schöffe Michael Schmitt erklärte, dass "wahrscheinlich niemand richtig glücklich" sei mit der Regelung. Aber es handele sich nun mal um eine Gesetzgebung, die der Gemeinderat "wohl oder übel" annehmen müsse.
Die Fraktion habe vorher schon über den Punkt ausgetauscht und die Argumente, die auch in anderen Gemeinderäten genannt wurden, müssten nicht wiederholt werden.
So beteiligte sich außer ihm und Bürgermeister Friedhelm Wirtz auch niemand an der Aussprache über den Punkt, während alle Ratsmitglieder ein wissendes Schmunzeln zeigten.
Schmitt und Wirtz unterstrichen, dass die Gemeinde die Kaution sofort wieder freigebe, sobald die geforderten Konformitätspläne oder Fotoberichte eingereicht wurden. Die Kaution dürfe insofern nicht mit einer Strafe verwechselt werden, sagte der Bürgermeister.
Die fünf Eifelgemeinden hatten sich auf eine einheitliche Handhabe verständigt, der dann auch alle Büllinger Ratsmitglieder zustimmten, was nach den Worten von Friedhelm Wirtz nicht das Gleiche bedeuten müsse wie "einverstanden sein".
Neue Spielgeräte für sechs Ortschaften
Die Gemeinde schafft auch insgesamt 21 neue Spielgeräte für sechs Spielplätze in der Gemeinde an - und die dazugehörigen Fallschutzmatten.
Die Gemeinde Büllingen hatte vor einigen Jahren alle Spielplätze von den bisherigen Trägern wie Elternräten, Dorfgemeinschaften oder Verkehrsvereinen übernommen, erklärte Schöffe Wolfgang Reuter. Bei den Kontrollen seien immer wieder Sicherheitsmängel festgestellt und Spielgerät aussortiert worden.
Unter Mithilfe der einzelnen Ortsvertreter im Gemeinderat wurde festgestellt, welche Spielgeräte in welchem Dorf benötigt werden. Die Anschaffung wird von der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezuschusst, die Installation nimmt der Bauhof in Eigenregie vor.
Daher könnte es auch angesichts der Lieferfristen bis Ende nächsten Jahres dauern, bis alle Geräte installiert sind. Als erstes sollen die Spielplätze in Rocherath und Hünningen bei Büllingen an die Reihe kommen, da dort zurzeit noch am wenigsten Spielgeräte seien.
Bürgermeister Wirtz sprach von einem "Kraftakt": Nach dem Anlegen eines neuen Spielplatzes auf dem Marktplatz in Büllingen, der damals als zentrale Lösung für die ganze Gemeinde gedacht war, habe sich die Gemeinde nämlich entschieden, auch die Spielplätze in den anderen Ortschaften zu erhalten und zu erneuern.
Zufrieden nahm der Gemeinderat das Ergebnis des Holzverkaufs zur Kenntnis: Waldschöffe Reinhold Adams sprach von einem "ganz tollen Resultat" bei rund 1,7 Millionen Euro für die veräußerten knapp 19.000 Festmeter.
Hotel International: Rotes Kreuz legt Einspruch ein
Eingangs der Sitzung hatte der Bürgermeister mitgeteilt, dass das Belgische Rote Kreuz Einspruch eingelegt habe gegen die Verweigerung der Städtebaugenehmigung für die Unterbringung von Asylbewerbern im früheren Hotel International in Büllingen. Darüber sei die Gemeinde Ende Juni informiert worden.
Anfang August gebe es eine Anhörung im Ministerium in Eupen, die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft müsse daraufhin bis spätestens Anfang Oktober befunden haben.
Strittige Ländereien werden verkauft
Schon bei der vorigen Gemeinderatssitzung hatte Friedhelm Wirtz darüber informiert, dass die Gemeinde im Rechtsstreit mit zwei Landpächtern zwar mehrfach Recht bekommen habe, diese aber keine Anstalten machten, sich, wie er es nannte, "vom Acker zu machen".
Nun werde die Gemeinde die strittigen Ländereien, die sich über insgesamt fast 25 Hektar erstrecken, in rund zehn Einzellosen verkaufen. Das scheine ihm die sinnvollste Lösung zu sein.
Stephan Pesch
