Mitte Oktober war überraschend bekannt geworden, dass der Eigentümer der Immobilie dem Staat das frühere Hotel International in Büllingen angeboten habe, um dort bis zu 46 Asylbewerber unterzubringen. Anfangs war von einem schnellen Einzug schon im Dezember die Rede.
Schnell wurde aber klar, dass die Zweckbestimmung des Gebäudes geändert werden muss: von der touristischen Nutzung zur dauerhaften Wohneinrichtung. Dazu musste das Rote Kreuz als ausgewählter Betreiber der geplanten Aufnahmestelle einen Antrag auf Städtebaugenehmigung stellen.
Angekündigte Fristen verstrichen, nun erhielt die Gemeinde aber Mitte Mai ein ungünstiges Gutachten der für Raumordnung zuständigen Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beziehungsweise des zuständigen Fachbereichs im Ministerium.
Keine Aufenthaltsflächen außen
Demnach wird eine Nutzung der Immobilie als Aufnahmestelle für Asylbewerber "aus verschiedenen städtebaulichen Gründen als nicht gut bewertet". Dazu gehören unter anderem die Lage an einer vielbefahrenen Kreuzung und das Fehlen von Außenflächen für den Aufenthalt von immerhin bis zu 46 Bewohnern. Die Parzelle ist fast ganz von dem Gebäude belegt.
Berücksichtigt wurde auch die mögliche Einsicht auf die Nachbargrundstücke von Fenstern, Balkonen und Terrassen aus, was unter anderem bei der öffentlichen Untersuchung angemerkt worden war.
Außerdem wurden Informationen zum Funktionieren der Aufnahmestelle vermisst.
"Zeitlich um einiges nach hinten"
Wie Büllingens Bürgermeister Friedhelm Wirtz auf eine Frage der ÖSHZ-Präsidentin Anita Jost im Gemeinderat ausführte, ist das Gemeindekollegium jedenfalls dem ungünstigen Gutachten gefolgt und hat die Städtebaugenehmigung verweigert.
Dagegen kann das Rote Kreuz Einspruch einlegen, so dass eine neue Prozedur startet, die aber wieder eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen dürfte: "Wenn ich mir die Situation auf Landesebene und vor allen Dingen in unserer Hauptstadt betrachte, glaube ich kaum, dass das Rote Kreuz das jetzt so einfach zu den Akten legt", erklärte Wirtz. "Fakt ist aber, dass aufgrund der administrativen Vorgänge sich das Ganze zeitlich um einiges nach hinten schiebt."
Stephan Pesch
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