Der "Pascal-Arimont-Fanclub-Bus" kommt in der Eupener Gospertstraße an. Es steigen Gewerkschaftler und NGO-Vertreter aus verschiedenen Landesteilen aus. Sie feuern Arimont an, denn er ist der belgische Mann im europäischen Rechts-Ausschuss.
Die Demonstrierenden haben vor dem Europa-Haus ein kleines Fußball-Tor aufgestellt. Aktivisten sind mit Gesichts-Papp-Masken als Pascal Arimont verkleidet und versuchen, Tore zu schießen - ein Symbol für das EU-Lieferkettengesetz. Darüber wird nächste Woche abgestimmt.
Arimont könnte dabei einen wichtigen Treffer erzielen, wie Thomas Miessen von der CSC erklärt. Er beschäftigt sich seit Langem mit der Thematik. "In diesem Dossier sind die Hoffnungen seit langer Zeit schon groß. Denn es könnte eine Lösung sein für viele Rechts-Verletzungen von sehr langen Lieferketten, wo Produkte von weit herkommen, wie zum Beispiel aus China. Das war das Anliegen dieser Initiative."
Ziel der Initiative ist eine sogenannte "Sorgfaltspflicht": Unternehmen aus der EU, aber auch aus Drittländern, sollen möglichst keine Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltrechte begehen.
Die Vereine und Gewerkschaften haben als Zivilgesellschaft konkrete Vorstellungen, wie man diesem Ziel näherkommt. "Dass die Arbeitnehmer selber, die Betroffenen auch selber sagen können, dass sie vielleicht negativ betroffen sind. Seit Jahrzehnten hat die Unternehmensseite gesagt, dass sie das selbst schafft mit den Menschenrechten - aber sie werden nicht respektiert."
Es soll sich etwas ändern, findet auch Pascal Arimont. Er ist am Donnerstag zugeschaltet aus Straßburg. Nächste Woche wird er aber ins Spiel kommen: wenn es darum geht, dem Gesetzesvorschlag zuzustimmen. Das will er auch tun, wie er sagt. Allerdings in einer abgespeckten Form, einem Kompromiss: Arimont will auch Europas Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten. Mittelständischen Unternehmen sollen nicht zu viele Steine in den Weg gelegt werden.
Nicht ganz das, was sich Thomas Miessen und die anderen Aktivisten erhofft hatten. "Die Parlamentsseite ist mit einem Kompromissvorschlag gekommen, wo wir sagen, dass es doch noch Probleme gibt. Das ist nicht, was wir uns vorgestellt haben."
Mindeststandards und Richtlinien, die bei Nicht-Einhaltung auch Sanktionen mit sich bringen, so der Wunsch der Menschenrechts-Unterstützer. Die Abstimmung nächste Woche ist, was das angeht, also noch lange kein Siegtreffer, aber ein Schritt in Richtung Ausgleich.
Raffaela Schaus
Schlecht gefaktes Bild mit dem Arimont