Das intergenerationelle Vorzeigeprojekt steht schon seit längerem im Raum: Im Sommer hatte der Gemeinderat die Umsetzung beschlossen. Nun wurden sowohl an der Kinderkrippe als auch am Seniorendorfhaus als auch an der Lieferung von Material Anpassungen vorgenommen, unter anderem beim Heizsystem und in Sachen Barrierefreiheit. Auch die Preise wurden aktualisiert.
Mehr Transparenz und Klarheit gefordert
Ohne die Anpassungen kritisieren zu wollen, bemängelte Berthold Müller, dass die Kostenaufstellung keinen Vergleich zum ursprünglichen Projekt ziehe. Außerdem fehle der Hinweis, wie hoch die Arbeitsleistung in Eigenregie liege: So werde ein Projekt in der Öffentlichkeit günstiger dargestellt, als es ist. Müller verlangte mehr Transparenz und Klarheit.
Nach den Umbauarbeiten sollen rund 30 neue Kinder-Betreuungsplätze und rund 20 Senioren-Betreuungsplätze entstehen. Die Kinderkrippe wird von montags bis freitags geöffnet sein, das Seniorendorfhaus an zwei Tagen in der Woche.
Dorfbüro als "Oppositionsbüro"?
Gleich nebenan, in der öffentlichen Bibliothek, stehen ab sofort zwei voll ausgestattete Büroarbeitsplätze zur freien Verfügung - nach Terminabsprache wochentags von 7 bis 18 Uhr. Die Reservierung erfolgt über ein digitales Buchungssystem. Die Gebühr für die Nutzung liegt bei fünf Euro für einen halben Tag und zehn Euro für einen ganzen Tag. Die Heiz- und Stromkosten sowie die Internetgebühren übernimmt die Gemeinde.
Berthold Müller bemerkte, dass die Vermietung somit nicht kostendeckend sein könne. Schöffin Anna Pauels erklärte, dass der Raum (für die Bibliothek) ohnehin geheizt und geputzt werde. Es gehe um einen "kleinen, fairen Preis".
Auf eine weitere Bemerkung von Berthold Müller hin bot sie ihm an, das Dorfbüro doch selbst einmal zu mieten und in Augenschein zu nehmen. "Als Oppositionsbüro" fügte Stephan Wiesemes scherzhaft hinzu. Er leitete die Sitzung stellvertretend für Bürgermeister Erik Wiesemes, der sich auf schneeglattem Untergrund einen Knochenbruch zugezogen hatte. Sein Erster Schöffe und Namensvetter wünschte ihm "schnelle Heilung, damit er bald wieder mit uns an diesem Tisch sitzt."
Öffentliche Elektroladesäulen "ein Anfang"
Die Gemeinde Amel bekundet wie die anderen Gemeinden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ihr Interesse an einer Ausschreibung (durch die SPI) für öffentlich zugängliche Elektroladestationen. Für die Gemeinde Amel wurden der kommende Parkplatz hinter dem Gemeindehaus und der Mitfahrparkplatz auf der Kaiserbaracke (in der Nähe zur Autobahn und zum Ravel) vorgegeben.
Gary Jost wollte wissen, wer die Anzahl festgelegt habe. Ein Studienbüro, das von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beauftragt wurde, hatte anhand verschiedener Kriterien die Prioritäten festgelegt. Die Gemeinde selbst hatte auch andere Vorschläge (etwa in Deidenberg "Zum Tünnes" oder am "Terminus" in Montenau).
Es sei aber durchaus möglich, dass es nach dieser ersten Einrichtungsphase bis 2025 und auf der Grundlage der Erfahrungen weitere geben werde - wobei die allermeisten Ladezyklen zu Hause, auf der Arbeit oder bei den Einkäufen erfolgen. Außerdem sei davon auszugehen, dass Tankstellen (wie in Amel) dazu verpflichtet werden, ein entsprechendes Angebot zu machen.
Hier handelt es sich, wie schon in anderen Gemeinden betont, um Ladestationen mit geringer Leistung, die einen Ladevorgang von zwei bis drei Stunden voraussetzen. Auf die Gemeinde sollen keine Unkosten zukommen. Sie stellt die Fläche für die Ladesäulen mit jeweils zwei Parkplätzen. Es sei halt "ein Anfang", stellte Berthold Müller fest und andere Gemeinderatsmitglieder stimmten damit überein.
Mehr Ertrag aus Windpark Valender
Dank eines Nachtrags erhält die Gemeinde Amel mehr Geld aus dem bestehenden Windpark bei Valender. Bisher sah der Vertrag mit der Betreibergesellschaft Aspiravi aus dem Jahr 2008 zwei Beträge vor: einen Erbpachtzins pro Windrad und einen finanziellen Ertrag, der an die Produktion gekoppelt ist.
Da der laufende Vertrag 2026 endet, hatten Energieschöffe Patrick Heyen und Bürgermeister Erik Wiesemes nachverhandelt. Nun gibt es zusätzlich einen jährlichen Betrag von zweimal 14.000 Euro pro Windrad. Das macht bei fünf Windkraftanlagen zusammen 140.000 Euro pro Jahr - indexiert und auch rückwirkend für das Jahr 2022.
Im Gegenzug verzichtet die Gemeinde auf eine mögliche Besteuerung - das rechne sich aber unterm Strich. Laut externen Gutachten sei der ausgehandelte Betrag angesichts des technischen Standards des bald 20 Jahre alten Windparks "mehr als ok", ergänzte Patrick Heyen.
Die neue Regelung gilt bis 2031. Dann werde man schauen, wie es aussieht. Die Betriebsgenehmigung gelte 30 Jahre, so dass eine weitere Verlängerung um fünf Jahre möglich sei.
Ratsmehrheit bleibt stur in Sachen Fragestunde
Mit Spannung erwartete die Opposition die Antwort auf ihr Angebot, aktuelle Fragen künftig zeitig vor der Sitzung einzureichen, damit sie auf der Sitzung selbst beantwortet werden können - und nicht erst einen Monat später! Im BRF-Bürgermeistergespräch hatte Erik Wiesemes eine Antwort für diesen Gemeinderat angekündigt ... und gewissermaßen vorweggenommen.
Jedenfalls bestätigte sein Stellvertreter Stephan Wiesemes nun, dass die Mehrheit die zugrundeliegende Geschäftsordnung nicht mehr in dieser Legislaturperiode bis Ende 2024 abändern wolle und das dem neuen Gemeinderat überlasse.
Berthold Müller nahm das sichtlich enttäuscht zur Kenntnis. Das Argument mit der Geschäftsordnung nannte er "lachhaft" - schließlich würden im Gemeinderat laufend Sachen abgeändert (ein Beispiel war auf dieser Sitzung noch die Umwidmung einer "Steuer" auf illegale Abfalllagerungen in eine "Gebühr").
Die Opposition werde nun damit arbeiten müssen, dass die Mehrheit ihren Vorschlag nicht annehme, die Dinge flexibler und einfacher zu gestalten, und stattdessen auf Formalismus bestehe. Sie werde dann eben fristgerecht eigene Tagesordnungspunkte für die Sitzungen einreichen, die dann auch dort behandelt werden müssten. Konsequenterweise verzichtete die Opposition denn auch diesmal darauf, Fragen zu stellen.
Stephan Pesch
