In Trier muss sich ein Mann unter anderem wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor dem Amtsgericht verantworten.
Der 51-Jährige soll Polizisten als Verbrecher bezeichnet und für sie die Todesstrafe gefordert haben. Und er soll - als mutmaßlicher "Reichsbürger" - die Existenz der Bundesrepublik geleugnet haben.
Auch um Straftaten im Internet geht es in dem Prozess: Auf Facebook soll der Angeklagte gegen die Corona-Politik gewettert und sie mit dem Holocaust verglichen haben. Er soll dort das Bild eines Davidsterns mit der Aufschrift "Nicht geimpft, Mensch zweiter Klasse" veröffentlicht haben. Ein weiteres Bild zeigte laut Anklage das Konzentrationslager Auschwitz mit der Aufschrift "Impfen macht frei".
Außerdem soll der 51-jährige Trierer den ukrainischen Präsidenten mit Nazisymbolen abgebildet und den russischen Präsidenten Putin aufgefordert haben, eine "ganz kleine Atombombe" auf das Reichstagsgebäude in Berlin zu werfen.
Was das mögliche Strafmaß anbelangt, drohen für Volksverhetzung bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Vom Schöffengericht kann laut Amtsgericht aber maximal eine Strafe von bis zu vier Jahren verhängt werden - sollte es darüber hinaus gehen, müsste der Fall vor das Landgericht.
Der Angeklagte aus Trier ist allerdings schon einschlägig vorbestraft. Das könnte die Strafe verschärfen.
swr/sp
