Letztes Jahr hat die Gemeinde von der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen zinslosen Kredit in Höhe von drei Millionen Euro erhalten, um ein Haushaltsloch füllen zu können. Die Gemeinde hat einiges vorgesehen, damit das in diesem Jahr nicht nochmal passiert.
Geplante außerordentliche Projekte in Höhe von rund 800.000 Euro hat die Gemeinde vorerst auf Eis gelegt. Darunter fallen unter anderem die Verschönerungsmaßnahmen rund um den Parkplatz am Casinoweiher, der Kauf einer neuen Kehrmaschine oder die Beleuchtung im Park Hergenrath. Darüber hinaus möchte Kelmis in Zukunft Gemeindeeigentum verkaufen, um die Haushaltskasse aufzubessern. Trotz der angespannten finanziellen Lage: Laut Bürgermeister Luc Frank bleiben die Steuern gleich, das Galmeibad bleibt geöffnet, Polizei, Hilfeleistungszone und Vereine erhalten weiterhin ihre Zuschüsse.
Die PFF-Fraktion übte scharfe Kritik an dem Haushaltsplan aus. Für Max Munnix sei es unerklärlich, weshalb die Mehrheit Gelder für das ÖSHZ oder die Autonome Gemeinderegie (AGR) kürze. Vor allem in Krisenzeiten seien die Einrichtungen auf die Hilfe der Gemeinde angewiesen. Darüber hinaus meinte der Oppositionspolitiker, dass er ungern mit der Person tauschen würde, die ab 2024 die Gemeinde anführe. Damit spielte Max Munnix auf die steigende Schuldenlast der Gemeinde an.
Raymond Lenaerts von der Ecolo-Fraktion kritisierte das Vorhaben der Mehrheit, rund 800.000 Euro Kreditschulden vorerst nicht tilgen zu wollen. Und obwohl die Mehrheit einige Projekte in diesem Jahr gestoppt hat: Für Raymond Lenaerts sind die im außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Projekte in Höhe von rund 19 Millionen Euro zu viel des Guten. Er stellte die Frage, ob die Realisierung von Projekten in diesem Ausmaß momentan überhaupt sinnvoll sei.
Bürgermeister Luc Frank entgegnete, dass die Umsetzung einiger Projekte, wie zum Beispiel der Umbau des Kirchplatzes, aus strategischen Gründen erfolge. Bei vielen Projekten erhalte Kelmis Subventionen von der DG. Wie lange die Gemeinde auf diese Unterstützungen noch zählen könne, sei nämlich ungewiss.
Resolution für Erhalt von Bahnstrecken
Max Munnix stellte die Frage, ob der Gemeinderat eine von mehreren PFF-Fraktionen auf den Weg gebrachte Resolution unterstützen wolle. Konkret soll eine Resolution beim Föderalstaat eingereicht werden, die sich für den Erhalt der Zugverbindungen Eupen - Ostende und Verviers - Aachen einsetzt. Bürgermeister Luc Frank erklärte, dass er die Angelegenheit in einem Ausschuss bearbeiten möchte.
Bürgermeister bemängelt Gemeindedotation
Luc Frank kritisierte im Gemeinderat, dass die Gemeindedotation für Kelmis zu gering sei, da die Gemeinde unter anderem eine Zentrumsfunktion ausübe. Damit meint der Bürgermeister zum Beispiel, dass umliegende Gemeinden von der teuren Infrastruktur des Galmeibads profitieren.
Dogan Malicki
