Bei fast 12 Millionen Euro weist der Haushaltsplan im ordentlichen Dienst einen leichten Überschuss von 18.000 Euro auf.
Bürgermeister Erik Wiesemes sprach von einem "soliden Haushalt", ohne Erhöhung der Steuern (die in Amel besonders günstig sind) und ohne neue Schulden. 2023 seien keine weiteren Anleihen geplant, so dass die Restschuld bis Jahresende auf knapp unter eine Million Euro sinke - was gering sei für eine Gemeinde in der Größenordnung von Amel.
Er unterstrich, dass die Gemeinde die aufgestockten Mittel der DG "in diesen Krisenzeiten" gut brauchen könne. Aber es gelte, neue regelmäßige Einnahmequellen zu erschließen - etwa aus dem geplanten Windpark mit Büllingen und demjenigen entlang der Autobahn.
Die Gemeinde werde weiterhin kräftig investieren, was sich an den 4,3 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt zeigt. Finanziert werden sie größtenteils durch einen Übertrag aus dem ordentlichen Haushalt, durch Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken und Zuschüssen über 580.000 Euro.
Wegeunterhalt für zwei Jahre
Größter Posten ist der außerordentliche Wegeunterhalt mit 1,3 Millionen Euro. Das liegt daran, dass die Gemeinde die Ausführung des Programms 2022 wegen der hohen Preise zurückgestellt hatte. So verdoppelt sich der Posten praktisch im kommenden Jahr. Somit stehen nun insgesamt 24 Projekte an, während drei weitere als Option gelten.
Gary Jost bemängelte, dass unter anderem vorgesehen sei, Parkplätze zu asphaltieren. Das sei nicht mehr angebracht. Hier handele es sich um schon asphaltierte Parkplätze, hieß es aus dem Gemeindekollegium. Bei neuen Projekten, wie einem Parkplatz am Gemeindehaus werde auf einen anderen Belag zurückgegriffen, der zulasse, dass das Regenwasser verriesele.
Berthold Müller stieß sich daran, dass die Straße zwischen Schoppen und Eibertingen durch den Wald Teil des Unterhaltsprogramms ist. Dadurch werde Rasern die Sache nur leichter gemacht - zum Leidwesen der Anwohner.
Andere Gemeinderatsmitglieder argumentierten, dass es sich hier immerhin um die Verbindung zwischen zwei Ortschaften handele. Berthold Müller und Gary Jost stimmten gegen das Wegeprogramm. Beim Haushalt enthielten sie sich der Stimme.
Müller: Fusion der ÖSHZ?
Einstimmig gebilligt wurde der Haushalt des Öffentlichen Sozialhilfezentrums. Er beträgt rund 1,1 Millionen Euro. Der Gemeindebeitrag liegt bei 150.000 Euro.
Berthold Müller wiederholte seine Einschätzung, dass vier ÖSHZ für die ländlichen Gemeinden Amel, Büllingen, Bütgenbach und Burg-Reuland zu viel seien. Spätestens wenn dann doch die europäischen SEC-Normen eingeführt würden, werde sich die Frage einer Fusion stellen.
ÖSHZ-Präsident Gerd Neuens wiederholte seinerseits die Haltung der vier Sozialhilferäte, wonach sie an der jetzigen Aufteilung festhalten wollen. Die Sozialbegleitung sei so "näher am Kunden, durch eine Fusion entfernen wir uns".
Erik Wiesemes schloss die Diskussion mit der Bemerkung ab, dass es sich um eine Grundsatzdebatte handele, die zu einem anderen Zeitpunkt geführt werden müsse.
Zuschuss für Regenwassertank
Die Gemeinde Amel gewährt neuerdings einen Zuschuss auf den Einbau einer Regenwasserzisterne. Die Prämie beträgt 600 Euro pro Anlage mit oder ohne Rückhaltefunktion.
Bei der Verabschiedung des Beschlusses im Gemeinderat hieß es, das Leitungswasser sei zu wertvoll, um es für die Toilettenspülung, das Autowaschen oder das Kärchern zu verschwenden.
Fast alle Neubauten werden ohnehin mit einer Regenwasserzisterne ausgerüstet.
Lange Antwortzeit in Amel
In der abschließenden Fragerunde brachte Gary Jost die Anregung vor, dass die Opposition ihre Fragen kurz nach Erhalt der Tagesordnung einreichen könne. Dann bliebe der Mehrheit genug Vorlauf, um sie bei der Sitzung zu beantworten.
Im Ameler Gemeinderat werden aktuelle Fragen der Ratsmitglieder erst auf der folgenden Sitzung beantwortet - was der Aktualität einiges nimmt.
Die Antwort auf die konstruktive Anregung der Opposition gibt es jetzt ... erst auf der nächsten Sitzung!
Stephan Pesch
