Im Haushalt für das kommende Jahr darf sich Raeren über Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro freuen. Grund sind vor allem steigende Steuereinnahmen und Dotationen der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Im laufenden Haushalt schreibt Raeren damit ein Plus von über einer Million Euro. Trotzdem plant Raeren 2023 mit einem Haushaltsminus.
Raeren hält an einer Reihe von Investitionen fest: Da ist der Neubau für die Schule Lichtenbusch, gleichzeitig müssen auch die anderen Kindergärten fit gemacht werden, damit sie 2,5-Jährige aufnehmen können. Investiert wird aber auch in Energiesparmaßnahmen wie neue Straßenbeleuchtung oder ein Nahwärmenetz für die Schule und Sporthalle Eynatten, um nur einige Beispiele zu nennen.
Unterm Strich steht ein Haushaltsminus von 2,7 Millionen Euro, das Raeren aber aus seinen Reserven bestreiten kann. Die Gemeinde hat rund zehn Millionen Euro auf der hohen Kante. Die Opposition stimmte gegen den Haushalt. Einige Projekte der Mehrheit nannte Frederik Wertz von "Mit Uns" "Kokolores" – beispielsweise ein Biotop, das die Gemeinde auf privatem Grund anlegen will. Außerdem stört "Mit Uns", dass die Mehrheit am Projekt neue Schule Lichtenbusch festhält, bei einem möglichen Neubau der Sporthalle Eynatten aber zögert.
Neue Staffelung der Müllgebühr
Raeren staffelt im kommenden Jahr seine Müllgebühren neu. Ziel sei es, Familien mit Kindern finanziell zu entlasten. Haushalte mit mehreren Erwachsenen sollen mehr zahlen. Die "Mit Uns" Opposition kritisiert, dass nur Familien mit minderjährigen Kindern davon profitieren, da Haushaltsmitglieder ab 18 Jahren als Erwachsene gelten.
Eine weitere Änderung gibt es bei der Verteilung der Müllsäcke. Die Haushalte erhalten keinen Gutschein mehr für eine oder mehrere kostenlose Rollen Müllsäcke. Stattdessen soll jeder Haushalt je nach Bedarf Müllsäcke kaufen. Beim Kauf von sechs Restmüllsäcken für 12 Euro gibt es vier zusätzliche kostenlose Säcke. Die Mehrheit will so diejenigen stärker belasten, die viel Müll produzieren. Die Opposition befürchtet, dass durch das neue System mehr Menschen ihren Müll illegal entsorgen. Um mehr Müll zu trennen, führt Raeren wie andere Gemeinden außerdem eine neue Biomülltüte ein.
Streit um Hauptstraße geht vor Gericht
Die Gemeinde Raeren will im Streit um den Gussasphalt auf der Hauptstraße vor Gericht ziehen. Schon seit der Bauphase bemängelt die Gemeinde, dass der Bauunternehmer beim Teilstück in der 30er Zone nicht den versprochenen Qualitätsstandard gehalten habe. Ein neues Gutachten bestätigt sogar, dass der genutzte Asphalt gar nicht hätte verwendet werden dürfen.
Da alle Versuche einer gütlichen Einigung mit dem Bauunternehmen gescheitert seien, zieht Raeren nun vor Gericht. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen. Die Gemeinde will, dass der Bauunternehmer auf eigene Kosten einen neuen Straßenbelag aufbringt.
Olivier Krickel
Dem Herrn Wertz kann ich mit seiner Bemerkung ,,Kokolores" zum Thema Biotop auf einem Privatgrundstück nur zustimmen. Hätte man vor wenigen Jahren die radikalen Arbeiten an den Knoppenburgweihern verhindert, wäre ein fertiges Biotop erhalten geblieben. Jetzt bleiben dort nur sterile Wasserbecken mit immer weniger Baumbestand. Immer mehr der restlichen Bäume steben ab, da die Wurzeln bei den Arbeiten beschädigt wurden. Immerhin wurde, wenn auch nicht absichtlich, ein Paradies für Kanadagänse geschaffen. Super gelaufen.