Höhere Energiepreise, höhere Lohnkosten wegen der Indexanpassungen, höhere Beteiligungen an interkommunalen Zweckverbänden wie Vivias: Dank höherer Einnahmen aus den wichtigsten Steuern und nicht zuletzt aus dem Holzverkauf lässt sich das locker wegstecken - im eigentlichen Rechnungsjahr bleibt sogar 1 Million Euro übrig.
"In den Schoß gefallen"
Laut Leo Kreins fallen die zusätzlichen Einnahmen der Stadt förmlich "in den Schoß, ohne dass das Gemeindekollegium dafür einen Finger krumm machen" müsse.
In die gleiche Richtung argumentierte Herbert Hannen, der sogar meinte, dem Haushalt fast zustimmen zu können, gäbe es da nicht eine Reihe von Kritikpunkten, wie die in seinen Augen zu tief angesetzten Mittel für den Wegeunterhalt (300.000 Euro).
Insgesamt will die Stadt im nächsten Jahr fast 8,4 Millionen Euro investieren - den mit Abstand größten Teil macht der Neubau der Schule in Emmels aus. Er ist momentan auf rund 4 Millionen Euro geschätzt, die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt 80 Prozent davon.
"Keine Überraschungen"
Ansonsten "viele Projekte und Projektchen", wie Klaus Jousten süffisant bemerkte. Er forderte den Bürgermeister auf, "in seinem fünften Jahr als Steuermann aus dem Dornröschenschlaf aufzuwachen" und sich drängenden Problemen zuzuwenden wie unter anderem der Altersversorgung oder einer Stärkung der Zentrumsfunktion von St. Vith.
Erik Solheid gab sich betont weihnachtlich und fragte ironisch, worauf sich die Opposition angesichts ausgebliebener Überraschungen im Haushalt denn noch freuen dürfe.
Vor allem darauf, dass die Bürger trotz der Krise nicht zusätzlich belastet würden, konterte Herbert Grommes.
Investitionsfenster gesehen
Es handele sich insofern um einen außergewöhnlichen Haushalt, als er das drittbeste Ergebnis in einem Rechnungsjahr aufweise und die Stadt praktisch schuldenfrei sei (die Restschuld lag am 30. November 2022 bei 304.000 Euro also 30 Euro pro Einwohner). Und gleichzeitig bleibe die Stadt eine der Gemeinden mit den günstigsten Steuersätzen.
Die Mehrheit habe zusammen mit der Verwaltung so viele Projekte wie möglich auf den Weg gebracht, weil sie ein Investitionsfenster bei der DG gesehen habe. Diese bewillige nicht nur großzügige Infrastrukturzuschüsse, sondern komme den Gemeinden bei den laufenden Kosten über eine Erhöhung des Gemeindefonds entgegen.
Insgesamt liegt die Summe der zu erwartenden Zuschüsse (auch seitens der Wallonischen Region) im Haushaltsplan 2023 bei fast 5 Millionen Euro. 1,8 Millionen Euro kommen aus Eigenmitteln. Für 1,6 Millionen Euro sind Anleihen vorgesehen, doch ist nach den Worten des Bürgermeisters nicht sicher, ob sie in dieser Größenordnung in Anspruch genommen werden.
So oder so werde die Entwicklung der Preise zeigen, ob alle Projekte umgesetzt werden können.
Der St. Vither Stadtrat verabschiedete den Haushaltsplan 2023 mit den Stimmen der Mehrheit, die beiden Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.
Stephan Pesch
