Stadt Eupen bezuschusst ÖSHZ mit rund 3,5 Millionen Euro

Der ordentliche Haushalt des ÖSHZ beläuft sich im nächsten Jahr auf rund 30 Millionen Euro. Wegen der starken Indexentwicklungen wird der Stadtzuschuss im Vergleich zu den Vorjahren etwas erhöht. Mit rund 3,5 Millionen Euro wird die Stadt Eupen das ÖSHZ im nächsten Jahr bezuschussen. Ein weiterer Grund für den steigenden Zuschuss ist die Einführung eines zweiten Pfeilers in der Pensionsversicherung, der in Zukunft für die Mitarbeiter des ÖSHZ eingerichtet wird.

Der außerordentliche Haushaltsplan beläuft sich auf rund vier Millionen Euro. Der Großteil dieser Summe soll in den Umbau des Altbauflügels im Wohn- und Pflegezentrum St. Joseph investiert werden. Laut Martine Engels (Ecolo), Präsidentin des ÖSHZ Eupen, hat die aktuelle Krise die Bedeutung des ÖSHZ hervorgehoben. Es sei wichtig, dass dem ÖSHZ auch in Zukunft genügend finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stehen würden, um gegen die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein.

Darüber hinaus hat der Stadtrat den Finanzplan der Autonomen Gemeinderegie (AGR) Tilia genehmigt. Vorgesehen ist die Finanzierung verschiedener Projekte. So zum Beispiel ein Kunstrasenplatz an der Sportinfrastruktur Judenstraße oder eine neue Sporthalle am König-Baudouin-Stadion. Die CSP stimmte als einzige Fraktionen gegen den Finanzplan. Fabrice Paulus betonte, dass die Gründung der Autonomen Gemeinderegie auf jeden Fall eine richtige Entscheidung gewesen sei. Dennoch kritisierte der Oppositionspolitiker die aufgestellte Finanzplanung. Diese sei seiner Meinung nach alles andere als realistisch.

Rat für Stadtmarketing und Tourist Info gehen getrennte Wege

Der Geschäftsführungsvertrag zwischen der Stadt Eupen und dem RSM läuft am 31. Dezember 2022 aus. Der neue Vertrag sieht unter anderem die Trennung zwischen dem RSM und der Tourist Info vor. Joky Ortmann (CSP) zeigte sich wenig begeistert von dem neuen Vertrag. Dieser würde an einen Knebelvertrag erinnern. Auch Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) zeigte sich erstaunt über die Entscheidung, RSM und Tourist Info in Zukunft zu trennen.

Tourismus-Schöffe Lucas Reul (PFF-MR) erklärte, dass durch die Trennung klarere Strukturen geschaffen würden. Tourist Info habe sich um die touristischen Angelegenheiten zu kümmern, während die Aufgaben des RSM eher wirtschaftlich seien. Im Jahr 2017 wurden die beiden Bereiche erstmals zusammengeführt.

Höhere Preise für Benutzung der städtischen Sporthallen

Die realen Betriebskosten der Sporthallen sind von 32,50 Euro auf 57,50 Euro pro Stunde gestiegen. Das liegt unter anderem an den aktuellen Strom- und Gaspreisen. Die Stadt Eupen wird aber nicht alle Kosten auf die Benutzer umwälzen. Sie wird 15 Euro pro Stunde selbst tragen. Die restlichen zusätzlichen zehn Euro pro Stunde werden die Nutzer der Sporthallen selbst tragen müssen.

Die Umwälzung soll in zwei Etappen stattfinden. Eine erste Erhöhung von fünf Euro pro Stunde wird ab dem 1. Januar 2023 stattfinden. Eine zweite Erhöhung von fünf Euro pro Stunde wird ab dem 1. August 2023 stattfinden.

Parken in Eupen wird teurer

So werden unter anderen die Tarife auf den kostenpflichtigen Parkplätzen der Zone C erhöht. Wer zum Beispiel 24 Stunden parken möchte, der zahlt statt zwei Euro nun vier Euro. Auch die Parkkarten für Ärzte oder Handwerker werden teurer.

Unter anderem kritisierte die CSP scharf, dass die Preise der Anwohnerparkausweise von 60 Euro auf 120 Euro steigen werden. Bürgermeisterin Claudia Niessen (Ecolo) erklärte, dass die Stadt durch die Erhöhung die Autofahrer dazu animieren möchte, mehr in den Tiefgaragen zu parken, statt auf den Straßen.

Licht aus!

Die Stadt Eupen wird in Zukunft die Straßenbeleuchtung entlang der Kommunalstraßen zwischen Mitternacht und 5:00 Uhr ausschalten. Für die CSP spart die Stadt Eupen hier an der falschen Stelle. Auf der einen Seite würde Ores für die Umstellungskosten sehr viel Geld verlangen, auf der anderen Seite mache es keinen Sinn, die Bevölkerung im Dunkeln durch die Gassen gehen zu lassen.

Dogan Malicki