Schöffe Marcel Goffinet berief sich auf einen ersten Stadtratsbeschluss im Herbst 1997, laut Leo Kreins reicht das Vorhaben, das viele Stadtverantwortliche beschäftigt habe, noch weiter zurück.
Weit gefasste Zweckbestimmung
Nun soll das acht Hektar große Areal in ein Wohngebiet umgewandelt werden, das eine gewerbliche Nutzung mit Geschäften und Handwerksbetrieben erlaube. Auch eine touristische Nutzung sei nicht auszuschließen.
Werner Henkes bemerkte, dass bei einer so weit gefassten Zweckbestimmung nachbarschaftliche Konflikte entstehen könnten.
Marcel Goffinet erklärte, dessen sei man sich bewusst. Darum müssten alle Ansiedlungen mit der Nachbarschaft vereinbar sein.
Licht am Ende des Tunnels
Bürgermeister Herbert Grommes unterstrich, dass die langwierige Akte erst Fahrt aufgenommen habe, nachdem die Deutschsprachige Gemeinschaft dafür zuständig geworden ist. Es sei ein "Unterschied wie schwarz und weiß".
Leo Kreins bestätigte die Einschätzung, wonach nun andere Ansprechpartner da seien. Allerdings hätten die Eigentümer der Ländereien das Heft auch selbst in die Hand genommen. Nun sähen sie endlich "Licht am Ende des Tunnels".
Am 12. Januar 2023 gibt es dazu um 20 Uhr eine Informationsversammlung.
Stadt oder Gemeinde St. Vith?
Zwecks weiterer archäologischer Grabungen im Ortsteil "An der Burg" und einer späteren Inwertsetzung der Stätte kauft die Gemeinde das "Haus Huppertz" in der Bahnhofstraße und die dazugehörigen Flächen.
Das Immobilienerwerbskomitee hatte den Wert auf insgesamt 430.000 Euro geschätzt. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat der Stadtgemeinde inzwischen bestätigt, dass sie das Projekt zwecks möglicher Bezuschussung in den Infrastrukturplan aufgenommen habe, so Herbert Grommes. Er hoffe auf eine Beurkundung des Kaufs bis Ende Februar.
Mit Blick auf die Geschichte der Burg und den Erhalt der Stadtrechte im Mittelalter ergab sich im Stadtrat eine Diskussion darüber, wie es komme, dass offizielle Dokumente inzwischen im Briefkopf die Bezeichnung "Gemeinde" tragen anstelle von "Stadt".
Im Namen der Bürgerinitiative Burg St. Vith hatte der Ehrenschöffe und Historiker Lorenz Paasch das als "skandalös" angeprangert. Auch die beiden Altbürgermeister Christian Krings und Albert Gehlen konnten sich nur entsinnen, stets von "Stadtgemeinde" gesprochen zu haben.
Herbert Hannen regte eine Klärung der Frage an, wann und warum die Bezeichnung geändert wurde. Herbert Grommes wusste immerhin zu berichten, dass sich zurückgehend bis zum 3. Dezember 2018, also dem Datum der Einsetzung des neuen Stadtrates, kein Beschluss finden lasse. Er werde sich jedenfalls hüten, die Stadtrechte St. Viths in Frage zu stellen.
Kinderkrippe wird erweitert
Die Kinderkrippe im Ortsteil "Auf'm Bödemchen" wird erweitert - von 24 auf 48 Betreuungsplätze. Schöffin Anne-Marie Hönders-Hermann erklärte, sowohl die Stadt als auch das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft hätten den Bedarf festgestellt.
Klaus Jousten wollte wissen, ob die Aufnahme von Kindern aus anderen Gemeinden diesen in Rechnung gestellt werde, da St. Vith ja den Anteil der baulichen Erweiterung übernehme. Herbert Grommes verwies darauf, dass es bei den Kosten für den laufenden Betrieb durch das Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung eine vereinbarte Aufteilung gebe.
Davon abgesehen sehe er in einer Einrichtung wie der Kinderkrippe, für deren Gebäude neuerdings die jeweiligen Gemeinden zuständig seien, auch einen interessanten Standortfaktor.
Die wichtigsten Steuersätze bleiben 2023 gleich: sechs Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer und 1700 Zuschlaghundertstel auf die Immobilienvorbelastung. Bürgermeister Grommes verwies erneut auf die Bedeutung dieser beiden Steuern für den Gemeindehaushalt und unterstrich, dass diese Steuersätze seit Jahrzehnten nicht angehoben wurden.
Leo Kreins stellte klar, dass die absoluten Zahlen schon gestiegen sei und die Basis des Katastereinkommens in St. Vith vergleichsweise hoch liege. Herbert Hannen verwies darauf, dass die Provinz Lüttich ihren Anteil an der Immobilienvorbelastung im Laufe der Jahre schon deutlich erhöht habe. Bei der Gemeinde sehe man wenigstens, "was damit gemacht wird".
Stephan Pesch
