Der Haushaltsplan des ÖSHZ sieht für das nächste Jahr im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 1.5 Millionen Euro vor. ÖSHZ-Präsident Karl-Heinz Braun (Ecolo) erklärte, dass die Summe im Vergleich zu den Vorjahren aus unterschiedlichen Gründen gestiegen sei. Unter anderem seien die Anforderungen an das ÖSHZ stark gewachsen. Auch die aktuelle Inflation trage einen großen Teil zu der Erhöhung bei. Der Gemeindezuschuss beträgt rund 360.000 Euro.
Darüber hinaus sind im außerordentlichen Haushalt rund 60.000 Euro vorgesehen, um verschiedene Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Konkret sollen die Badezimmer in den Flüchtlings-Notunterkünften saniert werden. Ebenfalls sind Baumaßnahmen im ÖSHZ-Gebäude geplant, die das Arbeitsklima der Beschäftigten verbessern soll. Die Gemeinde wird diese Projekte mit rund 30.000 Euro bezuschussen.
Laut Roger Franssen (Union) ist es wichtig, dass vor den Umbauarbeiten ein Ausschuss tagt, um über die geplanten Arbeiten zu sprechen. Vor allem an die polyvalente Nutzung der Räumlichkeiten im ÖSHZ müsse gedacht werden, so der Oppositionspolitiker.
Kreditlinie für unterschiedliche Projekte beschlossen
Die Gemeinde wird Darlehen aufnehmen, um unterschiedliche Projekte zu finanzieren. Die Kreditlinie liegt bei rund 620.000 Euro. Das Geld soll genutzt werden, um unter anderem einen Allzweckbagger zu kaufen (ca. 140.000 Euro), Projekte im Wegebau zu realisieren (ca. 300.000 Euro) und um die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung voranzutreiben (ca. 75.000 Euro).
Roger Franssen erinnerte daran, dass die Gemeinde in der Vergangenheit bereits einige Kredite aufgenommen habe und noch aufnehmen werde. Allein das Schulbauprojekt Herbesthal werde die Gemeinde rund vier Millionen Euro kosten. Laut Franssen muss die Gemeinde aufpassen, dass sie ihren finanziellen Spielraum nicht verliert.
Finanzschöffe José Grommes (Energie) erklärte, dass es klar sei, dass der ordentliche Haushalt immer positiv bleiben müsse. Das sei eines seiner größten Ziele, die er sich als Schöffe vorgenommen habe.
Druck auf die Wallonische Region erhöhen
Die Gemeinde Lontzen hat am Montagabend außerdem beschlossen, dem Beispiel anderer Gemeinden zu folgen und Druck auf die Wallonischen Region ausüben. Konkret geht es darum, dass bei Erdbewegungen, wie z. B. bei Straßenarbeiten, die anfallende Erde aufwendig behandelt werden muss. Ab einem gewissen Umfang muss die Gemeinde für die Säuberung der Erde aufkommen und ihre Rückverfolgbarkeit garantieren.
Diese Rechtsvorschriften verursachen hohe Kosten. Die Gemeinde fordert daher finanzielle Unterstützung und unkompliziertere Vorschriften von der Wallonischen Region.
Dogan Malicki
