"Es ist eng, und es wird noch enger", sagte Bürgermeister Daniel Franzen, als er die zweite Haushaltsanpassung für das zu Ende gehende Jahr präsentierte. Auch die Gemeinde Bütgenbach hat mehr Ausgaben. Dazu gehören unter anderem die Anpassung der Gehälter, höhere Energiekosten und das Defizit der Interkommunalen Vivias, das sich voraussichtlich verdoppelt: von 200.000 auf 400.000 Euro. Dennoch schließt der Haushalt nach der Anpassung mit einem Überschuss von rund 42.000 Euro.
Elmar Heindrichs von der Opposition kritisierte, dass die Haushaltsanpassung wieder sehr spät komme. Besonders in Bezug auf den Straßenunterhalt sei dies problematisch. Dass die Gemeinde mit den veranschlagten 300.000 Euro auskomme, bezweifelte er. Geplant sind Arbeiten am Hügel in Bütgenbach sowie An der Lehmkaul in Weywertz. Auf der Wirtzfelder Straße in Elsenborn will man durch eine Fahrbahnverengung eine Verkehrsberuhigung erreichen. Schöffe Stéphan Noel hofft, dass die Projekte im Frühjahr dem Gemeinderat vorgelegt werden können.
Auch das Öffentliche Sozialhilfezentrum hat höhere Ausgaben: vor allem für Energiebeihilfen und Eingliederungseinkommen. Die Beihilfen für ukrainische Flüchtlinge haben sich fast verdoppelt, werden aber integral vom Föderalstaat übernommen. Die Mehrkosten werden im neuen Haushalt des ÖSHZ berücksichtigt.
Die Müllsteuer bleibt in der Gemeinde Bütgenbach unverändert. Einsparungen, die man durch die PMK-Sammlungen mit den blauen Säcken gemacht habe, würden durch Mehrkosten an anderer Stelle wieder geschluckt, erklärte Schöffin Nadia Sarlette.
Hochwasserbehälter und Nahwärmenetz
Für 27.000 Euro will der Gemeinderat den Hochwasserbehälter in Berg sanieren lassen. Der Trinkwasserspeicher soll nach Angaben von Schöffe Charles Servaty mit Polyethylen ausgekleidet werden.
Das seit Jahren geplante Vorhaben eines Nahwärmenetzes in Elsenborn wird wieder in Angriff genommen. Es geht um drei Gebäude: das alte Gemeindehaus, die Schule und die Sporthalle. Eine Machbarkeitsstudie soll über verschiedene Energieformen Aufschluss geben. Die DG übernimmt die Kosten in Höhe von 30.000 Euro.
Neue Ökle-Mitglieder
Schließlich wurde am Montagabend im Gemeinderat noch gewählt. Nachdem sieben Mitglieder ihren Rücktritt in der Örtlichen Kommission für ländliche Entwicklung erklärt hatten, war ein Aufruf gestartet worden. Drei neue Kandidaten stellten sich zur Verfügung und wurden einstimmig vom Gemeinderat gewählt: Alois Wattler, Mario Wattler und Thierry Rader.
Um den Proporz zwischen Gemeinde- und Ortsvertretern zu wahren, gab Ratsmitglied José Heck sein Amt nach langjährigem Engagement in der Ökle auf.
Michaela Brück
