Angepasst werden lediglich die Steuersätze auf einige Verwaltungsdokumente, bei denen die Herstellungskosten gestiegen sind.
Der Zuschlag auf die Einkommenssteuer bleibt bei sieben Prozent. Es bringe auch wenig, an dieser Stellschraube zu drehen, sagte Finanzschöffe Serge Dollendorf, da die Gemeinde wegen der vielen Grenzgänger über weniger steuerbares Einkommen verfüge.
Und bei den Zuschlaghundertsteln auf die Immobilienvorbelastung, die bei 2.500 bleiben, sei zu bedenken, dass sie auch von vielen Bürgern entrichtet werden müssen, die über kein großes Einkommen verfügen.
Müllentsorgung
Unverändert bleiben zum einen die Müllsteuer und zum anderen die Müllgebühren, die sich über den Kauf von Müllsäcken und Containern (für Betriebe) ergeben. Das Gemeindekollegium präzisierte, dass auch diejenigen, die bei privaten Anbietern Müllcontainer anmieten, nicht von der Gemeindesteuer befreit sind.
Bei größeren Mengen (etwa durch Plastikmüll auf Baustellen) könnten Privatleute sich auch an den Bauhof wenden, um die größeren blauen Säcke anzufragen, die normalerweise für die Müllentsorgung bei Veranstaltungen vorgesehen sind.
Bürgermeisterin Marion Dhur empfahl Bürgern, jene blauen PMK-Säcke, die aufgrund eines Materialfehlers leicht zerreißen, zur Gemeinde zu bringen. Sie würden ersetzt.
Die Nachforschungen aufgrund häufiger Fälle von wilder Müllentsorgung seien übrigens erfolgreich gewesen: Eine saftige Rechnung dürfte die Umweltsünder von weiteren Vergehen abhalten.
Kirchenfabriken
Die Billigung der Haushalte der Kirchenfabriken wurde wie schon häufiger in dieser Legislaturperiode zu einer Grundsatzentscheidung: Da, wo die Gemeinde den Haushalt einer Kirchenfabrik ausgleichen muss, stimmten Nadja Kaut, Helmuth Wiesen, Romano Schmitz und Ralph Schwall dagegen - die beiden Letzteren enthielten sich auch da, wo etwa aufgrund von Rücklagen der Kirchenfabriken für 2023 kein Gemeindezuschuss ansteht.
Romano Schmitz machte keinen Hehl daraus, dass in seinen Augen die Zahl der kirchlichen Gebäude angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung sinken müsse. Da, wo Arbeiten aufgrund von Sicherheitsbedenken bezuschusst würden (etwa bei der Stabilisierung eines Kirchenberings), verwies er darauf, dass jeder Privatmann selbst dafür aufkommen müsse.
Nadja Kaut sah es "nicht als unsere Aufgabe", die Kirchenfabriken mitzufinanzieren, sie sprach von einem "kompletten Irrsinn". Wenn die Finanzierung durch die Gemeinde gesetzlich verpflichtend sei, frage sie sich, warum der Gemeinderat überhaupt abstimme.
Finanzschöffe Serge Dollendorf erklärte, dass er prüfe, inwiefern die Haushalte der Kirchenfabriken "mathematisch korrekt" sind. Persönlich finde er die Kofinanzierung auch "unschön", er stimmte aber wie die übrigen Gemeinderatsmitglieder für die Haushaltspläne.
Stephan Pesch
