Ein Zwei-Personen-Haushalt zum Beispiel zahlt 109,50 Euro für die Müllsteuer, erhält dabei eine Packung von 20 Restmüll- und zehn Biomüllsäcken. Der Haushalt erhält 9,50 Euro Ermäßigung bei der Nutzung des Wertstoffhofes. Die Ermäßigungen und Steuern sind je nach Haushaltsgröße gestaffelt.
Fabrice Paulus von der CSP sprach von einer versteckten Erhöhung. Rechne man die 40 Liter der Restmüllsäcke mit den 20 für den Biomüll zusammen, komme man auf einen Gesamtpreis von 2,25 Euro für 60 Liter Fassungsvermögen. Das entspreche einem Zuschlag von 50 Prozent.
Auch bestrafe die neue Müllsteuerregelung Mehrpersonenhaushalte. Das alles fördere die illegale Müllentsorgung. Schöffin Catherine Brüll entgegnete, die Maßnahme sei Teil eines Gesamtkonzepts zur Müllreduzierung. Bei der Abstimmung stimmte die CSP dagegen.
Stadt Eupen plant neuen Rathaussaal
Die Stadt Eupen will einen zusätzlichen Sitzungssaal mit 35 Sitzplätzen schaffen. Der Stadtrat gab am Abend grünes Licht für die Bezeichnung eines Innenarchitekten. Der Saal könnte in den ehemaligen Büros des Bürgermeisters und des Generaldirektors entstehen. Der jetzige Rathaussaal soll dann in Zukunft nur noch für repräsentative Zwecke wie Hochzeiten oder Empfänge genutzt werden.
Simarstraße wird definitiv Einbahnstraße
Die Simarstraße in Eupen wird zwischen Favrunpark und Rathausplatz definitiv Einbahnstraße. In der Straße soll ein Radweg eingerichtet werden. Der Radweg gehört zu vier Radverkehrswegen, die in der Stadt im Rahmen des Projektaufrufs Plan Wallonie Cyclable 2020/2021 entstehen.
Die CSP enthielt sich der Stimme bei der Abstimmung zur Einrichtung der Einbahnstraße. Sie bemängelte, dass die Anwohner der Straße und der umliegenden Straßen nicht in den Entscheidungsprozess mit einbezogen wurden. Es gehe nicht um das Prinzip der Radwege, das sie befürworte, so die CSP, sondern um die Art und Weise, wie die Stadt voreilig Maßnahmen treffe.
Chantal Delhez
Da sind wir mal gespannt wie die Kommunikation an der Schulstrasse-Hisselsgasse-Ibern verlaufen wird. Bisher auch 0,0.
Es wäre hilfreich, wenn der BRF nicht nur die Pressemitteilung der Stadt veröffentlicht, sondern mal detailliert nachfragt, was denn der Besitzer einer BISA-Tonne mit den Biomüllsäcken machen soll.
Muss man den Bioabfall zukünftig nochmal trennen, wird die Tonne abgeschafft, gibt es eine Ermäßigung wenn man die Tonne hat und die Säcke nicht benötigt oder wird die Tonne billiger,...?
Herr Kunz, ich denke das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, Bisa ist ja ein "privater" Dienstleister
In Lontzen bezeichnet der Finanzschöffe eine solche Müllsteuerregelung bzw. versteckte Steuererhöhung als "sehr humanes" Vorgehen!
Norbert Kunz,der BRF hat die Pressemitteilung der Stadt Eupen veröffentlicht ,ist aber nicht verpflichtet detailliert nach zu fragen.Das ist die Arbeit der Stadt Eupen ihre Bürger richtig zu informieren!Aber so kennen wir ja unsere Oberhäupter der Stadt Eupen.
Es braucht doch keiner darauf zu hoffen das die Stadt,in Kommunikation mit den Bürgern geht.Die treffen Ihre Entscheidungen und gehen dann pro Forma in der Diskussion,siehe Scheiblerplatz,Simarstrasse und
Hisselsgasse wird es genau so gehen.Die sehen die Stadt als ihr Eigentum.