Geplantes Asylbewerberheim Thema im Büllinger Gemeinderat – Informationsabend im November

Beim Gemeinderat in Büllingen am Mittwoch wurde unter anderem über das Asylbewerberheim gesprochen, das im Hotel International eingerichtet werden soll. Auch wurden viele finanzielle Angelegenheiten geklärt. Unter anderem hat die Gemeinde entschieden, dass die Einkommenssteuer und die Immobiliensteuer für das Jahr 2023 unverändert bleiben.

Gemeindehaus Büllingen (Bild: Manuel Zimmermann/BRF)

Bild: Manuel Zimmermann/BRF

Der Haushaltsplan der Gemeinde Büllingen wurde zum zweiten Mal angepasst. Es gebe einige Posten, die das Leben der Gemeinde schwer machen würden, so Bürgermeister Friedhelm Wirtz. Mit rund 1,5 Millionen Euro Mehrausgaben im ordentlichen Haushalt ist die Gemeinde momentan konfrontiert. Grund sind die anziehenden Preise. Die größten Ausgabeposten seien die Lohnkosten, die Infrastrukturkosten und die Energiekosten, so der Bürgermeister. Trotz der schwierigen Lage liegt die Gemeinde mit rund 600.000 Euro im grünen Bereich. Der Bürgermeister mahnte jedoch, dass die Haushaltsplanung für nächstes Jahr heftig werden würde.

Das Hotel „International“ wird zum Asylbewerberzentrum umfunktioniert, um Platz für 40 Schutzsuchende zu schaffen. Der Inhaber des Hotels hat Fedasil die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Anfang Dezember sollen die ersten Bewohner einziehen. Das Rote Kreuz wird sich um die Organisation kümmern. Sowohl bei der Gemeinde als auch bei den Bürgern stehen viele Fragen offen. Aus diesem Grund findet am 8. November um 20 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Notdienstzentrale Büllingen statt, bei der unter anderem das Rote Kreuz, die Polizei und die Gemeinderatsmitglieder anwesend sein werden.

Auch ÖSHZ mit steigenden Kosten konfrontiert

Aus diesem Grund hat das ÖSHZ eine Haushaltsanpassung vorgenommen. Die unvorhergesehenen Mehrausgaben seien vor allem auf die Ukraine-Flüchtlinge zurückzuführen, erklärte ÖSHZ-Präsidentin Anita Jost. Laut Jost wurden rund 160.000 Euro eingesetzt, um 55 geflüchtete Ukrainer zu unterstützen. Aber auch die steigenden Lohn- und Energiekosten hätten sich negativ auf den Haushalt ausgewirkt.

Allgemeiner Kommunaler Noteinsatzplan (ANEP)

Die Gemeinde möchte in Zukunft besser auf Krisensituationen vorbereitet sein. Aus diesem Grund hat sie den Allgemeinen Kommunalen Noteinsatzplan (ANEP) ins Leben gerufen. Dieser gibt vor, wie sich die Gemeinde in einer Notsituation verhalten muss.

Bürgermeister Friedhelm Wirtz erklärte, dass die Gemeinde zwar keinen Großstadtcharakter besitze. Dennoch müsse eine ländliche Gemeinde auf einen flächendeckenden Stromausfall, Schulbusunfälle, Hacker-Angriffe, etc. souverän reagieren können.

Einsparpotenzial bei Straßenbeleuchtung

Die Gemeinde hat darüber nachgedacht, die Straßenbeleuchtung früher auszuschalten, um Energiekosten einzusparen. Dafür muss eine Umstellung von Ores durchgeführt werden. Laut Bürgermeister Friedhelm Wirtz lohnt sich das nicht, da die Umstellungskosten rund 13.500 Euro betragen. Das jährliche Einsparpotenzial würde nach der Umstellung bei rund 9.000 Euro liegen.

In Büllingen wurden bereits 85 Prozent der Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Aus diesem Grund sei das Einsparpotenzial auch so niedrig, so der Bürgermeister.

Kein Büllinger Monatsmarkt im Winter

Ratsmitglied David Marechal stellt die Frage, ob der Büllinger Monatsmarkt eingestellt werde. Der Bürgermeister erklärte, dass das nicht der Fall sei. Es müsse aber ein anderer Platz für den Monatsmarkt gefunden werden, da dieser sonst die neue TEC-Expresslinie 23 blockiere.

Ebenfalls erklärte der Bürgermeister, dass der Monatsmarkt zwischen November und Februar nicht mehr stattfinden werde. An schlechtem Wetter würden nämlich weder Anbieter noch Kunden zum Markt kommen.

Dogan Malicki