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Gemeinde Kelmis: Einkommensteuer und Immobiliensteuer bleiben 2023 unverändert

18.10.202206:11
  • Kelmis

Der Kelmiser Gemeinderat hat sich am Montagabend mit den Finanzen auseinandergesetzt. So wurde entschieden, dass die Immobiliensteuer für das kommende Jahr unverändert bei 2.600 Zuschlagshundertstel bleiben wird. Auch die Einkommensteuer bleibt im nächsten Jahr unverändert bei 6,9 Prozent.

Mehrere Unternehmen warten darauf, dass die Gemeinde Kelmis ihre Rechnungen zahlt. Insgesamt stehen rund 110.000 Euro aus. In erster Linie handelt es sich hierbei um Energierechnungen. Da der aktuelle Haushaltsplan der Gemeinde diese Ausgaben nicht vorsehe, müsse zuerst eine Haushaltsanpassung stattfinden, so Bürgermeister Luc Frank (CSP). Die Haushaltsanpassung werde voraussichtlich diesen November stattfinden. Raymond Lenaerts (Ecolo) kritisierte, dass durch die fehlende Haushaltsanpassung der Spielraum der Gemeinde eingeschränkt werde. Auch Max Munnix (PFF) kritisierte, dass durch die offenen Rechnungen die Unternehmen das Vertrauen in die Gemeinde verlieren würden.

Rainer Hintemann (Ecolo) stellte die Frage, weshalb die Gemeinde bei der "Nacht der Dunkelheit" am 8. Oktober hell erleuchtet blieb. Und das, obwohl die Gemeinde selbst dazu aufgerufen habe, an der Veranstaltung teilzunehmen. Bürgermeister Luc Frank erklärte, dass es Geld gekostet hätte, die Lichter zu den festgelegten Uhrzeiten auszuschalten, da die Gemeinde beim Unternehmen Ores eine Umschaltung hätte beantragen müssen. Darüber hinaus wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Gemeinde ab Mitte November eine regelmäßige Nacht der Dunkelheit einführen werde. Die Straßenbeleuchtung solle dann immer zwischen 23 Uhr und 5 Uhr ausgeschaltet werden. Dadurch sollen in Zukunft rund 22.000 kWh pro Monat eingespart werden.

Der parteilose Jean Ohn stellte die Frage, wie hoch die Beratungskosten seien, die die Gemeinde regelmäßig in Anspruch nehme. Darunter fallen beispielsweise Beratungen durch Anwälte. Bürgermeister Luc Frank erklärte, dass er die genaue Summe nicht kenne. Bis spätestens Januar solle jeder Ausgabeposten klar sein.

Die Gemeinde hat entschieden, eine Übernachtungssteuer in Höhe von zwei Euro pro Person einzuführen. Diese wird bei Übernachtungen in Hotels, Gaststätten etc. fällig und ist für den Zeitraum 2023-2026 geplant. Für den selben Zeitraum soll auch eine Steuer auf Ferienwohnungen erhoben werden. Die Steuer wird voraussichtlich 100 Euro pro Ferienwohnung betragen. Max Munnix merkte an, dass die Mehreinnahmen in Tourismusprojekte reinvestiert werden sollten.

Im Rahmen von Straßen- und Hochbauarbeiten ist die Gemeinde Kelmis mit viel Erdbewegung konfrontiert. Dabei muss die Gemeinde viele Auflagen einhalten, weil Schwermetalle in den Böden zu finden sind. Da die besonderen Auflagen sehr kostspielig sind, fordert Umweltschöffe Marc Langohr (CSP) finanzielle Unterstützung von der Wallonischen Region.

Dogan Malicki

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