Der bestehende Windpark soll um vier Windräder erweitert werden.
Im Sommer 2020 hatte die Opposition noch geschlossen den Sitzungssaal verlassen, weil sie mit den ausgehandelten Bedingungen nicht einverstanden war. Nun sprach Herbert Hannen (FLS) mit Blick auf die 25 Prozent für die Bürgergenossenschaft von einem Erfolg, dem seine Fraktion die Zustimmung nicht verweigern wolle. Schließlich habe sie das immer gefordert.
Opposition: "Schlecht verhandelt"
Allerdings hätte es seiner Meinung nach für die Gemeinde laut Referenzrahmen der Wallonischen Region mehr sein können. Gewinner seien neben Courant d'Air aus seiner Sicht die beiden privaten Partner.
Auch Werner Henkes (Liste Freches) sprach von einer "Befriedung", fand aber, das Gemeindekollegium habe bei den eigenen Anteilen und beim Pachtertrag (von 50.000 Euro pro Windrad) schlecht verhandelt. Er verwies dabei auf höhere Pachtpreise knapp hinter der Grenze bei Losheim.
Mehrheit: "Eine Glanzleistung"
Schöffe Marcel Goffinet und Bürgermeister Herbert Grommes (NBA) widersprachen energisch: Die insgesamt 33 Prozent für Genossenschaft und Gemeinde seien "nicht vom Himmel gefallen", so Goffinet und Grommes sprach von einer "Glanzleistung", die ihresgleichen suche in der Wallonischen Region - erst recht angesichts der Konstellation auf "Emmelser Heide", wo es ursprünglich an der Autobahn noch ein anderes Projekt gab.
Bei der Pacht liege man über dem Durchschnitt in Belgien und in Deutschland herrschten nun einmal andere Förderbedingungen bei der Windkraft. Der von Hannen zitierte Referenzrahmen, der für die öffentliche Hand und Bürgergenossenschaften zusammen fast die Hälfte an Beteiligung empfiehlt, sei keineswegs rechtsverbindlich. Das werde sich möglicherweise ändern, aber die Entscheidung falle nun mal hier und jetzt. Außerdem werde die Stadtkasse die schätzungsweise 270.000 Euro zusätzlich angesichts von Preissteigerungen und anderen Unwägbarkeiten gut brauchen können.
Die Bürger aus der Gemeinde St. Vith sollen übrigens vorrangig behandelt werden. So wolle man gezielt auf die Einwohner der vom Windpark am ehesten betroffenen Ortschaften Emmels und Recht zugehen.
Der Stadtrat stimmte geschlossen für die von allen getragene Teilübertragung der Rechte und Pflichten an Courant d'Air.
Burgareal in Wert setzen
Der St. Vither Stadtrat hat sich auch prinzipiell dafür ausgesprochen, das Areal der mittelalterlichen Burg in Wert zu setzen. Dazu gehören eine hochwertige Parkanlage mit didaktischen Tafeln und gegebenenfalls ein Informationspavillon. Es gehe darum, dieses "Schmuckstück zu bewahren", sagte Schöffe Roland Gilson (NBA).
Die Grundidee folge den Überlegungen in der AG Burg, die unter den Zuschauern bei der Stadtratssitzung stark vertreten war und der Bürgermeister Herbert Grommes ausdrücklich "für ihre Schützenhilfe, ihr Know-how und ihr Wissen" dankte.
Umfang und Umsetzung des Konzepts hängen von einer dritten Grabung ab, die "zeitnah" in Auftrag gegeben werden soll.
Vor diesem Hintergrund bekundet die Gemeinde auch ihr Interesse am Ankauf eines angrenzenden Hauses mit umliegenden Parzellen an der St. Vither Bahnhofstraße 21.
Richtungsstreit über Radfahrer
Ein Richtungsstreit ergab sich im St. Vither Stadtrat zwischen Mehrheit und Opposition als es um die letztlich abgesegneten Projekte im Zuge des Investitionsplans "Wallonie cyclable" (Piwacy) ging. Neben einer Reihe von Fahrradabstellplätzen auf dem Stadtgebiet und in den Dörfern (vorzugsweise an Schulen und Vereinslokalen) nannte Marcel Goffinet fahrradfreundliche Maßnahmen am Ascheider Wall, im Bereich Bleichstraße/Teichgasse und mit einer Verbindung zwischen der Luxemburger Straße und der Rodter Straße an der Jugendherberge vorbei.
Am Ascheider Wall aber scheiden sich die Geister: Leo Kreins sprach für seine Fraktion von einem "absoluten No-Go": Die Radfahrer würden hier vom Ravel-Weg kommend über eine Haarnadelkurve zudem in einer Steigung und dann nach rechts gelenkt, um am Ende an einer verkehrsreichen Stelle in Nähe des Busparkplates auszukommen - Kreins konnte sich nicht verkneifen, die Situation mit derjenigen in Recht zu vergleichen, wo Ravel-Nutzer die Bergstraße queren und in die Bahnallee (oder umgekehrt) fahren müssen.
"Gäste lässt man durch die Haustüre rein und nicht durch die Hintertür", umschrieb Kreins den eigenen Vorschlag, die Radfahrer über die Bahnhofstraße an der Kirche vorbei und die Mühlenbachstraße zum Rathaus zu leiten. Das, so Marcel Goffinet, würde aber voraussetzen, dass die Radfahrer sich im Gegenverkehr zu einer Einbahnstraße befinden und das werde (zumindest unter den heutigen Gegebenheiten) nicht von der Polizei genehmigt. Dann solle die Stadt ihre Begegnungszone von Büchelstraße und Rathausplatz eben bis zur Kirche erweitern, forderte Kreins, was die Mehrheit in der Tat prüft - wegen der Regionalstraße sei das aber nicht so selbstverständlich, ergänzte Bürgermeister Grommes.
Grundlegende Mobilitätsstudie erwartet
Während die Listen Freches und Solheid lieber die im folgenden Tagesordnungspunkt vorgeschlagene Mobilitätsstudie abgewartet hätten, pochte Grommes darauf, den Projekten für "Wallonie cyclable" zuzustimmen, denn "es stehen hunderttausende Euro auf dem Spiel". Marcel Goffinet sprach von einer möglichen Übergangslösung - ehe die Mobilitätsstudie die Situation für die Fußgänger und Radfahrer, die Parkmöglichkeiten und die Verkehrsführung generell überprüfe. Dieser Auftrag wurde einstimmig verabschiedet, bei "Wallonie cyclable" gab es sieben Enthaltungen von der Opposition (Klaus Jousten fehlte entschuldigt).
Die Gemeinde St. Vith übernimmt übrigens ab sofort für den symbolischen Euro die Ladestation für Elektrofahrzeuge am Büchelturm, weil der bisherige der Stromversorger Ores sie nicht weiter betreiben darf. Mit demselben Beschluss beauftragte der Stadtrat das Gemeindekollegium, einen Vertrag mit einem möglichen künftigen Betreiber auszuarbeiten, damit die Ladesäule weiterhin für das Stadtauto Movith, von Bürgern und Besuchern der Stadt genutzt werden kann.
Dach am Rathaus wird erneuert ...
Am St. Vither Rathaus soll nun auch das Dach erneuert werden. Es handelt sich immer noch um die erste Dachdeckung des Baus aus den 1970er Jahren. Sie sei noch dicht, sagte Herbert Grommes, wie eine Überprüfung durch das Stadtratsmitglied Thomas Orthaus ergeben habe. Es sei aber empfehlenswert, das Dach zu erneuern, ehe die geplante Photovoltaikanlage darauf installiert wird. Darum wird der schon im Haushalt vorgesehene Einbau einer Klima- und Photovoltaikanlage erst einmal zurückgestellt.
Der Projektplaner soll darum auch die dazu schon erfolgten Studien in seine Arbeit zur Dacherneuerung einbeziehen. Angesichts von steigenden Preisen für Baumaterial schlug Leo Kreins vor, das vorgesehene Honorar als Pauschale auszuschreiben anstelle von Prozentsätzen an den Gesamtkosten. Mit diesem Gedanken konnte sich Herbert Grommes anfreunden, allerdings mahnte er dazu, in diesem Fall "sehr vorsichtig" zu sein: Wenn das Projekt noch bei der DG eingereicht werden soll, herrsche ein gewisser Zeitdruck, da es so schnell wie möglich eine Kostenschätzung brauche. Und wenn nun die Rahmenbedingungen geändert würden, fände sich vielleicht gar kein Projektautor. Er nehme den Vorschlag aber gerne mit "für Projekte, bei denen es nicht auf einen Monat ankommt".
... und auch das an der Vorderseite des Museums
Erneuert werden muss (anders als zunächst gedacht) auch das Dach an der Vorderseite des Museums "Zwischen Venn und Schneifel" (Seite Schwarzer Weg). Bei den Arbeiten zur energetischen Sanierung des früheren Bahngebäudes war festgestellt worden, dass die Dachziegel brüchig sind und es einer Komplettsanierung bedarf. Das soll nun in einem zweiten Projekt geschehen.
Für den laufenden Neubau der Dabei VoG gewährt die Stadt, wie auf der Sitzung Ende März nach ausführlicher Diskussion festgehalten, ein Darlehen in Höhe von 800.000 Euro zu einem festen Zinssatz von 1,86 Prozent. Die Liste Freches wollte wissen, ob die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Dabei VoG in allen Punkten juristisch abgesichert sei. Das bestätigte der Bürgermeister. Werner Henkes unterbreitete dennoch einige Korrekturen und Abänderungsvorschläge, die in die Vereinbarung einfließen sollen, wenn sie sich als sinnvoll erweisen.
2021 ein schwieriges Jahr für Triangel
Der Stadtrat genehmigte auch die Bilanzen 2021 für das Sport- und Freizeitzentrum sowie die autonome Gemeinderegie "Kultur, Konferenz- und Messezentrum St. Vith". Während im SFZ im vergangenen Jahr die Vereine ihre Aktivität nach und nach wieder aufgenommen hätten, wie Roland Gilson erklärte, sprach die AGR-Vorsitzende Jana Müsch von einem "schwierigen Jahr". Die Aktivitäten im Triangel seien massiv eingeschränkt gewesen, der Betrieb im Hause habe aber weiterlaufen müssen. Weil preisgebundene Zuschüsse der Gemeinde niedriger ausfielen und es auch 2021 eine Teilrückzahlung der Zuschüsse der DG geben werde, bleibt unter dem Strich ein Verlust von 190.712 Euro.
Im Personalkader habe die Situation der vergangenen zwei Jahre "nichts vereinfacht - im Gegenteil", fuhr Jana Müsch fort. "Auf einer Seite war es dieses zermürbende Gefühl der Sinn- und Machtlosigkeit gegenüber der aktuellen Situation und auf der anderen Seite galt es, nach zwölf Jahren einige manchmal sogar sehr problematische Vorgehensweisen, die sich in der Zeit etabliert haben, in Frage zu stellen, zu korrigieren und das Unternehmen zukunftsfähig neu aufzustellen, was nach so langem Weg in einem ausgetretenen Pfad nicht jedem gleich gefällt." Gleich mehrere Mitarbeiter (auch in leitender Position) hatten die AGR verlassen.
Erik Solheid, der in der vorigen Legislatur Vorsitzender der AGR war, beantragte eine getrennte Abstimmung zu Jahresrechnung und -bilanz der AGR auf der einen Seite sowie zur Entlastung der Verwaltungs- und Kontrollorgane auf der anderen Seite. Während beide Aspekte von den anderen Stadtratsmitgliedern genehmigt wurde, enthielten sich Solheid und zwei weitere Mitglieder seiner Fraktion der Stimme. Als Erklärung gab er an, dass er nicht einverstanden sei mit der Personalführung und verschiedenen Personalentscheidungen 2021.
Neue Vertreter im Verwaltungsrat von Vivias
Bei der Interkommunalen Vivias rücken Roland Gilson und Gregor Freches (zusätzlich zu René Hoffmann) in den Verwaltungsrat. Sie ersetzen Jana Müsch und Leo Kreins, die im Umfeld der letzten Vivias-Generalversammlung aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten waren. Büllingens Bürgermeister Friedhelm Wirtz hatte seinen Rücktritt als Präsident von Vivias und den von Vizepräsidentin Monika Bastin-Veithen unter anderem damit begründet, dass in der St. Vither Stadtratssitzung von Ende Mai Fragen zu Vivias öffentlich diskutiert worden seien, die seiner Meinung nach in die Gremien der Interkommunalen gehört hätten.
Stephan Pesch
