Das Finanzierung des vielzitierten PPP-Projekts zur Errichtung der Schulneubauten in Eupen deklarierte Minsterpräsident Lambertz als Jahrhundertprojekt. Unsere Enkel und Urenkel würden noch davon profitieren. Zugegeben ein komplexes Thema, dass viel Kopfzerbrechen bereite, aber die Regierung stehe zu ihrer Verantwortung.
Er bleibe bei der Prognose bis 2038 schuldenfrei zu sein, nicht unrealistisch sei sogar, dies zehn Jahre früher zu erreichen. Die Oppositionskritik, dass die Regierung vor dem Hintergrund einer Brüsseler Kritik an der Vergabeart des PPP-Projektes einen vertrauenswürdigen Umgang vermissen lasse, ließ die Wogen zeitweilig hochschlagen. Mehr als 75 Mal sei darüber im Parlament gesprochen worden. Alle Akten seien zur Einsicht deponiert worden, konterte Minister Paasch die Einwände der CSP, die per se ebenfalls zu dem Projekt steht.
Es blieb nicht ohne Eindruck, als dem Ministerpräsidenten nach vier Stunden in der Debatte der Kragen platzte und er der CSP vorwarf, den Interessen der DG Schaden zuzufügen. In ähnlichem Sinne hatte sich zuvor bereits Oliver Paasch geäußert und schlussendlich der Oppositionspartei vorgeworfen, die Bemühungen der Regierung um Aufklärung zu ignorieren. So könne eine Debatte nicht konstruktiv geführt werden. In ihren Repliken begründeten die Sprecher der Mehrheitsparteien noch einmal ihre Zustimmung. Ecolo, CSP und Vivant nannten weitere Gründe für ihre ablehnende Haltung.
Minister Mollers unternahm in seiner Stellungnahme den Versuch, "Tiefpunkte" der Debatte aufzulisten. In Sachen Krankenhäuser äußerte er die Hoffnung, dass sich in beiden Häusern der Wille zur Kooperation durchsetzen werde. Zum Auftakt hatte Ministerin Weykmans unter Hinweis auf das Regionale Entwicklungskonzept ihren Willen bekundet, im Jugend- und Kulturbereich neue Wege zu beschreiten.
Staatsreform: Vivant gegen vierte Region
Auch das Thema Staatsreform wurde gestreift. Vor dem Hintergrund einer Ungewissheit gab sich Ministerpräsident Lambertz gemäßigt optimistisch. Klar sei aber, dass das Erfolgsrezept auf einer maßgeschneiderten Lösung basiere.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte stellte Vivant-Chef Michael Balter die Frage, ob die Deutschsprachige Gemeinschaft überhaupt noch in der Lage sei, weitere Kompetenzen zu übernehmen. Der Traum von einer eigenständigen Region gehöre aber in das Reich der Märchen. Dieser Einwand von Vivant ist insofern bemerkenswert, da bislang immer von einem Allparteienkonses in Sachen 4. Region die Rede war.
Palm verabschiedet sich
Für Gerhard Palm schlug gestern Abend die Stunde des Abschieds von der Parlamentsarbeit. Nach fast vier Jahrzehnten nahm der ProDG-Sprecher dankbar und mit großer Genugtuung über das Erreichte, wie er sagte, seinen Abschied. Es gebe für jeden Bürger sichtbare Fortschritte, die seit 1974 erreicht worden seien. Palm, der in allen PDG-Vorläuferinstitutionen an vorderster Front mitwirkte, wünschte seinen Kollegen sowie seinem Nachfolger Freddy Cremer eine glückliche Hand, Erfolg und eine gute demokratische Streitkultur.
Parlamentspräsident Schröder und Palms Fraktionskollege Velz würdigten seine Verdienste. In versöhnlichem und gut gelauntem Ambiente überbrachten alle Fraktionen zum Schluss der Debatte kleinere Geschenke zum Abschied, Abschied einer engagierten Gründergeneration. Generationswechsel im Parlament. Letzter Akt ...
rkr/mz - Archivbild belga