In der vergangenen Woche waren die Landeigentümer und Anlieger sowie die Stadtratsmitglieder über das Vorhaben informiert worden, das erstmals im Herbst 2020 angedeutet worden war. Der zuständige Schöffe Marcel Goffinet (Neue Bürgerallianz) sprach von einer langwierigen Prozedur, die nun angestoßen werden solle. Bis mögliche Grundstücke verkauft werden können, ziehen wohl zehn Jahre ins Land.
"Nicht holterdiepolter, sondern vernünftig"
Für die Freie Liste Solheid erklärte Margret Schmitz, die Fraktion sei prinzipiell für eine Erweiterung, "allerdings nicht um jeden Preis". Die Stadtratsmitglieder hätten nicht genügend Zeit gehabt, sich die nötigen Informationen zu besorgen und sich an Ort und Stelle ein Bild von der Situation zu machen. Bei einer Prozedur von rund zehn Jahren komme es nun auch nicht auf zwei bis drei Monate an.
Ihr Fraktionskollege Herbert Hannen bemängelte, dass nicht ausreichend nach Alternativen gesucht worden sei - etwa auf der "Mailust". Beide stellten auch die ins Auge gefasste Erweiterung des Gewerbegebiets um bis zu 47 Hektar in Frage - schließlich müssten Ausgleichsflächen in der Gemeinde gefunden werden. "Wir sollten die Prozedur vernünftig starten," schlug Hannen vor, "nicht holterdiepolter."
Leo Kreins (Liste Freches) pflichtete seinen beiden Oppositionskollegen bei, dass auch seine Fraktion "nicht gegen die Ansiedlung von Betrieben in unserer Gemeinde" sei, dass aber die Anrainer und Eigentümer am Steiner Berg "mit einer fertigen Sache" konfrontiert würden, was zu Unruhe führe.
Fraktionsübergreifend Konsens suchen
Aus der Mehrheit heraus fand auch Jana Müsch (Neue Bürgerallianz) das Vorgehen "ein bisschen schnell". Sie würde sich besser fühlen, wenn ein Konsens gesucht werde.
Sowohl Marcel Goffinet als auch Bürgermeister Herbert Grommes (NBA) erklärten, dass die Prozedur noch mehrere Konsultationen vorsehe und auch einen Einfluss auf die tatsächliche Fläche der Erweiterung haben werde. Grommes sprach von einem "Projekt 47 Hektar minus ..." und verwies unter anderem auf ein Natura-2000-Gebiet, das in diesem Bereich ausgewiesen wurde. All das gelte es ja zu prüfen, wobei keine Gefälligkeitsstudie zu erwarten sei.
Grommes und Goffinet bestätigten, dass es darum gehe, den Stadtrat fraktionsübergreifend "mitzunehmen" - der stimmte denn auch geschlossen für den Vorschlag der Opposition, den Punkt zu vertagen.
Stiller Protest vor dem Rathaus
Vor Beginn der Sitzung hatten Bürgerinnen still vor dem Rathaus gegen eine Erweiterung des Gewerbegebietes protestiert - mit Fotos und Plakaten. Darauf stand: "Stopp dem Ausverkauf der Natur! Stopp dem Verlust landw. Flächen! STOPP Ausbau IZ II".
Stephan Pesch
