Eine gut aufgelegte Schar von Militanten der Gewerkschaften setzte gestern Abend am Kaperberg grün-rote Farbtupfer. Die als Weihnachtsmänner kostümierten Militanten der Gemeinschaftsfront empfing die Abgeordneten mit Karikaturen, einem Spottlied und ... Erdnüssen.
- Gewerkschaften protestieren vor dem Parlament (Video vom 7. Dezember)
Peanuts...
Etwa 700 Beschäftigte des soziokulturellen Sektors fühlen sich in puncto Rahmenabkommen nach eigenen Angaben regelrecht verschaukelt und hoffen nun, dass die Regierung wenigstens für 2013 ein klares Angebot macht. Deshalb die symbolisch gemeinte Erdnuss-Aktion.
Im Plenarsaal ging es wahrhaftig um mehr als nur "Peanuts". Mit der Diskussion des Einzeletats Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung, sowie Gesundheits- und Sozial-Etats wurde über fast Dreiviertel der für 2011 veranschlagten Ausgaben von 274 Millionen debattiert.
Dass die Klage der CSP über mangelnde Information und Transparenz beim PPP-Schulbauprojekt im Zusammenhang mit Bemerkungen der EU-Kommission auf der Regierungsbank Verärgerung auslöste, war nicht zu übersehen. Dass die Opposition ausgerechnet am Tag des Bekanntwerdens der fantastischen Pisa-Ergebnisse für die hiesigen Schulen den Sinn des Qualitätsmanagements anzweifelte und der Bildungspolitik generell ein eher schlechtes Zeugnis ausstellte, konnte dem zuständigen Minister nicht gefallen. Gestern ließen aber allenfalls Zwischenrufe auf einen Widerstreit der Meinungen zwischen Mehrheit und Opposition schließen.
Die SP-Abgeordneten Rodheudt und Velz gaben bereits einen Vorgeschmack, indem sie ein positives Gesamtbild zeichneten. Resi Stoffels brach von SP-Seite u.a. eine Lanze für die Aufwertung der Pflegeberufe.
Mehr Transparenz
Der Ecolo-Abgeordnete Braun stellte der PPP-Projektierung ein schlechtes Zeugnis in puncto Transparenz aus und beklagte die zunehmenden Belastungen der Lehrer. Mit den Schlagworten Prävention, Partnerschaft und Partizipation warb die Grünen-Abgeordnete Franssen für ein Ecolo-PPP-Projekt, indem sie u.a. Mängel bei der offenen Jugendarbeit feststellte.
Für die Liberalen hob Emil Dannemark besonders das gute Zusammenwirken zwischen Wirtschaft und Ausbildung hervor: Lob für die duale Ausbildung. Sein Kollege Keul legte Probleme des Sozialen Wohnungsbaus, der Asylpolitik und der Überschuldung bloß und lobte die Seniorenpolitik.
Vivant bemühte erneut Graphiken, Statistiken und Analysen und warf der Regierung Schönfärberei vor. Vorschläge der Opposition sollten nicht ignoriert werden, so Vivant-Sprecher Balter, der bei der Altenpflege übrigens für ein japanisches Modell warb.
Äpfel und Birnen
ProDG machte Vorschläge zu neuen bildungspolitischen Inititiaven. Der Abgeordnete Velz verdeutlichte zudem, wie bei der Diskussion um die Schulbauprojekte je nach politischem Standpunkt mit Zahlen manipuliert werde, so dass am Ende die Vermischung von Äpfeln und Birnen stehe. Seine Fraktionskollegin Klinkenberg plädierte u.a. für eine Absicherung der Krankenhaus-Standorte und warf das Problem der Jugendkriminalität auf.
Patrick Meyer schlug aus Sicht der CSP-Opposition zahlreiche Probleme des Sozialbereichs an. Mit Blick auf die Staatsreform meinte er, dass die Soziale Sicherheit als ultimatives Solidaritäts-Zeichen im Föderalstaat angesehen werden müsse.
Bild: brf
