Ruhig, störungsfrei, kurz und bündig, ja mit niveauvollen Beiträgen nahmen die Abgeordneten die diesjährigen Haushalts-Beratungen in Angriff - so sehr sich die Oppositionsredner Luc Frank von der CSP und Vivant-Sprecher Michael Balter auch darum bemühten, ein äußerst düsteres Bild vom Zustand der DG-Finanzen zu zeichnen.
Die Erleichterung darüber, dass die DG ihre etwa 4.000 Arbeitsplätze sowie ihre Dienstleistungen weiter absichern kann und auch in puncto Neuverschuldung weiter auf dem Teppich bleibt, war nicht zu überhören.
Infrastruktur: Vor allem Schulbauten
Für die PFF stellte Emil Dannemark klar, dass zwar 33 Prozent der Gesamtausgaben für Infrastruktur vorgesehen sei, da es sich aber dabei größtenteils um die Schulbauten handele, profitierten am Ende alle Bürger davon. Zuvor hatte SP-Fraktionssprecher vor Panikmache gewarnt und in Erinnerung gerufen, dass der vorgelegte Sparhaushalt dennoch mehr Mittel im Sozialbereich vorsehe.
Für Ecolo mahnte Franziska Franssen mehr Transparenz an, stellte die vielzitierte Simulation der Zinslasten in Frage und warnte vor einer Einengung der Gestaltungsmöglichkeiten in den nächsten Jahren. Wenn die Spielräume auch enger würden, rückte Gerhard Palm zurecht, spätere Regierungen hätte aber den Vorteil, dass sie die großen Belastungen durch die großen Projekte nicht mehr zu bewältigen hätten.
In einem Exkurs über die Zukunft der Provinzen schob der ProDG-Politiker noch nach: Wer sich über den Bau eines fünf Millionen-Stadions aufrege, bei einem drei Millionen-Zuschuss der DG, der müsse wissen, dass die Immobilienbesitzer hierzulande Mittel für zwei solcher Stadien der Provinz überwiesen. Und das Jahr für Jahr!
Kulturbereich: Stärkung der journalistischen Qualität gefordert
Bei der Diskussion des von Ministerin Weykmans verantworteten Ressorts Kultur, Sport, Medien und Tourismus brach die Ecolo-Abgeordnete Arens unter anderem eine Lanze für barrierefreien Tourismus sowie für eine präventive Jugend- und Familienarbeit.
Weniger Bürokratie, mehr Kooperation und Synergien wurde von der ProDG-Abgeordneten Petra Schmitz im Kulturbereich gefordert, denn gute Kulturpolitik sei auch gute Sozialpolitik. Hans Dieter Laschet (PFF) listete zahlreiche Verbesserungen auf und dankte Ministerin Weykmans für ihren erfolgreichen Vorsitz der EU-Tourismusminister. Für die SP erkannte der Abgeordnete Velz viel Positives, wie bei der Schaffung jugendrelevanter touristischer Angebote.
Wie ein roter Faden schien sich durch alle Stellungnahmen die Sorge um den öffentlich-rechtlichen BRF zu ziehen. CSP-Sprecher Luc Frank warnte vor einer weiteren Schwächung der journalistischen Qualität aufgrund unzureichender finanzieller Mittel. In der Stärkung der Redaktion liege die Zukunft, so Frank, der übrigens zum Auftakt der dreitägigen Debatte seine Kollegen erneut mit Printengebäck zum St. Nikolaustag überraschte.
Die Haushaltsdebatte wird heute fortgesetzt. Dann geht es um die Bereiche Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung sowie Gesundheit und Soziales. Die Abstimmung über den Etat 2011 steht morgen an.