Büllingen verabschiedet sich momentan vom Status „schuldenfreie Kommune“

Als letzte Gemeinde in der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat Büllingen kurz vor dem Jahresende den neuen Haushalt verabschiedet. Dessen Volumen beläuft sich auf immerhin rund 22 Millionen Euro.

Der Gemeinderat Büllingen tagte auch zum Jahresabschluss in hybrider Form (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Der Gemeinderat Büllingen tagte auch zum Jahresabschluss in hybrider Form (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Der ordentliche Haushalt schließt bei Einnahmen von 11.254.473 Euro und Ausgaben von 10.320.429 Euro mit einem voraussichtlichen Überschuss von 934.044 Euro ab.

Im Investitionshaushalt sind immerhin 10.842.060 Euro eingetragen.

Die der Gemeinde als unterster Ebene im Staatsgefüge überantwortete Daseinsvorsorge könne „nur dauerhaft und nachhaltig funktionieren, wenn die Leistung mit hoher Wirtschaftlichkeit erbracht wird“, sagte Büllingens Bürgermeister Friedhelm Wirtz. „D.h. wir müssen rechnen – auch bei uns dreht sich alles um Euros.“

Darum sei die Gemeinde sehr fürsorglich mit den Finanzen umgegangen und stehe gut da. Aber es gelte, „wachsam zu sein“ auch mit Blick auf Herausforderungen im Klimawandel und bei der Digitalisierung, bei der demographischen Entwicklung oder durch die steigende Beteiligung an gemeindeübergreifenden Dienstleistungen (Hilfeleistungszone, Notarztdienst, Polizeizone …).

Die Gunst der Stunde nutzen

„Wieso so viel in diesem Jahr?“ fragte Friedhelm Wirtz und gab sich selbst die Antwort: „Wir möchten die Gunst der Stunde nutzen!“

Er verwies auf gute Holzverkäufe, das gute Haushaltsergebnis, das eine hohe Abhebung ermögliche, und auf gute Zuschussmöglichkeiten für die kommenden Jahre, weil die sogenannten SEC-Normen auf Eis gelegt seien und die Deutschsprachige Gemeinschaft investieren wolle. Außerdem kämen weitere europäische Gelder über den Aufbau- und Resilienzplan.

Wirtz rechnete Zuschüsse von 6.270.675 Euro vor und einen Eigenanteil von 1.365.385 Euro.

Für vier große Infrastrukturprojekte nehme die Gemeinde Büllingen 3.206.000 Euro an Fremdkapital auf, da sich darauf zurzeit sehr günstig zurückgreifen lasse: die Erweiterung des Kindergartens Büllingen mit Reparatur des Daches an der Grundschule (insgesamt 2 Mio. Euro, 80 Prozent Zuschuss DG, Anleihe 400.000 Euro), den Neubau des Bauhofes auf Schwarzenbach (insgesamt 1,815 Mio. Euro, 60 Prozent Zuschuss DG, Anleihe 648.000 Euro), die Sanierung der Sporthalle und Einrichtung eines Dorfhaus in Büllingen (insgesamt 3,575 Mio. Euro, Zuschüsse der DG und WR, Anleihe 1,458 Mio. Euro) sowie die energieeffiziente Sanierung der Sporthalle Rocherath (1,9 Mio. Euro, 60 Prozent Zuschuss DG, Anleihe 700.000 Euro).

„Die Zeichen stehen auf investieren und Geld ausgeben“, so Wirtz. Die Gemeinde verabschiede sich momentan vom Status „schuldenfreie Kommune“, die Betonung liege auf „momentan“.

Die Steuern werden in Büllingen nicht angehoben: sechs Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer und 1900 Zuschlaghundertstel auf die Immobilienvorbelastung.

Eine Debatte fand nicht statt. Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.

Stephan Pesch