Bei Einnahmen von 14.064.749 Euro und Ausgaben von 14.050.440 Euro beträgt das Haushaltsergebnis 14.354 Euro. Das Resultat für das eigentliche Rechnungsjahr liegt bei gut 600.000 Euro.
Es bleibt bei sechs Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer und 1.700 Zuschlaghundertsteln zur Immobilienvorbelastung.
Im Investitionshaushalt sind 3.110.719 Euro eingetragen. Nimmt man den Wegeunterhalt (510.000 Euro) und die Projekte der Stadtwerke hinzu (628.750 Euro) beläuft sich das Investitionsprogramm auf 4.249.469 Euro.
Eine der Prioritäten ist laut Bürgermeister Herbert Grommes (Neue Bürgerallianz) der Straßenbau, weitere sind etwa Energiemaßnahmen oder die Digitalisierung in den Schulen.
Die größen Einzelposten betreffen den Ortskern in Crombach (425.000 Euro), die Beteiligung an der Dachsanierung der Pfarrkirche in St. Vith (409.587 Euro), die Pulver- und Ortsstraße in St. Vith (275.000 Euro), den Anschluss der Lehrer-Hennes-Straße in Emmels an die Kläranlage (230.000 Euro), eine Klimaanlage fürs Rathaus (150.000 Euro) und das Verlegen von Kabeln und Leerrohren bei der Neugestaltung der Regionalstraße Zur Ochensbaracke in Recht (110.000 Euro).
Für eine Skateranlage am Sport- und Freizeitzentrum plant die Stadt 103.000 Euro ein (der Zuschuss der DG beträgt 60 Prozent) und für den geplanten Neubau der VoG Dabei steuert die Gemeinde 200.000 Euro hinzu - sie hatte sich ja dafür entschieden, neben Sport- und Kulturvereinen oder Sozialorganisationen solche Infrastrukturzuschüsse gewähren zu können, wie Herbert Grommes unterstrich.
Opposition: "Haushalt ohne Vision"
Klaus Jousten (Liste Freches) sah sich trotz des nahen Weihnachtsfestes zu "strengen Worten" genötigt: Nur vier der vorgeschlagenen Projekte seien "den Gehirnen der neuen Mehrheit entsprungen". Er warf den Vertretern des Kollegiums und der Ratsmehrheit Ideenlosigkeit vor. "Sie sollten sich schämen, uns und der Bevölkerung eine solche Politik zu präsentieren."
Erik Solheid (FLS) fragte zunächst nach der Personalpolitik im Rathaus angesichts einer deutlichen Erhöhung des betreffenden Haushaltspostens. Herbert Grommes erklärte das unter anderem mit der zeitweise parallelen Beschäftigung von scheidenden und neuen Mitarbeitern, etwa bei der Einarbeitung.
Im Allgemeinen sah Solheid "Haushaltsposten die angepasst werden müssten" (Telefonkosten, touristische Förderung, keine Prämien für die Corona-Krise 2022 ...). Es sei "wieder mal ein reiner Verwaltungshaushalt ohne jede Vision", schimpfte Solheid und weiter: "Jedes Jahr machen wir Ihnen den gleichen Vorwurf und er prallt einfach an Ihnen ab. Die wohlklingende Geschichte der über 500 Ideen, die unter Herbert Grommes verwirklicht werden sollten, war ein Bluff."
Der Bürgermeister kam seinerseits auf alleine 60 Projekte, die verwirklicht werden, "die wir alleine verwirklichen oder zusammen mit anderen", etwa auch Initiativen von Dorf- oder Viertelkomitees in den einzelnen Dörfern: "Ich bin eigentlich stolz darauf, dass das so gut funktioniert. Wir geben 25 Prozent unseres Gesamthaushaltes für Infrastrukturen aus, das kann sich schon sehen lassen. Und wenn wir die Stadtwerke und den Wegeunterhalt hinzunehmen, sind wir schon bei 35 Prozent."
Erwartungsgemäß stimmten die Vertreter der Mehrheit geschlossen für den Haushalt, die der Opposition dagegen.
AGR übernimmt Schieferstollen in Recht
Die Autonome Gemeinderegie übernimmt ab dem 1. Januar auch die Verwaltung des Schieferstollens in Recht. Der Stadtrat genehmigte eine Übertragungsvereinbarung zwischen der VoG Schieferstollen Recht und der AGR Kultur-, Konferenz- und Messezentrum zu dem mit der Gemeinde geschlossenen Nutzungsvertrag. Die ehrenamtlichen Mitglieder der VoG Schieferstollen werden weiterhin die Führungen übernehmen und die Exponate im Museum präsentieren,, erklärte die AGR-Vorsitzende Jana Müsch (NBA). Trotz Corona hatte der Schieferstollen 9.000 Besucher, was sich sehen lassen könne.
Das Blausteinmuseum ist offiziell anerkannt worden. Mit dieser Anerkennung ist eine Zukunftsvision verbunden. So soll ein Anbau das bestehende Empfangsgebäude ergänzen.
Im Triangel will die AGR weiter Veranstaltungen in Eigenregie organisieren, so Jana Müsch. Wie im gesamten Kulturbetrieb habe die Pandemie auch hier deutliche Spuren hinterlassen. "Ein Kulturzentrum hat es nach zwei Jahren Stillstand nicht einfach. Wir befürchten, dass uns Corona noch etwas erhalten bleibt." Darum werde im Außenbereich eine feste Bedachung für eine Bühne vorgesehen.
Am Kultur-, Konferenz- und Messezentrum selbst will die Autonome Gemeinderegie eine Photovoltaikanlage anbringen lassen. Das ist wegen der Optik seit jeher umstritten. Betroffen ist allerdings der mittlere Bereich des Daches, der nur schwer einsehbar ist. Der erzeugte Strom soll fast vollständig für den Eigenbedarf genutzt werden.
Im Juni werde sie den Haushalt nochmals neu präsentieren, sagte Jana Müsch. Dann lasse sich besser absehen, "wo wir mit dem Schieferstollen sind und wo die Reise hingeht".
Der frühere AGR-Vorsitzende Erik Solheid bezeichnete den vorgelegten Haushalt als unvollständig. Seinem Vorschlag, den Punkt zu vertagen, wurde aber insofern nicht stattgegeben, als es ohnehin nur um eine Kenntnisnahme ging.
OJA in St. Vith an DG übertragen
Eine ausführliche Diskussion ergab sich um den Antrag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zwecks Übernahme der Trägerschaft der lokalen offenen Jugendarbeit (OJA) in St. Vith. Bis vor kurzem war eine VoG die Trägerin der offenen Jugendarbeit in St. Vith, sie hat aber entschieden, darauf zu verzichten.
Annemarie Hönders-Hermann erklärte, dass für die Gemeinde selbst eine Trägerschaft nicht in Frage komme, weil sie "weder die qualifizierten Humanressourcen" habe, "noch die Zielsetzung der offenen Jugendarbeit erreichen beziehungsweise auf Dauer halten und ausbauen" könne. Die Gemeinde weise aber die Verantwortung nicht von sich, sondern gebe die Trägerschaft der offenen Jugendarbeit "in gute Hände". Die Gemeinde stelle auch das Gebäude in der Rodter Straße weiterhin zur Verfügung, da der "J" sich als zentrale Anlaufstelle etabliert habe.
Herbert Hannen (Freie Liste Solheid) warf ein, dass es in gerade mal drei Ortschaften der Gemeinde ein organisiertes Angebot für Jugendliche gebe (Jugendtreffs in St. Vith und Rodt, KLJ in Schönberg, Chiro St. Vith). Das gelte es auszubauen. Mit der Vorgehensweise zur Übernahme der Trägerschaft sei seine Fraktion nicht einverstanden, da die Entscheidung schon durch das Gemeindekollegium getroffen worden sei. "Wir finden, dass die Gemeinde hier ihre Verantwortung übernehmen sollte."
Hannen schlug vor, den Punkt zu vertagen, "um weitere Gespräche führen und im Februar eine von allen Fraktionen getragene Entscheidung treffen zu können."
Für die Fraktion Freches erklärte Leo Kreins, die Gemeinde gebe also "das Zepter aus der Hand" und die DG solle die Jugendarbeit in St. Vith "verwalten und gestalten". Vor einigen Monaten sei schon das Jugendinformationszentrum (JIZ) mit dem Infotreff Eupen zu "Jugendinfo Ostbelgien" fusioniert worden. "Genau wie damals stiehlt sich die Schöffin aus der Verantwortung. Sie sollte das Wort 'Jugend' aus ihren Zuständigkeiten streichen."
Gregor Freches ergänzte seinen Fraktionskollegen mit seiner Erfahrung als Abgeordneter im betreffenden Ausschuss des PDG. Auch er plädierte dafür, die Jugendarbeit "von unten nach oben" zu organisieren und dabei auch die anderen Ortschaften nicht zu vergessen.
Die Mehrheit stimmte gegen die Stimmen der Opposition und bei einer Enthaltung für die Übertragung der OJA.
Stephan Pesch
