Gemeinde Amel will 2022 ohne Anleihen viel investieren

Die Gemeinde Amel will im kommenden Jahr rund drei Millionen Euro investieren - zum überwiegenden Teil mit Eigenmitteln. Jedenfalls sollen keine neuen Anleihen aufgenommen werden. Die vierköpfige Opposition sah im Haushalt 2022 gute Ansätze, hatte aber ihre eigenen Vorstellungen.

Der Ameler Gemeinderat tagte zum Jahresabschluss im Probelokal in Montenau (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Der Ameler Gemeinderat tagte zum Jahresabschluss im Probelokal in Montenau (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Das Jahr 2022 steht nach den Worten von Amels Bürgermeister Erik Wiesemes im Zeichen von richtungsweisenden Entscheidungen und umfangreichen Investitionen: „Das langfristig wohl wichtigste Projekt ist, einen Beitrag zur Energiewende und Klimaneutralität zu leisten, um unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Gemeinde zu hinterlassen“.

Es gelte, auf der einen Seite „mit aller Konsequenz“ regenerative Energiequellen zu fördern und auf der anderen Seite Energie einzusparen. Windräder sollten dabei nur auf Gemeindegelände errichtet werden, „damit alle Bürger etwas davon haben“.

Drei kommunale Windparks

Die Betriebsgenehmigung für den ersten Windpark bei Valender-Wereth läuft am 14. Mai 2026 aus. „Wir sind politisch gewillt, an diesem oder einem anderen Windpark auf dem Höhenrücken zwischen Wereth und Herresbach festzuhalten.“ Laut Erik Wiesemes laufen entsprechende Verhandlungen und werden 2022 intensiviert.

Neben dem gemeinsamen Windpark mit der Gemeinde Büllingen (zwischen Hepscheid und Honsfeld) treibe die Gemeinde „mit aller Intensität“ die Vorbereitung eines weiteren Windparks im Wolfsbusch entlang der Autobahn voran. In der Februar-Sitzung werde der Gemeinderat das Lastenheft verabschieden.

„Vielleicht werden wir alle hier am Tisch, nicht mehr in politischer Verantwortung erleben, wie drei kommunale Windparks einen wichtigen Beitrag zur regenerativen Energieproduktion leisten“, so der Bürgermeister, „und ganz nebenbei entsprechende Einnahmen generieren – Gelder, die wir und unsere Nachfolger übrigens dringend benötigen, um die Lebensqualität in Amel zu sichern.“

Nachts bleiben die Lichter aus

Systematisch würden die öffentlichen Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet, zuletzt die Schulen in Born und Iveldingen sowie das Wasserwerk Wolfsbusch, im kommenden Jahr dann die Schulen in Deidenberg und Medell (für 15.000 Euro).

Die Gemeinde Amel halte auch daran fest, wie seit über 20 Jahren nachts die Straßenlampen auszuschalten.

Am alten Pfarrhaus in Born sollen energetische Maßnahmen umgesetzt werden (Dachisolation und Neueindeckung für 50.000 Euro). Berthold Müller stimmte dagegen, weil es keine Garantie dafür gebe, dass die mit Gemeindezuschüssen hergerichteten Gebäude nicht irgendwann von der Kirche verkauft werden. Dasselbe Argument wiederholte er später bei der Abstimmung über einen Gemeindezuschuss für eine individuelle Kläranlage am Probelokal des Kirchenchors Born.

Trinkwasserversorgung absichern

Mittlerweile verfügen rund 1.000 Haushalte in der Gemeinde Amel über korrekt funktionierende und regelmäßig kontrollierte individuelle Kläranlagen. 90 Prozent der Besitzer haben sich dem Unterhaltsvertrag der Gemeinde Amel angeschlossen und bekommen alle 18 Monate automatisch Bescheid, dass die Anlage überprüft wird.

Ab dem neuen Jahr tritt die Regelung in Kraft, dass die Gemeinde alle Kosten für das Entleeren der konformen Kleinkläranlagen übernimmt.

Nach ersten groben Schätzungen wird die Gemeinde Amel in den nächsten Jahren 3,6 Millionen Euro investieren, um die Trinkwasserförderung und -verteilung zu optimieren.

Dazu gehören unter anderem eine weitere Brunnenbohrung, um genügend Wasserreserven für trockene Zeiten zu haben, der Bau zweier Trinkwasserreservoirs, ein Hochbehälter in Medell und ein weiterer im Wolfsbusch. Nach und nach werden alte Wasserleitungen durch neue ersetzt. 2022 sind dafür 377.000 Euro im Haushalt eingeplant.

Forstwirtschaft wird umgestellt

Die Waldbewirtschaftung soll mittelfristig umgestellt werden, um den neuen klimatischen Herausforderungen besser Rechnung zu tragen. „Daran führt kein Weg vorbei“, sagte Erik Wiesemes im Gemeinderat, „das wird die jährlichen Einnahmen aus dem Holzverkauf zwar reduzieren, aber auf einem niedrigeren Niveau sichern.“

Der Holzverkauf vom 1. Dezember erbrachte laut Schöffe Patrick Heyen einen „zufriedenstellenden Preis“. Alle Lose (mehr als 14.000 Festmeter) wurden zugeschlagen. Der Gesamtertrag beläuft sich auf rund 1,1 Millionen Euro. Im Frühjahr will die Gemeinde Amel weitere 6.000 Festmeter anbieten. Im Gegenzug sind im nächsten Jahr Unterhaltsarbeiten für 249.924 Euro (Forstamt Büllingen) und 107.573 Euro (Forstamt) veranschlagt.

Intergenerationelles Vorzeigeprojekt

Über eine attraktive Baustellenpolitik will sich die Gemeinde Amel für junge Familien interessant machen. Ab dem Frühjahr werden Baustellen in Born verkauft. Und im Herbst soll der Gemeinderat über ein Verstädterungsprojekt in Iveldingen (mit 13 Baustellen) befinden.

Das schaffe auch Perspektiven für die Schulen, die mit weiteren digitalen Endgeräten für die Schüler ausgestattet werden sollen.

2022 soll dann auch das intergenerationelle Projekt „Bambusch“ in Amel umgesetzt werden mit einer Kinderkrippe und einem Seniorendorfhaus. Kostenpunkt: 350.000 Euro (mit 60 Prozent Zuschuss der Deutschsprachigen Gemeinschaft).

Auffrischung für Ortsdurchfahrt Amel

Der mit einer Million Euro größte Einzelposten fließt in den Wegeunterhalt in den verschiedenen Dörfern. Grundlegend erneuert wird außerdem die Regionalstraße in Eibertingen. Die Gemeinde beteiligt sich mit 460.000 Euro für neue Wasserleitungen. Von dort aus führt dann auch ein Radwanderweg bis zum Schul- und Sportkomplex „Kahlert“, wo außerdem eine Multisportanlage entsteht.

Diese neue Verbindung war neben anderen Vorhaben eine der Antworten der Mehrheit auf die Anregung der Opposition, mehr für die sanfte Mobilität zu tun, mit der Nutzung von Pfaden und kurzen Fußwegen. Allderdings, so Schöffe Stephan Wiesemes, müssten dabei alle Anlieger und Grundstücksbesitzer mitspielen, wie die leidvolle Erfahrung in einem anderen Fall gezeigt habe. Eine neue Verbindung zwischen Heiderfeld und Auf dem Kamp entsteht durch das Anlegen eines Mitfahrerparkplatzes hinter dem Gemeindehaus (zusammen mit der Provinz Lüttich).

Die Ortsdurchfahrt Amel soll eine Auffrischung erfahren: Verbundsteine in den Bürgersteigen werden erneuert und das zentrale Stück vom Gemeindehaus bis zur Kreuzung bei Peters wird mit Straßenlaternen ausgestattet. Die erste Phase ist mit 355.000 Euro veranschlagt.

Der Ravel zwischen Born und Kaiserbaracke wird pünktlich zur neuen Fahrradsaison im Frühjahr fertig.

Einigkeit bei Höhenrückenradweg

Auf eine Anregung von Oppositionsmitglied Michael Hennes hin nimmt die Gemeinde auch die sogenannte Höhenrückentrasse zwischen Wallerode und Honsfeld in Angriff. Hier werden die bestehenden Waldwege fahrradtauglich hergerichtet (für einen ersten Abschnitt sind 50.000 Euro vorgesehen), aber nicht asphaltiert, wie Erik Wiesemes unterstrich.

Michael Hennes begrüßte ausdrücklich, dass dieser Vorschlag von der Mehrheit aufgegriffen worden sei, da Radfahrern so eine schnelle Verbindung mit wenig Höhenunterschieden geboten werde. Die Opposition regte an, dass an Forstschranken auch ein möglichst reibungsloses Umfahren gewährleistet werden soll.

Bestattungswald schon ab 2023

Im kommenden Jahr soll es mit den Planungen zu einem Bestattungswald im „Bambusch“ bei Amel vorangehen. Dort sollen schon ab 2023 Urnen beigesetzt werden können. Die gesetzliche Voraussetzung hat vergangene Woche das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit dem Programmdekret geschaffen.

Wenn der kommunale Arbeiterdienst dann auch den Friedhof in Heppenbach und den Mittelgang des Friedhofes in Herresbach hergerichtet hat (zusammen 50.000 Euro) sind laut Erik Wiesemes alle Friedhöfe der Gemeinde in einem ordentlichen Zustand.

Und dann sollen 2022 noch die Weichen gestellt werden für zwei große, kostenträchtige Vorhaben: eine neue Kaserne für die Ameler Feuerwehr und die Erweiterung des Industriegebietes Kaiserbaracke.

Noch viele Fragezeichen … bis zur Anpassung

Der Investitionshaushalt beläuft sich im kommenden Jahr auf 3.156.905 Euro, mit 2.544.605 Euro aus Eigenmitteln (Übertrag vom ordentlichen Dienst) und Zuschüssen der DG und der Wallonischen Region (zusammen 343.300 Euro) sowie durch den Verkauf von Baustellen. Die Gemeinde Amel will keine neuen Kredite aufnehmen, sodass sich der Schuldenstand am 31. Dezember 2022 auf 1,1 Millionen Euro belaufen wird.

Im ordentlichen Dienst stehen sich Einnahmen von 9.835.199 Euro und Ausgaben von 9.654.799 Euro gegenüber, was einen Überschuss von 180.399 Euro ergäbe. Berthold Müller gab allerdings zu bedenken, dass die Beteiligung am Defizit von Vivias – Interkommunale Eifel deutlich höher ausfallen wird als im Haushalt veranschlagt. Er fragte offen, ob der Haushalt in diesem Wissen überhaupt so verabschiedet werden könne.

Erik Wiesemes verwies darauf, dass der Haushalt immer eine Schätzung sei und hinter vielen Zahlen Fragezeichen stünden. Dazu sei die Haushaltsanpassung da, wenn die genauen Zahlen vorliegen.

Abschließend sah Berthold Müller aus Sicht der Opposition „sehr viele gute Ansätze“, die „nur zu sporadisch und nicht systematisch genug“ seien. Die vier Vertreter der Fraktion „Gestalte Zukunft – Macht mit!“ lehnten den Investitionshaushalt darum ab. Beim Funktionshaushalt (ordentlicher Dienst) enthielt sich Michael Hennes der Stimme.

ÖSHZ rechnet mit steigendem Hilfsbedarf

Einstimmig billigte der Ameler Gemeinderat den Haushaltsplan 2022 des Öffentlichen Sozialhilfezentrums. Einnahmen und Ausnahmen liegen bei 811.000 Euro. Der Gemeindebeitrag wird auf 115.000 Euro deutlich angehoben. Wie ÖSHZ-Präsident Gerd Neuens erklärte, liege das daran, dass im kommenden Jahr nicht mit einem Covid-Sonderzuschuss seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu rechnen sei. Die Sozialhilfedotation der DG an das Ameler ÖSHZ wird sich im nächsten Jahr auf 112.250 Euro belaufen.

In der vorgeschriebenen Notiz über die Politik des ÖSHZ wird die Steigerung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021 mit 7,42 Prozent angegeben. Dabei müsse bemerkt werden, dass die Öffentlichen Sozialhilfezentren kaum im Voraus einschätzen könnten, wie sich der Hilfebedarf wegen der steigenden Energiekosten und wegen möglicher „Spätfolgen“ der Pandemie entwickele. Neben den Gemeinden seien darum auch der Föderalstaat und die Deutschsprachige Gemeinschaft gefordert.

Berthold Müller brachte erneut die Möglichkeit einer Fusion zwischen den ÖSHZ der vier Gemeinden Amel, Büllingen, Burg-Reuland und Bütgenbach aufs Tapet, auch mit Blick auf die Entschädigung der ÖSHZ-Präsidenten und -Sekretäre. „Aber keiner will den Ast absägen, auf dem er sitzt“, so Müller. Ihm entgegnete Gerd Neuens, dass er diesen Vorschlag schon im vergangenen Jahr mit den anderen ÖSHZ besprochen habe. Sie seien sich aber einig, keine Fusion zu wollen. „So nah, wie wir jetzt bei den Leuten sind, mit kurzen Wegen, könnten wir dann nicht mehr sein“, erklärte Neuens, das habe auch „nichts mit dem Ast“ zu zun. Monika Bastin-Veithen pflichtete ihm bei: „Er kennt unsere Leute“, argumentierte sie zur Unterstützung des ÖSHZ-Präsidenten, der die jetzige Aufteilung nach Gemeinden als „den besten Weg für unsere Kunden“ beschrieb.

Stephan Pesch