Gemeinderat Lontzen verabschiedet Haushaltsplan für 2022

Montagabend hat der Lontzener Gemeinderat zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Auf der Tagesordnung stand neben der Festlegung der Müllsteuer auch die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr.

Gemeinderat Lontzen am 20.12.2021 (Bild: Dogan Malicki/BRF)

Bild: Dogan Malicki/BRF

Für das kommende Jahr sieht die Gemeinde Lontzen Einnahmen in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro vor. Laut Finanzschöffe José Grommes (Energie) ein vorzeigbarer Haushalt, auch wenn die Umstellung auf das neue Buchhaltungssystem weiterhin Schwierigkeiten bereithält.

Investiert wird unter anderem in die Verkehrssicherheit. Hier sollen weitere Geschwindigkeitstafeln und -messgeräte zum Einsatz kommen. Rund 800.000 Euro sind für den Straßen- und Kanalbau vorgesehen. Darüber hinaus wird die Gemeinde rund 650.000 Euro der Hilfeleistungs- und Polizeizone zur Verfügung stellen.

Gegen den Haushaltsplan stimmte die Union. Roger Franssen (Union) kritisierte die fehlende Priorisierung und Weitsicht. Ein Beispiel dafür sei unter anderem der Bauhof. Für kommendes Jahr sei nämlich noch kein Posten vorgesehen, um ein Architektenbüro mit der Umgestaltung zu beauftragen.

Laut Franssen wird der Bauhof so bis 2024 keineswegs fertig und auch die elf Millionen Euro für den Umbau der Herbesthaler Schule seien zu viel. Hier hätte man mit einfachen Maßnahmen rund 1/3 der geplanten Kosten einsparen können, so der Oppositionspolitiker.

Weitere Ausgabeposten im Haushalt: 2.697.000 Euro sind für die Personalkosten vorgesehen, 150.000 Euro für einen neuen Allzweckbagger, 15.000 Euro für die Einrichtung von Co-Working-Spaces in Walhorn, 201.000 Euro für die Fertigstellung des Bewegungs- und Multifunktionsraumes der Schule Walhorn.

Festlegung der Müllsteuer

Die Grundmüllsteuer bleibt im kommenden Jahr unverändert bei 60 Euro pro Haushalt. Hingegen wird die variable Müllsteuer von 0,34 auf 0,40 Euro pro Kilogramm angehoben. Sowohl Union als auch die Liste Plus befürworteten die Erhöhung. Wer mehr Müll produziere, der müsse auch mehr zahlen, so die Meinung beider Parteien.

Darüber hinaus hat die Gemeinde Lontzen ein Abkommen mit dem Sortierzentrum Rcycl aus Eupen abgeschlossen. Im kommenden Jahr hat jeder Haushalt der Gemeinde ein Mal die Möglichkeit, seinen Sperrmüll von maximal drei Kubikmetern kostenlos von Rcycl abholen zu lassen. Das Angebot ist zunächst auf ein Jahr begrenzt.

Kritik an Windel-Prämie

Sowohl Etienne Simar (Union) als auch Sonja Cloot (Liste Plus) kritisierten, dass in diesem Jahr keine Windel-Prämie ausgezahlt wurde, obwohl im Haushaltsplan 2021 ein Posten von 15.000 Euro dafür vorgesehen wurde. Roger Franssen (Union) ging einen Schritt weiter und forderte, dass die vorgesehenen 15.000 Euro im Jahr 2022 noch ausgezahlt werden sollen. Umweltschöffe Yannick Heuschen (Ecolo) entgegnete, dass die Prämie zwar kommuniziert wurde, aber dazu kein konkreter Beschluss vom Gemeinderat verabschiedet wurde.

Ausgrabungen der „Villa Rustica“ verlängert

Bei Ausgrabungen im Freyenter Wald in Eynatten wurden zwischen 1964 und 2010 Spuren einer römischen Villa aus der ersten Hälfte des dritten Jahrhunderts gefunden. Studenten der Universität Lüttich hatten im August 2021 die Ausgrabungen wieder aufgenommen. Nach Anfrage gewährte die Gemeinde Lontzen weitere Untersuchungen in ihrem Waldgebiet bis zum Jahr 2024. Fundstücke bleiben im Besitz der Gemeinde, werden aber temporär für Forschungs- und Ausstellungszwecke verliehen.

Vertragsverlängerung mit Strom- und Gasbetreiber

Nach 20 Jahren laufen die Gas- und Stromverträge der Gemeinde aus. Einstimmig hat die Gemeinde beschlossen einen auf 20 Jahre angelegten Vertrag mit Resa (Gasbetreiber) und Ores Assetes (Strombetreiber) abzuschließen.

Dogan Malicki