Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht Einnahmen von rund 45 Millionen und Ausgaben von rund 46,5 Millionen Euro vor. Für das nächste Jahr ist somit die schwarze Null nicht zu halten und ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Umstand ist unter anderem auf die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe zurückzuführen, für deren Bewältigung große Summen investiert werden. Finanzschöffe Philippe Hunger (PFF-MR) bezeichnete den Haushalt als "gewöhnungsbedürftig", da das neue Buchhaltungssystem der Stadt eine neue Darstellung des Haushaltsplans mit sich gezogen hat.
Dies kritisierte Oppositionspolitiker Thomas Lennertz (CSP). Seiner Meinung nach hätte man bei einem derart komplizierten System früher einen Ausschuss einberufen müssen, um frühzeitig Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Die neue Darstellung des Haushaltsplans ist laut Lennertz schwer nachvollziehbar gewesen. Alexander Pons (CSP) ging noch einen Schritt weiter und kritisierte, dass die neue Finanz-Darstellung für Hobby-Politiker eine echte Herausforderung sei und eher abschreckende Wirkung besitze.
Halbzeitbilanz
Die Hälfte der Legislaturperiode ist mittlerweile verstrichen. Einige CSP-Mitglieder nutzten die Haushaltsdebatte auch für eine Halbzeitbilanz. Joky Ortmann (CSP) kritisierte, dass noch viele Straßen und Gassen unbeleuchtet seien. Es dürfe nicht sein, dass Bürger aus diesem Grund gewisse Orte meiden, so Ortmann. Darüber hinaus kritisierte er, dass der öffentliche Wohnungsbau zwar gut voranschreite, aber viel zu teuer sei und beispielsweise für junge Familien überhaupt nicht erschwinglich.
Fabrice Paulus (CSP) kritisierte, dass sich die Stadt zu wenig um alternative Müllentsorgungskonzepte kümmere und sich zu wenig im Bereich der Elektromobilität bewege. Darüber hinaus sagte Paulus, dass die Stadt in weiten Teilen zu unattraktiv für Arbeitnehmer sei und seit Jahren mehr Personal-Abgänge als -Zugänge verzeichne.
Laut Alexander Pons (CSP) muss die Stadt mehr Anleihen aufnehmen, da die Zinsen momentan sehr niedrig sind und man angesichts der derzeitigen Lage noch viele Investitionen tätigen muss. In naher Zukunft würde Geld leihen wesentlich teurer werden, so Pons.
Mehrheit und Bürgermeisterin zufrieden
Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) merkte an, dass das Defizit im Haushalt verständlich sei und man gerade jetzt Investitionen tätigen müsse, um die Folgen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe bewältigen zu können. Eine sparsame Haushaltspolitik sei somit in Zukunft unvermeidbar.
Lisa Radermeker (Ecolo) betonte, wie wichtig der anstehende Umbau des alten ZAWM sei, damit dort zukünftig die Lebensmittelhilfe des Roten Kreuzes, die Haushaltskurse und das ÖSHZ einziehen können. Darüber hinaus freue sie, dass die Stadt mit den Projekten der Sanierungsoffensive und Verbesserung der weichen Mobilität wesentlich zu den Klimazielen 2050 beitrage.
Alexandra Barth-Vandenhirtz (SPplus) stimmen die breit angelegten Subsidien für das kommende Jahr zufrieden. Darüber hinaus forderte sie, zeitnah eine Kommission einzuberufen, um die Handhabung des neuen Buchhaltungssystems evaluieren zu können.
Und auch Bürgermeisterin Claudia Niessen (Ecolo) zeigte sich zum Schluss der Debatte sichtlich zufrieden und betonte dennoch, dass die kommenden Jahre für die Stadt Eupen ohne die Hilfen seitens DG, Provinz und Wallonie nicht stemmbar seien.
Neuer Finanzdirektor für Stadt Eupen
Der Stadtrat bedankte sich bei ihrem Finanzdirektor Hubert Mießen für seine geleistete Arbeit. Er wird zum 1. Mai kommenden Jahres in den Ruhestand eintreten und erhielt während seiner voraussichtlich letzten Haushaltsdebatte ein großes Dankeschön seitens aller Parteien. Benoit Weynand, momentan Fachbereichsleiter für Haushalt und Finanzen im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, wird ihn ersetzen.
Dogan Malicki
