Bütgenbach ist eine der Gemeinden, die eine Steuer auf Wurfpost eingeführt hat - um die Bürger davor zu schützen, zugemüllt zu werden. Aber laut Regionalregierung darf die Gemeinde die Wurfpoststeuer nicht mit der eigentlichen Müllsteuer verrechnen. Doch noch erstaunlicher: An dieser Steuer verdient die Gemeinde nichts, so teuer sind die Honorare für Anwälte und Gerichtskosten - denn die Werbewirtschaft prozessiert.
Dann könne man doch auch voll auf Risiko gehen und die Steuer glatt eine Müllsteuer nennen, fordert die Opposition. Schöffe Franzen glaubt nicht dran und meinte, auch dann bliebe es eine Nulloperation. Franzen setzte daher gestern durch, schon nächstes Jahr die 100-prozentige Kostendeckung zu erreichen, die die Regionalregierung spätestens 2013 einfordert. Denn jeder soll seinen Müll selbst bezahlen, argumentiert er, und es mache auch keinen Sinn, kostenlose Müllsäcke zu verteilen, denn dann müsse das Geld dafür anderswie aufgetrieben werden. Die Opposition nannte dies "katholischer als der Papst" und stimmte dagegen.
Fazit: Der Preis für die Müllsäcke bleibt konstant, nur die eigentliche Müllsteuer steigt.
Die Mitgliedschaft bei der Interkommunalen AIVE, die für die Müllentsorgung zuständig ist, soll nicht ohne Weiteres um 30 Jahre verlängert werden. Der Gemeinderat will darüber verhandeln.
Gestern Abend gab der Gemeinderat außerdem grünes Licht gegeben für den Einstieg in die "Ländliche Entwicklung". In dreijähriger Vorbereitungszeit hatten sich die Arbeitsgruppen der interessierten Bürger auf knapp 100 Aktionen und Projekte geeinigt. Als erstes will Bütgenbach in Namur das Projekt der Dorfgestaltung Weywertz zur Genehmigung vorlegen.
