1,50 Euro pro Übernachtung. Anderswo sagt man auch "Kurtaxe" dazu. Ausgenommen sind Kinder bis zwölf Jahre sowie Schul- und Jugendgruppen oder "Reisen mit sportlichem, kulturellem oder sozialem Charakter".
Eine solche Übernachtungssteuer habe es schon mal in Bütgenbach gegeben, erklärte Bürgermeister Daniel Franzen (FBL). Dann wurde eine "Bettensteuer" daraus, erhoben bei den Beherbungsbetrieben. Die Betreiber sind auch weiter die Steuerpflichtigen, ziehen die Steuer aber beim Gast für die Gemeinde ein. "Eine große Veränderung", meinte Franzen, aber "wir denken, es ist auch angebracht für eine touristische Gemeinde".
Gebühren dem Aufwand angepasst
Angepasst wurden auch einige Verwaltungsgebühren an den tatsächlichen administrativen Aufwand sowie verschiedene Gebühren für Beisetzungen und Friedhofskonzessionen.
Unverändert beließ die Mehrheit neben den Zuschlägen auf die Immobiliensteuer (2000 Zuschlaghundertstel) und die Einkommenssteuer (6 Prozent) auch die Müllsteuer für 2022.
Elmar Heindrichs und seine FDG-Fraktion enthielten sich bei Steuern und Gebühren, "traditionsgemäß", wie Heindrichs sagte, da es sich um ein klassisches Politikinstrument der Mehrheit handele. Auch wenn er manche Steuern gut finde, so wie sie sind.
Restmüllsammlung alle zwei Wochen?
Heindrichs erneuerte seinen Vorschlag, den Hausmüll nur noch alle zwei Wochen einzusammeln, da durch die gesonderte Sammlung von PMK-Abfällen mit weniger Restmüll zu rechnen sei. Diesen Effekt erhofft sich auch Umweltschöffin Nadia Sarlette (ZGG). Allerdings sei die laufende Hausmüllsammlung für drei Jahre ausgeschrieben worden, da günstiger. Sie zeigte sich aber offen für den Vorschlag.
Auf die Probe gestellt wurde die im Oktober angelaufene PMK-Sammlung an diesem Montag mit dem Wintereinbruch: Bei schwierigen Straßenverhältnissen brauchte der Sammeldienst von Idelux mehr Zeit und konnte verschiedene Tüten unter dem Schnee gar nicht ausmachen. In Teilen der Ortschaft Bütgenbach blieben sie darum liegen. Wenn es das Wetter zulässt, wird das an diesem Mittwoch nachgeholt: "Vergessene" blaue Säcke sollten dann also wieder hingestellt werden.
Zweite ANPR-Kamera Zur Domäne
Der Bütgenbacher Gemeinderat stimmte auch prinzipiell der Nutzung einer zweiten ANPR-Kamera auf dem Gebiet der Gemeinde zu. Solche Kameras zur automatischen Erkennung von Nummernschildern funktionieren schon auf Höhe des Kreisverkehrs am Lager Elsenborn sowie bei Aldringen und in Born Richtung Autobahnauffahrt Kaiserbaracke. Der Zonenchef der Polizeizone Eifel, Johannes Cremer, hatte zuletzt im Polizeirat und auch im BRF über die Nutzung und den Nutzen der Kameras berichtet.
Als weiteren Standort hat er die Regionalstraße N632 "Zur Domäne" in Bütgenbach vorgeschlagen. Laut Bürgermeister Daniel Franzen war auch die Verkehrsachse Richtung Weismes in Betracht gezogen worden. Auf dieser Seite fasse aber auch die benachbarte Polizeizone Stavelot/Malmedy einen Standort für eine ANPR-Kamera ins Auge, so dass eine Doppelung unnötig wäre.
Fahrdienst für Senioren als Pilotprojekt
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung konnte Schöffin Martha Limburg (FBL) ein Pilotprojekt präsentieren: Im Januar startet ein Fahrdienst für Senioren in der Gemeinde. Es handele sich um das erste Vorhaben des neu eingesetzten Seniorenbeirates, so Martha Limburg.
Weniger mobile Senioren können den Fahrdienst anfragen. Ehrenamtliche Fahrer bringen sie dann zum gewünschten Ziel, wobei ein Radius von mehr oder weniger 15 Kilometer festgelegt worden sei. Vorläufig wird sich das Angebot auf einen Wochentag beschränken, nämlich den Dienstag, weil dann Markt ist.
Mit den ehrenamtlichen Fahrern schließt die Gemeinde schon aus Versicherungsgründen Verträge ab. Genutzt wird ein Elektro-Fahrzeug, das von der Energiegenossenschaft Courant d'Air aus Elsenborn zur Verfügung gestellt wird.
Elmar Heindrichs konnte die in seinen Augen "sehr sinnvolle" Initiative "nur begrüßen", sich aber gleichzeitig nicht den Scherz verkneifen, dass er schon froh sei, dass von ehrenamtlichen "Fahrern" die Rede sei und nicht von "Piloten", wo es sich doch um ein "Pilotprojekt" handele ...
Stephan Pesch
