Die Deutschsprachige Gemeinschaft will rund 100 Millionen Euro in Renovierung, Neubau, Finanzierung und Instandhaltung von Bildungseinrichtungen in Eupen investieren. Der Auftrag soll nach Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung im Verhandlungsverfahren vergeben werden.
Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt dies gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung von Bewerbern. Außerdem gebe es einen Mangel an Transparenz, heißt es.
DG-Unterrichtsminister Oliver Paasch sagte im BRF-Interview, die Beanstandung durch die Kommission sei nicht dramatisch. Der Grund für das Einschreiten der Kommission sei, dass Belgien die EU-Richtlinie für das öffentliche Auftragsverfahren noch nicht umgesetzt habe. Sobald dies geschehe, könne das Großprojekt wie vorgesehen durchgezogen werden. Die Europäische Investitionsbank habe bereits ihre Unterstützung des PPP-Verfahrens signalisiert.
belga/mitt/rs
