Pascal Arimont zu hohen Energiepreisen: „Mitgliedstaaten müssen Haushalte jetzt kurzfristig entlasten“

Dem deutschen Nachrichtensender Phoenix sagte er, dass auf den Anstieg des Gaspreises reagiert und den Menschen kurzfristig geholfen werden müsse. Zwar könne Europa aufgrund fehlender Kompetenz in Steuerfragen nicht selbst dazu beitragen, die Energierechnung für bedürftige Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen unmittelbar zu senken, aber die Nationalstaaten hätten die Möglichkeit, kurz- und mittelfristige Lösungen einzuleiten.

Dabei verwies Arimont auch auf die Maßnahmen in Belgien. Bei der Einigung zum Haushalt 2022 hatte die belgische Föderalregierung u.a. den erweiterten Sozialtarif für bedürftige Familien verlängert und Ermäßigungen beschlossen.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ihrerseits ein „Instrumentarium“ möglicher Maßnahmen vorgeschlagen, die den Nationalstaaten offenstehen, um Haushalte zu unterstützen. Zu diesen Maßnahmen zählen u.a. Einkommensunterstützungen, Beihilfen für Unternehmen, gezielte Steuersenkungen, Energiegutscheine oder vorübergehende Zahlungsaufschübe.

Arimont beschreibt diese Vorschläge allerdings als „sehr vage“. „Ein sinnvoller Vorschlag ist der, dass Länder gemeinsam Gas einkaufen können sollen. Das würde mittelfristig sehr viel Druck vom Gasmarkt nehmen“, so Arimont. Er zog in diesem Rahmen einen Vergleich zu den ebenfalls stark angestiegenen Preisen für Holz und andere Baustoffen und regte „strategische Reserven“ in diesen Bereichen an.

„Insgesamt muss die EU von externen Importen unabhängiger werden“, so Arimont. „Europa muss den Energiemarkt als Gesamtkontinent betrachten. Auch bei Energieprojekten wie Windparks im Meer müssen die Mitgliedstaaten verstärkt zusammenarbeiten“.

mitt/lo