Diese blockierten seit Monaten die Verabschiedung des sogenannten ECBM-Mechanismus ("Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext").
Damit können Mitgliedsländer bei der Zusammenarbeit ihre Gesetze auch grenzüberschreitend anwenden. Das würde vieles in den Grenzregionen vereinfachen und billiger machen, so Arimont in einer Pressemitteilung. Als Beispiel nennt er Nahverkehr oder Notaufnahmen in Krankenhäusern.
Bislang haben sich die EU-Mitgliedsstaaten zu dem Vorschlag noch nicht positioniert. Das EU-Parlament werde weiter darauf beharren, dass ein solcher Mechanismus im Sinne der Grenzregionen zustande kommt, so Arimont.
mitt/vk
