St. Vither Opposition wünscht sich mehr Transparenz bei Infrastrukturplanung

Der St. Vither Stadtrat hat den Weg frei gemacht für die Planung einer ganzen Reihe von Infrastrukturvorhaben - und zwar einstimmig. Gleichwohl wünschen sich die beiden Oppositionsfraktionen im Vorfeld mehr Transparenz und klare Ansagen.

Stadtrat St. Vith (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Kaputte Straßen erneuern, Abwasserkanäle verlegen – die St. Vither Opposition stellt die Notwendigkeit solcher Projekte gar nicht in Frage. Allerdings, so Herbert Hannen (FLS – Freie Liste Solheid), habe sie schon zu Beginn der Legislaturperiode nach einer Gesamtübersicht mit einer Prioritätenliste gefragt. „Nach welchen Kriterien werden Projekte angegangen und von wem kommt der Anstoß dazu?“

Bauschöffe René Hoffmann und Bürgermeister Herbert Grommes (NBA- Neue Bürgerallianz) argumentierten, dass sich die Notwendigkeit oder die Gelegenheit mitunter ergebe: So habe sich der Zustand im Bereich Orts- und Pulverstraße in den letzten zwei Jahren arg verschlechtert: Verbundsteine lösen sich, die Wasserrinne ist kaputt, der Straßenbelag auf der abschüssigen Ortsstraße im Winter gefährlich glatt.

„Wie hätten wir es denn gerne?“

Bei einem anderen Vorhaben in der unteren Rodter Straße in St. Vith habe die Abwasserinterkommunale AIDE Bedarf angemeldet und die Gemeinde schließe sich an.

Ein weiteres Projekt betrifft den Dorfkern von Crombach (Schmitzgasse, Pullenzgasse, Middelweg), noch ein anderes den Abwasserkanal und die Straßenerneuerung „Zum Ortwald“ in Recht.

Mit Blick auf die Orts- und Pulverstraße monierte Klaus Jousten (Liste Freches), dass die Planung völlig dem Projektautor überlassen werde. „Was wollen wir überhaupt? Wie hätten wir es denn gerne?“ verlangte er nach gewissen Vorgaben und brachte auch eigene Überlegungen ein, die René Hoffmann bereitwillig notierte. Die Mehrheit sei immer offen für Ideen.

Bürgermeister Grommes erklärte, dass es immer einen ersten Entwurf benötige, der ja dann auch mit den Anliegern besprochen und gegebenenfalls abgeändert werde.

Parkplatz am Triangel lädiert

Erneuert werden soll auch die stark lädierte Fahrbahn auf dem Parkplatz am Triangel. Während die Parkflächen noch in Ordnung seien, müsse auf den viel befahrenen Stücken etwas unternommen werden. Das liege am schlechten, da wasserundurchlässigen Unterbau, wusste Jennifer Otten (FLS) aus fachlicher Sicht. Hier müsse zuerst angesetzt werden.

Während ihre Fraktion empfahl, die Wabenmatten an dieser Stelle schon aus Kostengründen wiederzuverwenden, will die Mehrheit für den Fahrweg eine stabilere Lösung mit Verbundsteinen. Mit dem Zugeständnis, dass die Matten zu gegebener Zeit an anderer Stelle wieder eingesetzt werden, gab sich die Freie Liste Solheid dann doch zufrieden.

Hoffmann und Grommes unterstrichen, dass bei den Arbeiten auch Leerrohre verlegt werden, damit Parkflächen später mit Ladestationen für Elektroautos nachgerüstet werden können – ohne dass der Boden wieder aufgerissen werden muss. In Sachen E-Mobilität seien in Zukunft nämlich noch deutlichere Vorgaben etwa seitens der Wallonischen Region zu erwarten.

Schlegelmäher schonend einsetzen

Einen gemeinsamen Nenner fanden Mehrheit und Opposition, als es um den Ankauf eines neuen Traktors mit Schlegelmäher ging. Zwar hatte Leo Kreins (Liste Freches) schon vorher beim Ankauf einer Kompaktkehrmaschine eingeworfen, ob solche Anschaffungen nicht länger im Voraus zu planen wären; und die Nachfrage von seinem Fraktionskollegen Werner Henkes, ob die Mäharbeiten nicht an Landwirte oder Lohnunternehmer ausgelagert werden könnten, hatte Schöffe Roland Gilson (NBA) mit der Antwort beschieden, dass man im Kollegium einhellig der Meinung sei, solche Arbeiten durch die eigenen Dienste erledigen zu lassen.

Als Henkes seine gründliche Recherche zu einer möglichst insektenschonenden Mahd präsentierte, folgte Bürgermeister Grommes ihm aber ausdrücklich in seiner Argumentation und griff die Anregung auf, die Forderung nach einer möglichst schonenden Technik in den Beschluss zum Lastenheft aufzunehmen.

Müllentsorgung: Strafen oder Anreize?

Mehrfach tauchte das Thema Müllentsorgung auf der Tagesordnung auf: Zunächst verabschiedete der Stadtrat (nach einigen ungeklärten Nachfragen von Klaus Jousten) einstimmig eine verwaltungspolizeiliche Verordnung zur Sammlung von Haushaltsabfällen. Gleiches galt dann auch für die Gebühren auf Mülltüten für die nun anstehende getrennte Sammlung von PMK-Abfällen: 3 Euro pro Rolle mit 20 Tüten zu je 60 Litern für Privathaushalte und 6 Euro pro Rolle von 10 Tüten à 240 Litern, die ausschließlich bei genehmigten Großveranstaltungen benutzt werden dürfen. Hierzu gab es keine Diskussion. Allerdings bemerkte Klaus Jousten später bei einer grundsätzlichen Haushaltskritik, warum im Infoblatt der Gemeinde abermals auf die PMK-Sammlung hingewiesen worden sei, wo doch der Zweckverband Idelux vorher schon alle Haushalte per Wurfsendung darüber informiert habe. Herbert Grommes meinte, bei einer so wichtigen Neuerung könne man „nicht genug informieren“.

Als der Stadtrat dann noch die Gebühren für das Beseitigen illegaler Abfalllagerungen beschloss, wollte Jousten wissen, wer die Urheber ermittle, wenn sie nicht in flagranti erwischt würden. René Hoffmann räumte ein, dass „leider nicht alle Übeltäter bekannt“ seien. Die Polizei oder auch Mitarbeiter hätten aber schon einige überführen können. Hoffmanns unfreiwillig überspitzte Formulierung „zur Strecke bringen können“ sorgte im Stadtrat für ein Schmunzeln. Es gebe halt immer schwarze Schafe, die ungeschoren davonkommen. Dabei gebe es doch viele Möglichkeiten, den Müll korrekt zu entsorgen. Hoffmann appellierte darum auch an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger und Besucher für eine intakte Umwelt.

Die Gebühren für die Beseitigung von illegalen Abfalllagerungen kommen übrigens noch auf die in der verwaltungspolizeilichen Verordnung festgehaltenen Strafen hinzu. Später in der Fragestunde schob Werner Henkes die Anregung hinterher, sich am Beispiel der Gemeinde Bertrix zu orientieren, die dem Problem der Abfallentsorgung mit einem Prämiensystem beizukommen versuche. Ähnliches, so Henkes, lasse sich vielleicht zusammen mit der St. Vither Geschäftswelt ins Auge fassen bzw. mit der Fördergemeinschaft, die ja beispielsweise schon an der Stelle von Plastiktüten eine einheitliche Einkaufstasche eingeführt habe.

Ein Auftritt wie … 007

Einen besonderen Auftritt hatte zu Beginn der Sitzung die Fraktion Freches (ohne ihre Fraktionsvorsitzenden, der wegen einer Sondersitzung im PDG entschuldigt war): Die drei übrigen Fraktionsmitglieder erschienen auf den letzten Drücker – just in dem Moment erscholl auf dem Handy von Leo Kreins die Erkennungsmelodie von James Bond, der wegen der lange erwarteten Premiere des neuen Films zurzeit in aller Munde ist.

Stephan Pesch