Bürgermeisterin Marion Dhur redete nicht lange um den heißen Brei herum: Dass jemand öffentliche Mülleimer und die Müllfangkörbe an den Straßen nutze, um seinen Hausmüll loszuwerden, sei eine "absolute Frechheit".
Sie könne ein solches Verhalten nur als "niederträchtig" bewerten. Andere Gemeinderatsmitglieder pflichteten ihr bei.
Verstöße melden und zur Anzeige bringen
Die Bürgermeisterin berichtete von einem Fall, in dem die Arbeiter der Gemeinde benutzte Windeln für Erwachsene entsorgen mussten. Die übliche Strafe von 250 Euro reiche nicht mehr aus. Wer seinen Müll so entsorge, müsse angezeigt werden. "Das dürfen wir nicht tolerieren."
Allgemein gelte es, die Augen offen zu halten und solche Verstöße bei der Polizei zu melden.
Marion Dhur verlas einen Artikel aus der neuen Gemeindeverordnung zur Sammlung von Haushaltsabfällen. Demnach dienen öffentliche Mülleimer ausschließlich der Entsorgung kleinerer Abfälle, die von Passanten verursacht werden. Als Beispiele werden Papier, Taschentücher, Essenreste oder Hundekot genannt. Alles andere ist verboten, ob es nun in loser Schüttung, in Säcken oder in anderen Behältnissen in solchen öffentlichen Mülleimern oder Müllfangkörben deponiert wird.
Was den Hundekot angeht, empfahl Serge Dollendorf einen Artikel aus der Vorlage herauszunehmen, weil er sich auf die Situation in einer Stadt beziehe und nicht auf ein ländliches Gebiet wie Burg-Reuland.
PMK-Sammlung ab Oktober
Die Gemeindeverordnung war angepasst worden, weil ab Oktober Verpackungen aus Plastik, Metall oder Kunststoff (PMK) innerhalb des Zweckverbandes Idelux, zu dem die Gemeinde Burg-Reuland gehört, in blauen durchsichtigen Säcken am Haus abgeholt werden. Die Gebühr beträgt 3 Euro für eine Rolle mit 20 durchsichtigen blauen Säcken mit einem Fassungsvermögen von je 60 Litern. Die Rollen gibt es in allen Geschäften.
Veranstalter können bei der Gemeinde auch Säcke mit bis zu 240 Litern Fassungsvermögen kaufen, für 6 Euro pro Rolle mit zehn Säcken.
Das Thema sorgte für eine Aussprache im Reuländer Gemeinderat: Nadja Kaut nannte es "eine gute Sache, wenn mehr recycelt wird." Allerdings fand sie es "schade, dass dafür jetzt Tüten hergestellt werden, um Müll zu entsorgen." Auch Helmuth Wiesen mochte sich nicht so recht mit der neuen Regelung anfreunden. Bisher hätten die Leute diese Abfälle zum Containerpark gebracht, meinte er.
Das erfordere aber wiederum die Fahrt dorthin, lenkte Bürgermeisterin Dhur ein, und vielleicht liege ja künftig auch weniger verlorengegangener Müll entlang des Weges zum Containerpark. Und die blauen Säcke, die für die Sammlung der PMK-Abfälle vorgesehen sind, würden ja ebenfalls recycelt.
Gebühren für das Beseitigen
Wo wir beim Müll sind: Der Gemeinderat hat auch eine Gebührenordnung für das Beseitigen illegaler Abfallablagerungen erlassen. Damit stelle die Gemeinde die bisherige Handhabe auf eine eigenständige juristische Grundlage, erklärte Serge Dollendorf.
Zum einen gibt es eine Pauschale von 100 Euro, wenn es sich um höchstens 100 Kilogramm oder um 1000 Liter illegal abgelagerten Abfalls handelt. Ist es mehr, greifen entsprechende Stundensätze für die Arbeiter, das Einsammeln, den Transport und Behandeln der Abfälle, zuzüglich Kilometerpauschalen. "Und obendrauf dann noch die Strafe", rechnete der Schöffe vor.
2500 Zuschlaghundertstel und sieben Prozent
Die wichtigsten Gemeindesteuern für 2022 bleiben in Burg-Reuland gleich: 2500 Zuschlaghundertstel auf die Immobilienvorbelastung und sieben Prozent auf die Einkommenssteuer. Diese Steuern zu erhöhen brächte nicht viel, erklärte Finanzschöffe Serge Dollendorf.
Nach der dritten Haushaltsanpassung, die vor allem einem Feintuning diene, so Dollendorf, liegen die Einnahmen im Ordentlichen Dienst bei 7.472.325 Euro und die Ausgaben bei 6.326.894 Euro, was einen Überschuss ergibt von 1.145.431 Euro. Im Außerordentlichen Dienst werden die Mittel um 107.500 Euro auf nun 931.663 Euro angehoben und durch eine Umlage aus dem Ordentlichen Dienst ausgeglichen.
Hilfeleistungszone wird teurer
Zwei Tagesordnungspunkte betrafen finanzielle Zuwendungen an die Hilfeleistungszone DG: Der Reuländer Anteil für die Einrichtung einer provinzialen Einsatzleitstelle und speziell für die Bezahlung der deutschsprachigen Disponenten beläuft sich auf 19.575 Euro. Während es sich dabei aber um einen Durchlaufposten handelt (das Geld kommt aus der Gemeindedotation der DG), sorgt die eigene Kostenbeteiligung an der Hilfeleistungszone für größere Bauchschmerzen: Sie steigt für das Jahr 2022 auf 170.223 Euro - "und für 2023 wird noch etwas dazukommen", ahnte Marion Dhur.
Sie hielt mit ihrem Unmut nicht hinterm Berg: "Die Feuerwehrreform hat uns immer nur Geld gekostet und die Arbeit der Feuerwehr ist dadurch nicht leichter geworden". Außerdem habe Burg-Reuland eine Feuerwehrhalle, "die diesen Namen nicht verdient".
Das Projekt zum Bau einer neuen Feuerwehrhalle steht noch aus. Die Gemeinde will aber gerüstet sein, sollte sie grünes Licht erhalten.
Helmuth Wiesen fragte nach, wie es um das (finanzielle) Engagement der Provinz Lüttich in Sachen Hilfeleistungszone steht. Es gebe viele Diskussionen, so Marion Dhur, die nach ihrer Einschätzung aber nicht zu Ende gedacht seien. "Den Letzten beißen die Hunde und das sind in dem Fall wir als Gemeinde."
Straße nach Ouren ab Mitte Oktober gesperrt
Die gefährlich abgesackte Straße nach Ouren kann ab Mitte Oktober erneuert werden. Dafür wird sie aber bis zum Jahresende gesperrt werden müssen. Ein Spezialunternehmen muss zuerst für das nötige Fundament sorgen. Die Maschine nimmt praktisch die ganze Breite der Straße ein. Danach übernimmt ein Straßenbauunternehmen die Instandsetzung der Straße.
Das Dorf Ouren wird in dieser Zeit nur über Luxemburg zu erreichen sein. Der Verkehr wird entsprechend umgeleitet. Alle betroffenen Dienste (vom Schülertransport bis zur Post) haben der Gemeinde inzwischen zugesagt, sich auf die besondere Situation einstellen zu können. Die Haushalte von Ouren, Oberhausen, Stoubach und Weweler erhalten nächste Woche noch eine gesonderte Mitteilung.
Stephan Pesch
Wer hätte das erwartet?!
Die Körbe sind für Autofahrer eh nicht erreichbar, anhalten kann man auch nicht.
Irgendwann haben die Waschbären ihren Spaß damit und die Asozialen werfen weiter ihren Müll aus dem Fahrerfenster...
Die Straße pünktlich zum Frost aufzureißen ist auch eine tolle Idee...
Hätten wir keine Ferienzeit?
So bleibt die Baustelle vermutlich monatelang brachliegen.