Max Munnix (PFF) fragte nach, wie es um die Aufwertung der alten Schwimmhalle stehe. Es war entschieden worden, mögliche Subventionsgelder der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht zu nutzen, mit denen die alte Schwimmhalle hätte umgebaut werden können. Stattdessen begann die Planung für eine neue Sporthalle.
Diese sollte im Rahmen der PPP-Projekte (Private Public Partnership) entstehen. Die PFF habe Bedenken geäußert, die Autonomie der Vereine könne zunichte gemacht und eine verlängerte Wartezeit auf die Durchführung des Projekts herbeigeführt werden.
Schöffe Björn Klinkenberg (SP) entgegnete, dass die Vereine von Beginn an in die Planung einbezogen gewesen seien. Die alte Halle werde erst wenn die neue Infrastruktur fertiggestellt sei, ihrer neuen Bestimmung (wahrscheinlich im Wohnungsbau) übergeben.
Es gebe noch keinen Zeitplan. Die Projektskizze lasse erwarten, dass der Neubau noch in dieser Legislaturperiode starte, aber nur, wenn alles perfekt passt.
Betreutes und begleitetes Wohnen
Für das betreute und begleitete Wohnen in Kelmis zählt die Mehrheit auf die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben und Kathleos als Partner.
Eine Vorstudie ist erstellt worden. Zusätzlich wurde eine Finanzanalyse realisiert - sowohl mit als auch ohne Gewerbefläche auf Parterre. Die Kostenanalyse werde im kommenden Monat vorgestellt.
Kein Interessenskonflikt für Frank
Thema war auch die Rolle von Bürgermeister Luc Frank als Kommissar beim Immobilienerwerbskomitee. Frank sagte, dass es hier um eine Privatangelegenheit gehe. Er wolle die Frage aber dennoch beantworten.
Ecolo äußerte die Sorge, es könne einen Interessenkonflikt geben. Das versuchte der Bürgermeister zu entkräften. Alles sei legal und er würde als Kommissar lediglich Empfehlungen unterbreiten. Er sei nicht Entscheidungsträger.
Nur bei der Einreichungsfrist kein Konsens
Ansonsten wurden die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung fast alle einstimmig verabschiedet. Einzige Ausnahme: ein Punkt zur Abänderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Grundsätzlich begrüßten Opposition und Mehrheit, dass die Geschäftsordnung gemeinsam erarbeitet werde. Umstritten bleibt aber die Frist für das Einreichen von Fragen an das Gemeindekollegium.
Letztlich setzte die Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition durch, dass die Fragen weiterhin bis vier Werktage vor der Sitzung eingereicht werden müssen. Die Opposition hatte zwei Werktage vorgeschlagen. Somit wäre es möglich, noch am Freitagmorgen eine Frage für den Gemeinderat am Montagabend einzureichen.
Das sei vor allem bei aktuellen Themen wichtig, bemerkte Max Munnix. Ecolo schloss sich dieser Aussage an. Die Mehrheit erklärte, dass für aktuelle Themen unter bestimmten Umständen auch noch am Montag Fragen gestellt werden könnten.
Christoph Heeren
