Raeren und das neue Richtlinienprogramm

Infolge des Mehrheitswechsels in Raeren hat die neue Mehrheit aus CSL und Ecolo am Donnerstagabend im Gemeinderat ihr neues Richtlinienprogramm mit den Schwerpunkten für die restliche Legislaturperiode vorgestellt.

Raerens Bürgermeister Jérôme Franssen (Bild: Olivier Krickel/BRF)

Raerens Bürgermeister Jérôme Franssen (Archivbild: Olivier Krickel/BRF)

Bürgermeister Jérôme Franssen erklärte, die Haushaltsdisziplin stehe zwar im Mittelpunkt, dennoch sei es das Ziel, die Lebensqualität der Einwohner in Raeren zu verbessern. Für die Ecolo-Fraktion bleibt der Klimaschutz weiterhin zentrales Thema.

Ex-Bürgermeister Erwin Güsting war der Meinung, dass die neue Mehrheit überwiegend übernehme, was die aufgelöste Mehrheit mit der Fraktion ‚Mit uns‘ auf den Weg gebracht habe. Dadurch würden sich so manche Projekte einfach nur verzögern. „Alles nichts Neues“, urteilte Erwin Güsting über das Richtlinienprogramm.

Abweichend seien nur die Zukunft der Schule Lichtenbusch und der Umbau des Gemeindehauses. Der Umbau soll statt 1,2 Millionen Euro nur noch 680.000 Euro kosten. Laut der Fraktion ‚Mit uns‘ versäumt die neue Mehrheit es, das Gemeindehaus klima- und sicherheitstechnisch auf den nötigen Stand zu bringen. Mit einem „kaputtgesparten Umbau“ schlage sich erneut der falsche Sparwille der CSL nieder. Der Umbau sei halbherzig und deshalb in dieser Form abzulehnen.

Einstimmig angenommen wurde indes die Rechnungslegung des Öffentlichen Sozialhilfezentrums von Raeren. 2020 konnte das Haushaltsjahr sogar mit einem Überschuss von 1.037.200,89 Euro abgeschlossen werden. 2019 hat Raeren noch 190 Menschen ein soziales Eingliederungseinkommen gewährt, 2020 waren es nur noch 165. Damit liegt die Gemeinde fast auf dem Stand von 2012. Damals waren es 164 Personen. Auch die Zahl der unter 25-Jährigen mit Eingliederungseinkommen ist rückläufig. ÖSHZ-Präsident Ferdy Leusch kommentierte das so: „Raeren ist kein sozialer Brennpunkt wie Eupen und Kelmis“.

Mähroboter-Verbot

Einstimmig verabschiedet hat der Raerener Gemeinderat auch ein nächtliches Mähroboter-Verbot. Zum Schutz von nachtaktiven Kleintieren gilt es auch in Raeren von 20 Uhr abends bis 8 Uhr morgens. Laut Bürgermeister Jérôme Franssen wird das Verbot wie schon in Lontzen auch in Eupen und Kelmis durch eine Allgemeine Verwaltungspolizeiliche Verordnung eingeführt werden. Die beiden Gemeinderäte müssen dem aber noch offiziell zustimmen.

Umweltberater

Raeren hat die Anwerbung eines Umweltberaters in Vollzeit beschlossen. Die Person soll alle in diesem Bereich anfallenden Verwaltungsarbeiten übernehmen. Die Oppositions-Fraktion ‚Mit uns‘ enthielt sich bei dem Punkt und äußerte Kritik. Für den Bauhof habe man bereits zwei Vollzeitstellen geschaffen, damit diese sich auch um Umweltschutzaufgaben kümmern könnten. Zudem wäre es doch auch eine Option, sich einen Umweltberater mit einer anderen Gemeinde zu teilen.

Umweltschöffin Christine Kirschfink (Ecolo) widersprach der Opposition. Die neuen Bauhofmitarbeiter seien für das Gebäudemanagement eingeteilt worden. Der Umweltberater kümmere sich um den Umweltschutz. Zudem gebe es in Raeren Eigenheiten im Vergleich zu anderen Gemeinden. ‚Mit uns‘ ist davon nicht wirklich überzeugt.

Manuel Zimmermann