Für Diskussion sorgte die Genehmigung des Tätigkeitsberichts und der Jahresrechnung der Autonomen Gemeinderegie Tilia. Fabrice Paulus von der CSP-Fraktion stellte noch einmal fest, dass die Wetzlarbad AG das Nutznießungsrecht nicht einhält und die festgehaltene Jahresentschädigung seit 2020 nicht gezahlt wurde.
Schöffe Werner Baumgarten stimmte den Anschuldigungen zu, verwies jedoch darauf, dass man mit Nachdruck auf der Suche nach einer Lösung sei. Ein durch die Wetzlerbad AG vorgelegter Zahlungsplan sei jedoch noch nicht zufriedenstellend gewesen und die Verhandlungen würden laufen. Mit einer kurzfristigen Lösung müsse man jedoch nicht mehr rechnen. Ziel sei eine Einigung spätestens im Herbst.
Keine Diskussion gab es bei der Übertragung des König-Baudouin-Stadion per Erbpacht an Tilia. Eine Entscheidung zum Zwecke des öffentlichen Nutzens und ein nächster Schritt zu einer besseren Sportinfrastruktur in Eupen.
Förderung von sanfter Mobilität
Neben Tilia war erneut die sanfte Mobilität ein wichtiges Thema im Stadtrat. In einem ersten Schritt soll die sanfte Mobilität bei den Mitarbeitern der Stadt, aber auch der AGR Tilia gefördert werden. Unter anderem sollen für 30.000 Euro E-Bikes angeschafft werden, die dann den Mitarbeitern zu bestimmten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.
Thomas Lennertz von der CSP-Fraktion stellte in Frage, ob denn überhaupt alle Interessierten ein E-Bike bekommen können. Bürgermeisterin Claudia Niessen wies daraufhin, dass 30.000 Euro selbstverständlich nicht ausreichen würden, aber irgendwo müsse man mal anfangen.
Priorität bei der Vergabe der E-Bikes haben Mitarbeiter mit niedrigerem Einkommen. Im kommenden Jahr möchte man das dann weiter ausbauen.
Verkehrsberuhigung im Ortsteil Stockem
Passend zur sanften Mobilität dürfen sich die Anwohner des Ortsteils Stockem über mehrere verkehrsberuhigende Maßnahmen freuen. So soll eine Verbotszone für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen in Steinroth, Stendrich, Stockem und umliegenden Straßen eingerichtet werden. Nur das Auf- und Abladen sowie Busse sind dann noch erlaubt.
Außerdem wird die 30er Zone auf den Pappelweg ausgeweitet. Zwischen der Michaelskapelle und der Vervierser Straße entsteht eine Anliegerstraße.
In der Unterstadt wird die Kreuzung Mühlenweg und Hütte durch zwei schraffierte Verkehrsinseln entschärft werden. Außerdem wird im Bellmerin ebenfalls die 30er Zone erweitert.
Hohes Verkehrsaufkommen in der Hostert
Verkehrsberuhigung wünschen sich auch die Anwohner der Hostert. So soll der Verkehr in der Hostert in den letzten Jahren stark zugenommen haben.
Für Probleme würden zum einen Fahrschüler sorgen, die dort das Fahren und Parken üben. Zum anderen würden zwei angesiedelte Betriebe aus unterschiedlichen Gründen für ein hohes Verkehrsaufkommen sorgen.
Das Gemeindekollegium hat in diesem Zusammenhang das Gespräch mit den einzelnen Parteien gesucht und setzt auf verstärkte Kontrollen der Parkflächen. Sollten diese Schritte keine Wirkung zeigen, behält man sich weitere Schritte vor.
Robin Emonts
