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Regierungserklärung zur Lage der DG

20.09.200607:27

Zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Louis Siquet in seinem Amt als Parlamentspräsident bestätigt.

Thema der anschließenden Regierungserklärung von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz war die Autonomie nach innen und nach außen.

Nach innen will die Regierung den Dialog mit den 9 Gemeinden der DG verstärken. Es soll über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Gemeinschaft und Kommunen nachgedacht werden. Es sei unsinnig, dass beispielsweise Vereine mit hohem Verwaltungsaufwand von Gemeinschaft und Gemeinden unterstützt würden. Hier könne kostengünstiger und effizienter gearbeitet werden.

Bei der Autonomie nach außen kündigte Lambertz mehr qualifiziertes Personal für europäische Angelegenheiten an. Eigene Vertretungen in Brüssel und Berlin müssten auch ein vollständiges Dienstleistungsangebot für die ostbelgische Bevölkerung anbieten.

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