Der Zuschussanteil der Gemeinde St. Vith an Vereine, Vereinigungen und Organisationen für das Jahr 2021 wird insgesamt von 34.000 auf 69.000 Euro erhöht. Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft plant eine Verdoppelung der Basisbezuschussung. Umso wichtiger sei es, dass die Vereine ihre Anträge (auch unabhängig von den geltenden Kriterien) fristgerecht einreichen, sagten sowohl Schöffe Roland Gilson (Neue Bürgerallianz) als auch Bürgermeister Herbert Grommes.
Den Vereinen entgegenkommen
Herbert Hannen (Freie Liste Solheid) begrüßte die Verdoppelung der Zuschüsse, zumal die Vereine durch die Corona-Krise keine Einnahmen gehabt hätten und zum Teil sogar Mitgliedsbeiträge rückerstatten mussten. Vor dem Hintergrund, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft ihren Zuschuss voraussichtlich ebenfalls verdoppeln werden, stehe einer vorzeitigen Auszahlung eines Teils des Gemeindezuschusses nichts im Wege, meinte Hannen, "vor allem um den Vereinen zu helfen, die etwas klamm sind". Mit diesem Vorschlag konnte sich auch das Gemeindekollegium anfreunden, wobei Herbert Grommes unterstrich, dass dies so zu geschehen habe, dass es nicht zu späteren Rückforderungen kommen könne.
Generell fand Hannen, dass bei der Vereinsbezuschussung stärker auf die Jugendförderung geachtet werden müsse. "Es sollte uns etwas wert sein, die Vereine zu unterstützen, die qualitativ gute Ausbilder und Trainer an Land ziehen." Roland Gilson verwies darauf, dass jetzt schon Jugendliche in den Mitgliederlisten höher bewertet werden als Erwachsene.
Dritte Corona-Tranche für Tourismus
Wie andere Gemeinden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat auch St. Vith den Weg frei gemacht für die dritte Tranche von Prämien zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise für die Horeca- und Tourismusbranche.
Dieses dritte Hilfspaket der Deutschsprachigen Gemeinschaft richtet sich nach einem flämischen Modell, das auch Gregor Freches als "gerechter" beschrieb.
Die Gemeinde St. Vith gibt ihrerseits noch einmal zusätzlich 20 Prozent für Horeca-Betriebe und 40 Prozent für Betriebe wie Schankwirtschaften, Reisebusunternehmen und Reisebüros.
Bisher wurden nach den Worten von Bürgermeister Herbert Grommes in St. Vith 1,4 Millionen Euro an Prämien ausgezahlt, davon 297.000 Euro seitens der Gemeinde. Insgesamt seien mehr als 300 Prämien gewährt worden, was Grommes auf 160 bis 180 Betriebe umrechnete. Er appellierte im gleichen Atemzug daran, auch lokal einzukaufen.
Sonderzuschuss für VoG Lommersweiler
Für die Erneuerung der Toiletten, Duschen und der Kantine in der Halle der Sport- und Kulturgemeinschaft Lommersweiler übernimmt die Gemeinde einen Anteil von 25 Prozent in Höhe von maximal 28.750 Euro und Materialkosten in Höhe von 4.000 Euro.
Roland Gilson lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Elan und die Tatbereitschaft der ganzen Dorfgemeinschaft Lommersweiler.
Der Stadtrat genehmigte für 15.000 Euro den Ankauf von Messinstrumenten zur akustischen Ortung von Wasserlecks und Kunststoffleitungen. Damit soll einem Wasserverlust vorgebeugt werden. Herbert Grommes bezifferte den Wasserverlust in der Gemeinde St. Vith auf neun bis zehn Prozent. In der Wallonischen Region liege der Wasserverlust bei durchschnittlich 40 bis 45 Prozent, so Grommes.
"Kleiner" Masterplan für Burg
Um die archäologischen Funde auf dem Gelände "An der Burg" fachlich von einem Experten dokumentieren und aufarbeiten zu lassen gibt die Gemeinde einen sogenannten "kleinen" Masterplan in Auftrag. Dafür sind 18.000 Euro vorgesehen.
Werner Henkes (Liste Freches) wollte wissen, warum von einem "kleinen Masterplan" die Rede sei und ob diesem dann auch ein "großer Masterplan" folge. Das, antwortete ihm Schöffe Roland Gilson, werde voraussichtlich so sein.
Programm zum Wegeunterhalt erweitert
Der St. Vither Stadtrat hat die Liste der Wege erweitert, die in diesem Jahr ausgebessert werden sollen. Dazu wird der Haushalt auf 375.000 Euro aufgestockt. Außerdem wird ein Zusatzprogramm für Neben- und Feldwege aufgelegt.
Schöffe René Hoffmann (NBA) erklärte die Erweiterung mit dem unerwartet guten Ergebnis der Ausschreibung. Es werden Teilstücke in der sogenannten Zone 3 wieder hinzugefügt, die vorsichtshalber aus dem ursprünglichen Programm zum Wegeunterhalt herausgenommen worden waren. Hinzukomme die Klosterstraße, die nicht in diese Zone 3 gehört.
Herbert Hannen hatte schon im Januar ein höheres Ausgabevolumen für den Wegeunterhalt gefordert und zeigte sich darum zufrieden mit der Erweiterung. Die Gemeinde habe zwar von den günstigen Preisen der ersten Ausschreibung profitiert. Jetzt wo die Auftragsbücher der Unternehmen voller seien, müsse sie die Entwicklung der Preise abwarten. Für das nächste Jahr schlug Hannen darum von Anfang an ein größeres Volumen vor.
Neue Straßennamen am Prümer Berg
In St. Vith werden zwei neue Straßennamen eingeführt: Ein Teil des Prümer Berg (zwischen den Häusern Peren und Seffer) wird umbenannt in "Am Jahnstein". Damit löse sich auch das Problem, dass Fahrzeuge durch GPS-Systeme fehlgeleitet werden, sagte René Hoffmann.
In der neuen Verstädterung Pip wird ein Weg den Namen "Am Waldrand" tragen. Die Namensvorschläge werden jetzt an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Begutachtung weitergeleitet.
Verkehrsleitbild für Radfahrer
In einem Zusatzpunkt schlug die Liste Freches vor, ein Verkehrsleitsystem für den Fahrradverkehr auf dem Gebiet der Stadt St. Vith zu erstellen. Leo Kreins erklärte, dass es durch die zunehmende Zahl von Radfahrern mitunter zu gefährlichen Verkehrssituationen in der Stadt komme. Der Stadtrat solle darum jemanden damit beauftragen, ein Leitbild zu erstellen.
Werner Henkes ergänzte seinen Fraktionskollegen, dass es auch darum gehe, eine Art "Willkommenskultur" für Radtouristen zu entwickeln, indem Abstellmöglichkeiten oder Ladestationen vorgesehen werden.
Herbert Grommes sagte, dass St. Vith das Glück habe, als Pilotgemeinde zur Förderung des Fahrradverkehrs in der Wallonischen Region anerkannt worden zu sein. Dabei müsse ohnehin ein Audit erstellt werden. Das will die Gemeinde nun um das vorgeschlagene Leitsystem ergänzen. Das konnte Leo Kreins gutheißen. Die Gemeinde wird nun ein Musterlastenheft erstellen.
Herbert Hannen regte seinerseits eine "Vision 2030" für den Radverkehr an. Er drängte darauf, das Verkehrsleitbild nicht auf das Gebiet der Stadt St. Vith zu beschränken, sondern auf die ganze Gemeinde auszudehnen. Herbert Grommes machte deutlich, es gehe zum einen um Fragen der Sicherheit insbesondere im Stadtgebiet (wie das Befahren von Einbahnstraßen mit dem Fahrrad), zum anderen um Fragen der Radverbindungen und -anbindungen in den Dörfern.
Er warnte aber auch, dass es mitunter Jahrzehnte dauern können, ehe gewisse Wege ausgewiesen sein könnten, wenn es etwa um schwierige Eigentumsverhältnisse oder Ähnliches gehe. An der Walleroder Brücke werde die Anbindung an den Ravel jetzt umgesetzt, weil die Nachbargemeinde Amel ein Privatgelände erworben habe.
Stephan Pesch
