Jérôme Franssen: CSL weder Ursprung noch Grund des Koalitionsbruches

In Raeren stimmt der Gemeinderat am 8. April über den Misstrauensantrag gegen die aktuelle Mehrheit ab. Die CSL hat den Mehrheitswechsel nun aus ihrer Sicht gerechtfertigt.

Jérôme Franssen (Bild: OlivierKrickel/BRF)

Der designierte Raerener Bürgermeister Jérôme FranssenJérôme Franssen (Bild: OlivierKrickel/BRF)

Eine Woche lange hatte sich die Raerener CSL mit öffentlichen Stellungnahmen zurückgehalten. Schließlich sei sie nicht in der Mehrheit gewesen, erklärt Jérome Franssen, und könne also auch nicht die Erklärungen der bisherigen Partner für deren Bruch bewerten.

„Die CSL ist weder Ursprung noch Grund dieses Vorgangs. Wir haben den Koalitionsbruch im Großen und Ganzen nur zur Kentnnis genommen“, so Franssen. Und das am vorvergangenenen Wochenende von Ecolo unterbreitete Koalitionsangebot, dem beim Gemeinderat am Donnerstag dann ein Gegenangebot von Bürgermeister Erwin Güsting folgte, auf das die CSL dann aber nicht eingegangen ist.

Schnittmengen

„Wir haben lange intensiv ausgetauscht und hatten ja im Vorfeld schon dem Angebot von Ecolo zugestimmt – aufgrund einer großen programmatischen Schnittmenge, die für uns mitentscheidend war“, sagt der designierte Raerener Bürgermeister. Angefangen beim Erhalt des Schulstandortes Lichtenbusch.

Aber nicht nur das, so Franssen: „Bei den Wahlen 2018 sind wir angetreten mit der Aussage, dass wir in der Gemeinde Raeren ein Konzept zur Kinderbetreuung sehen wollen – und zwar innerhalb der Gemeinde. Das wollen wir jetzt in Angriff nehmen.“

Weitere Schnittmengen zwischen CSL und Ecolo sind der Wille, das Rathaus „entscheidend kostengünstiger“ umzubauen, ein touristisches Konzept für das Bahnhofsgelände in Raeren, ein „guter Sozialdialog mit dem Personal der Gemeinde“ und der Windpark im Raerener Wald – „natürlich ergebnisoffen“, sagt Jérôme Franssen.

Früher im Eifer des Gefechts geäußerte Vorwürfe etwa von Ulrich Deller, die Mandatare CSL hätten „einen an der Waffel“ – Schnee von gestern. „Das war keine konstruktive Weise, um im Raerener Gemeinderat miteinander zu sprechen. Allerdings haben sich Ulrich Deller und auch Erwin Güsting in der folgenden Sitzung dafür entschuldigt. Das haben wir angenommen und damit war das erledigt.“

Sondersitzung nächsten Donnerstag

Der kollektive Misstrauensantrag gegen die aktuelle Mehrheit ist am Dienstag bei der Gemeinde eingegangen und vom Raerener Gemeindekollegium bestätigt worden. Darüber wird der Gemeinderat bei einer Sondersitzung am Donnerstag in einer Woche abstimmen. Der designierte Bürgermeister Jérôme Franssen wird dann am folgenden Tag von Ministerpräsident Oliver Paasch vereidigt.

Als erstes hat er sich vorgenommen, eine Task Force zur Schule Lichtenbusch zu gründen. „Der Erhalt des Schulstandortes, das ist ganz klar, dass das der Fall sein wird. Aber wir wollen die politischen Kräfte so breit wie möglich einbeziehen in die Frage, wie wir das planen, auch die Schuldirektion, das Lehrpersonal und die Eltern. Und wir könnten auch in Erwägung ziehen, wie wir die Schüler einbeziehen – wenn auch nicht am gleichen Tisch.“

Die Gemeinde Raeren habe eine sehr unruhige Woche hinter sich, sagt Jérôme Franssen. Nun komme es darauf an, dass alle Parteien zum Wohl des Bürgers zusammenarbeiten. „Da ist auch das Angebot zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit. So wie wir das am Anfang der Legislaturperiode schon mal praktiziert haben, was dann aber mit der Zeit ein Stück weit verloren ging.“

Alle Zeichen auf Neuanfang in der Gemeinde Raeren.

Stephan Pesch