Die Lage ist besser als verhofft. Zwar zwingt die Wirtschaftskrise noch zu Sparmaßnahmen, doch die krisenbedingte Neuverschuldung ist kleiner als gedacht. Das entspannt die Haushaltslage, ist aber kein Grund für Jubelschreie. Denn auch in den nächsten beiden Jahren wird die Regierung nicht mehr ausgeben als wirklich nötig.
An geplanten Projekten wird aber nicht gespart. Die Schulneubauten im Public-Private-Partnership-Verfahren starten wie geplant im nächsten Jahr. Den höchsten Schuldenstand soll die DG 2017 mit gut 200 Millionen Euro erreichen. Die Rückzahlung aller Verbindlichkeiten erfolgt dann bis 2038.
Mehr Geld für Jugendhilfe
Auch in einem Sparhaushalt gibt es neue Projekte. Die Jugendhilfe in der DG wird satt aufgestockt. 30 Prozent mehr Budget in diesem und dann noch einmal knapp 40 Prozent mehr im kommenden Jahr. Der Grundstein für eine solide Finanzplanung stammt übrigens aus dem Jahr 2001. Damals wurde die Refinanzierung für die DG ausgehandelt. Ihr Umfang kommt 2011 voll zum Tragen.
Ministerpräsident Lambertz sieht die Deutschsprachige Gemeinschaft solide finanziert. Wie die Opposition das sieht, erfahren wir Anfang Dezember. Dann steht der Haushalt zur Parlamentsdebatte.
Schülertransporte: Problem nicht gelöst
Schüler, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wohnen und eine Förderschule in der Französischen Gemeinschaft besuchen, sind vor kurzem in die Schlagzeilen geraten. Die Wallonische Region will sie nicht mehr auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft abholen und zur Schule fahren. Schuld hat die neue Anwendung eines alten Dekrets.
Unterrichtsminister Oliver Paasch musste am Abend im Parlament verkünden, dass das Problem noch immer nicht dauerhaft gelöst ist. Schüler, die in der DG wohnen und den Regelunterricht an einer Schule der Französischen Gemeinschaft besuchen, müssen künftig alle öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Ihnen können keine gesonderten Busfahrten angeboten werden.
AHS vermittelt Lehrbefähigung für Sekundarstufe
Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird künftig auch die Lehrbefugnis für Sekundarschullehrer ausstellen können. Das Parlament der DG hat dazu ein entsprechendes Dekret verabschiedet. An der Autonomen Hochschule gibt es künftig Kurse und Prüfungen, die zum Lehren in Sekundarschulen befähigen. Bisher konnte dort nur die Lehrbefugnis für Grundschulen erlangt werden.
Die Autonome Hochschule bietet jedoch keinen Fachunterricht für die Sekundarstufe an. Studienabgänger erlangen dort lediglich die pädagogischen Fähigkeiten. Bei den neuen Kursen arbeitet die AHS mit den Universitäten von Lüttich, Aachen und Köln zusammen.
Hausärztemangel auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Im Parlament kam ebenfalls zur Sprache, dass die Hausärzte knapp werden. Würde die DG den Versorgungsnormen entsprechen, müssten hier 76 Allgemeinmediziner niedergelassen sein. Tatsächlich sind es nur 41. Von ihnen sind 16 bereits älter als 55 Jahre. Das Parlament beklagte den Zustand fraktionsübergreifend.
Bei der Sitzung am Abend sprach sich Emil Dannemark im Namen der PFF-Fraktion für eine Abschaffung des Numerus Clausus bei Medizinstudenten aus. Außerdem sollen Ärzten finanzielle Anreize geboten werden, wenn sie sich in der DG niederzulassen. Minister Harald Mollers verwies darauf, dass es weniger die Bezahlung als viel mehr die Arbeitsbelastung ist, die vom Beruf des Allgemeinmediziners abschreckt. Auch er sehe die Notwendigkeit, mehr Medizinstudenten eine Zulassung als Arzt zu ermöglichen.
