Kelmiser Gemeinderat gibt grünes Licht für Haushalt 2021

Bürgermeister Luc Frank (CSP) eröffnete die Haushaltsdebatte mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr. Es sei in jeder Hinsicht ein besonderes Jahr gewesen und die Corona-Krise die schwierigste Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem sei es gelungen, den Haushalt 2020 mit einem kleinen Bonus von rund 200.000 Euro abzuschließen. Ein Kraftakt, wie Frank jedoch betonte. Und das werde es auch in 2021 bleiben, prophezeite der Bürgermeister.

Im Investitionshaushalt hat die Mehrheit aus CSP und SP für nächstes Jahr insgesamt 63 Projekte vorgesehen, darunter einige Großprojekte wie die Neugestaltung des Kirchplatzes, die Erneuerung des Völkerbergs oder der Ankauf von Immobilien am Kirchplatz, wo in Zukunft altersgerechte Wohnungen entstehen sollen. 3,3 Millionen Euro fließen allein in den Wegeunterhalt und die Wasserversorgung. In den Schulen soll vor allem die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden.

Die Mehrheit lobte den Haushalt als ausgewogen, innovativ und realistisch. Schöffe Björn Klinkenberg (SP) sprach von einem Gemeindehaushalt der Zukunft, der schon jetzt die Weichen für künftige Generationen stelle.

Das sah die Opposition jedoch anders. Max Munnix von der PFF warf der Mehrheit eine unvorsichtige Finanzpolitik vor. Die Investitionspläne würden den Rahmen sprengen. Außerdem würde vieles über Anleihen finanziert, obwohl man im Wahlkampf das genaue Gegenteil versprochen hätte. Rainer Hintemann schlug für Ecolo in die selbe Kerbe: Der Haushalt sei so zusammengebaut worden, dass er passe, an manchen Stellen sei er auch passend gemacht worden. Die außerordentlichen Ausgaben würden in jedem Fall über das Ziel hinaus schießen, kritisierte auch Ecolo.

Überwachungskameras

Der Gemeinderat Kelmis hat am Montag grünes Licht gegeben für die Nutzung von Überwachungskameras auf dem Gebiet der Gemeinde. Einstimmig genehmigt wurden auch die künftigen Standorte der Kameras auf dem Koul-Gelände in der Schützenstraße, am Kirchplatz sowie an der Kreuzung Lütticher Straße/Kirchstraße.

Fahrradfreundliches Kelmis

Kelmis wird einen Antrag bei der Wallonischen Region einreichen, um als "Pilotgemeinde fahrradfreundliche Wallonie" anerkannt zu werden. Es locken Fördermittel zur Finanzierung von Radwegen.

Unabhängig davon, ob die Kandidatur angenommen wird oder nicht, soll in Kelmis bald ein "Fahrradausschuss" mit Beteiligung der Bevölkerung gegründet werden. Ziel ist die Verbesserung der Sicherheit und der Ausbau der Radinfrastruktur.

Eupener Tierheim

Die Gemeinde Kelmis wird das Eupener Tierheim in Zukunft finanziell unterstützen. Das hat der Gemeinderat am Montagabend einstimmig beschlossen. Die PFF hatte das Thema am Montag als zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung gebracht. Die jährliche Unterstützung wird sich auf 50 Cent pro Einwohner belaufen.

Melanie Ganser