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ProDG beobachtet innenpolitische Lage mit Besorgnis

21.10.201011:45

ProDG plädiert für eine Abkühlung der Gemüter. Die Verhandlungen müssten wiederaufgnommen werden - ohne dass dabei die Deutschsprachige Gemeinschaft eine entscheidende Rolle spielen könne.

Mit großer Besorgnis beobachtet die Partei ProDG die Entwicklung der innenpolitischen Lage in Belgien. In einer Pressemitteilung bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Gerhard Palm die Reaktionen auf die De Wever-Note als "symptomatisch".

Einerseits hätten die Wallonen den Text voreilig und beleidigend abgeschossen, andererseits sähen alle flämischen Parteien den Text als Ausgangspunkt, da noch Klärungsbedarf bestehe.

ProDG plädiert für eine Abkühlung der Gemüter bei Politikern und Journalisten und für die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Dabei kann laut ProDG die Deutschsprachige Gemeinschaft keine entscheidende Rolle spielen. Sie müsse vielmehr beobachten, gemeinsame Standpunkte vertreten und sich auf neue Befugnisse vorbereiten.

mit./pkn

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