Haushalt 2021
Der Gemeinderat hat einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet. Die Opposition enthielt sich. Vorausgegangen waren der Abstimmung eine Diskussionen über die steigende Schuld der Gemeinde.
Bürgermeister Daniel Franzen unterstrich die aufgebrachten Anstrengungen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Aufgrund von Covid-19 hätte die Gemeinde den Haushalt überziehen dürfen. Allerdings wurde sich gegen diese Option entschieden. Eine Herausforderung, dies bei sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben zu bewerkstelligen, so Daniel Franzen.
Eine erste positive Nachricht konnte Franzen ebenfalls vermelden. Der Holzverkauf, für den Einnahmen in Höhe von 300.000 Euro vorgesehen waren, schloss mit Einnahmen von 780.000 Euro ab.
Schulden
Elmar Heindrichs aus der Opposition störte sich an der immer weiter steigenden Schuld der Gemeinde. Aktuell wird diese mit knapp 13 Millionen Euro beziffert. Eine Hochrechnung ergibt eine Schuld von über 20 Millionen Euro für das Jahr 2024.
Heindrichs Vorwurf: Das aktuelle Gemeindekollegium tue zu wenig, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Daniel Franzen gab zu, bei solchen Zahlen ebenfalls erschrocken gewesen zu sein. Er werde genau drauf acht geben, wie hoch die Kosten bei bestimmten Projekten ausfallen werden. Eine langfristige Perspektive um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, lieferte Franzen nicht.
Finanzielle Unterstützung
Die Gemeinde Bütgenbach wird von Corona-Einschränkungen betroffene Berufsgruppen finanziell unterstützen. Dabei hat die Gemeinde sich auf eine gemeinsame Herangehensweise mit den Gemeinden Büllingen, Amel und Burg-Reuland verständigt.
Unterstützt werden die Einzelhändler und Kontaktberufe, die im November schließen mussten. Bedingung ist, dass es sich um einen Hauptberuf handelt. Auch werden keine Unternehmen unterstützt, die bereits über eine Horeca-Prämie unterstützt worden sind.
Durfte das betroffene Unternehmen in der Zwischenzeit wieder öffnen, beträgt die Unterstützung 2.000 Euro. Ist das Unternehmen noch geschlossen, erhält es 4.000 Euro. Die Deutschsprachige Gemeinschaft zahlt jeweils die Hälfte der Beträge. Die Anträge auf Unterstützung müssen bis Ende Januar eingereicht werden.
Gemeindeprämien
Die Gemeinde Bütgenbach zahlt zukünftig ihre Gemeindeprämien in Form von Gutscheinen aus. Betroffen davon sind Geburtsprämien, Bauprämien, Fahrsicherheitsprämien, Sanierungsprämien sowie Altersjubilare.
Prämien bis zu 1.000 Euro werden in Gutscheinform ausgegeben. Bei Prämien über 1.000 Euro wird der Restbetrag überwiesen. Schöffe Charles Servaty betonte, dass so die lokale Wirtschaft gestärkt werden solle. Die Gutscheine wird es in vier Ausführungen geben: 5 Euro, 10 Euro, 50 Euro und 100 Euro.
ale/rasch
