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Pressegespräch der Regierung

14.10.201018:33

Die vier Minister der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben heute zu ihrem traditionellen Pressegespräch eingeladen. Das dominierende Thema war natürlich der Streit um eine Staatsreform.

Das Ziel der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist klar: Die DG muss neben Flandern, Brüssel und der Wallonie der vierte Partner im Staat werden. Das bedeutet: Alle regionalen Befugnisse müssen über kurz oder lang von Namür nach Eupen kommen. Dagegen gibt es aber Widerstände innerhalb von Ostbelgien. Daher will die Regierung als nächstes vor allem in den Gemeinden für ihre Position werben.

2011 und 2012 bleiben Sparhaushalte, aber die krisenbedingte Neuverschuldung kann in diesem Jahr zurück gefahren werden. Nicht ohne Stolz haben die Minister darauf verwiesen, dass im Bereich Unterricht und Kultur niemand entlassen worden ist. Bei allen Infrastrukturprojekten läuft trotz Krise alles nach Plan.

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