Es ist vor allem eines, was Ulrich Zeimers nicht nachvollziehen kann. Nämlich dass ein international tätiger Konzern den Vorzug vor einem lokalen Busunternehmen erhalten hat. "Gerade in dieser Zeit jetzt wäre es doch vernünftig, die lokalen Unternehmen zu unterstützen, in Eupen ist das ja ganz ganz groß geschrieben worden."
"Alle Geschäfte haben diesen Slogan bekommen und es ist groß publiziert worden #Eupenhältzusammen. Bleibt zuhause, kauft lokal und das ist hier in dem Falle nicht berücksichtigt worden. Warum ist das gemacht worden? Warum lokal kaufen, wenn die Gemeindeväter sagen 'Nein, das Billigste ist da und gut'."
Das Billigste war in dem Fall das Unternehmen Keolis. Doch der Finanzschöffe der Stadt Eupen, Philippe Hunger, betont, dass auch dieses Unternehmen einen lokalen Bezug hat. "Und ich muss natürlich auch hinzu sagen, bei diesem anderen Anbieter arbeiten auch hiesige Leute aus Kelmis Eupen und Umgebung. Es ist jetzt nicht so, als ob wir die Arbeitsplätze komplett dadurch weitergegeben haben."
Prozedur vorgeschrieben
Letztendlich sei es aber nun einmal der Preis, der ausschlaggebend sei. Auch weil die im Gesetz vorgeschriebene Prozedur das so vorsieht. "Also ich muss sagen, die Differenz der beiden Angebote war doch recht hoch", sagt Hunger. "Und hätten wir dann trotzdem den teureren genommen, dann hätten wir uns gesetzwidrig verhalten, da das Vergabeverfahren eben vorsieht, den Kostengünstigeren zu nehmen."
Doch für Philippe Hunger hätten die Entscheidungsträger sich nicht nur gesetzeswidrig verhalten. "Wir haben alle Faktoren einbezogen und hätten wir dann trotzdem dem Busunternehmen TSE den Auftrag übergeben, dann wäre es eben dieser Art Klüngel gewesen, oder Mauschelei, die man so oft den Politikern vorwirft und die wir absolut nicht machen wollten."
Auch eine Gemeinde muss im Endeffekt unternehmerisch denken und finanzielle Aspekte im Auge behalten. Auf die Frage, ob Ulrich Zeimers das nachvollziehen kann, antwortet er mit "Jein". "Ich denke mal, dass diese Budgets, die man ja von vornherein kennt, vom letzten Jahr in den Gemeinden vorgesehen sind. Ich habe das ja die letzten Jahre gefahren, 13 Jahre in Raeren, wenn ich da jetzt einen wesentlich zu hohen Preis gehabt hätte, dann hätte ich 13 Jahre lang die Gemeinde Raeren betrogen."
"Auf einmal kommt ein günstigeres Angebot, was ich auch verstehe in der freien Marktwirtschaft, das ist logisch, das ist eben so gewesen. Aber ich denke jetzt, in dieser Zeit, hätte man das einfach verlängern sollen." Verlängert wurde der Auftrag nicht. Und die getroffene Entscheidung wird auch nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Diskussion gewünscht
Darum ist es dem Busunternehmer aber auch nicht gegangen, wie er sagt. "Mir ging es eigentlich darum, dass in Zukunft, wenn solche Entscheidungen getroffen werden - es muss ja nicht der Schülertransport sein, es werden viele Arbeiten und Aufträge vergeben - dass man vielleicht darüber nachdenkt. Und wenn schon darüber diskutiert würde, dann hätte das Ganze ja schon seinen Sinn und Zweck erfüllt."
Zeimers hätte sich gewünscht, dass in diesem konkreten Fall zum Beispiel die Erfahrungswerte der Schuldirektoren einen Einfluss auf die Entscheidung gehabt hätten. "Die Entscheidungen auf beiden Seiten sind nur vom BSK getroffen worden, die Gemeinde- beziehungsweise Stadträte sind nicht mit einbezogen worden, auch die Direktoren der Schule nicht. Und ich finde es eigentlich schade, dass man dann für eine Leistung, die man jahrelang erbracht hat, keine Resonanz hat. Beim Ministerium der DG zum Beispiel zählt diese geleistete Arbeit schon in der Preiskalkulation eine Rolle."
Auch hier sieht Philippe Hunger die Entscheidungsträger, die sich strikt an das Vergabeverfahren gehalten haben, im Recht. "Ich möchte generell sagen, dass wir mit den Leistungen von TSE und der Firma Zeimers absolut zufrieden waren. Also es hat absolut nichts mit den Leistungen zu tun. Auch bei all diesen Fragen glaube ich: Wenn ein Verfahren festgelegt worden ist, muss man sich an dieses Verfahren halten. Selbst diese Einflüsse anderer Schulträger oder anderer Gremien hätten an diesem Verfahren nicht viel ändern können."
Ulrich Zeimers wünscht sich für öffentliche Aufträge mehr Dialog, vor allem in der Entscheidungsfindung. Philippe Hunger zeigt sich, auch wenn die Entscheidung bereits gefallen ist, gesprächsbereit. "Ich denke, man sollte auf jeden Fall das Gespräch mit Herrn Zeimers suchen, das werde ich persönlich auch machen. Aber nicht mit dem Hintergrund, diese Entscheidung, die halt getroffen werden musste, zu revidieren. Sondern einfach weil ich finde, dass man den Respekt haben sollte, Auge in Auge miteinander über Probleme zu reden und das werde ich auch tun."
Andreas Lejeune
Es ist natürlich das allereinfachste Totschlagargument „Das sind die Vorschriften, wir konnten nicht anders entscheiden“ - und wenn dann eben ein lokales Unternehmen stirbt, kann man seine Hände gemütlich in Unschuld waschen.
Natürlich gibt es Vorschriften, aber aus meiner Sicht hätte man in dieser besonderen Zeit die Verträge verlängern können.
Auch der Hinweis auf die lokalen Mitarbeiter ist dünn, denn jeder weiß dass ein Auftrag mehr oder weniger einen Riesen nicht ins Wanken bringt, einem lokalen Unternehmen aber den Todesstoß versetzen kann. Und daß ein Branchenriese leicht die anderen unterbieten kann um sie auszuschalten und dann die Preise diktieren zu können... schade, die Vorschriften wollen das so...